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Einer der häufigsten Streitpunkte im Mietrecht sind die sogenannten Schönheitsreparaturen. Die Vornahme von Schönheitsreparaturen zählt im Rahmen der Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtung zu den Hauptpflichten des Vermieters. In der Regel hat der Vermieter die Kosten für mögliche Schönheitsreparaturen bei der Höhe des Mietzinses bereits einkalkuliert. Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters Die Gebrauchserhaltung der Mietsache gehört zu den Pflichten des Vermieters, für die er entsprechend Sorge zu tragen hat ( § 538 BGB). Dabei geht es um alle Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, insbesondere Verschleißschäden. Was sind Schönheitsreparaturen? Eine konkrete Definition des Begriffs der Schönheitsreparaturen gibt es nicht. Dreiseitiger pachtvertrag master in management. Einen Anhaltspunkt liefert hier allerdings § 28 Abs. 4 der II. BV (Zweite Berechnungsverordnung). Danach umfassen Schönheitsreparaturen: Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen Beseitigung von Dübeln und das Verschließen von Löchern in den Wänden und Decken Unter Schönheitsreparaturen sind somit alle malermäßigen Arbeiten zu verstehen, die erforderlich sind, um die Räume in einen vermietungsfähigen Zustand zu versetzen.
Allerdings bitten wir zu beachten, dass eine analoge Anwendung von § 566 BGB nur die Ausnahme darstellt. Solche entsprechenden Anwendungen sind immer restriktiv also einschränkend auszulegen. Beim Mietvertragsabschluss aber auch bei der Due Diligence vor einen Kauf sind daher genau zu prüfen, wer Vermieter ist und wer es sein soll. Dreiseitiger pachtvertrag master class. Eigentümer ≠ Vermieter, im Fall der Kettenveräußerung Auch hier liegt ein Fall vor, in dem Vermieter, Eigentümer und Erwerber sich einig sind. Im Fall der Kettenveräußerung schließt der ursprüngliche Eigentümer einen Kaufvertrag mit dem Erwerber und ermächtigt diesen, Mietverträge in eigenem Namen zu schließen. Dieser erste Erwerber schließt auch Mietverträge in eigenem Namen und auch einen Kaufvertrag mit einem neuen Erwerber, noch bevor er selbst in das Grundbuch eingetragen wurde. Ob der neue Erwerber auch Vermieter wird, ist umstritten. Der BGH hat dies bisher verneint, einzelne andere Gericht bejahen dies. In einem solchen Fall sollten dreiseitige Vereinbarungen zwischen Vermieter, Erwerber und Mieter geschlossen werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
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