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Nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung legte das Landgericht die Prozesskosten den beklagten Wohnungseigentümern auf. Denn: Der Beschluss wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit für ungültig erklärt worden, da nicht die Zustimmung aller Eigentümer vorgelegen hatte, die durch die Baumaßnahmen beeinträchtigt werden. Einige der im Verfahren unterlegenen Wohnungseigentümer verlangten daher von der ehemaligen Verwalterin Ersatz der Kosten des Anfechtungsverfahrens. Sie meinen, der Geschäftsführer der Verwalterin hätte das Zustandekommen des Beschlusses nicht verkünden dürfen. Ihr Garant für eine rechtssichere Verwaltung: Das WEG-Telegramm! Beschluss über bauliche Veränderung kann auch ohne Zustimmung aller verkündet werden. Vermeiden Sie Haftungsklagen und rechtliche Probleme von vornherein. Hier gleich anmelden! BGH: Verkündung war nicht pflichtwidrig Falsch entschied der BGH, die Klage auf Schadenersatz hatte keinen Erfolg. Der Beschluss, mit dem die bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums genehmigt worden war, war zwar mangels Zustimmung aller beeinträchtigten Eigentümer rechtswidrig.
Verwalter kann erforderliche Zustimmungen vorab abfragen Bei einer Beschlussfassung über eine bauliche Veränderung kann das Problem bestehen, dass die Eigentümer erst nach der Stimmabgabe erkennen können, ob erforderliche Zustimmungen fehlen. Um das zu vermeiden, kann der Verwalter ein zweistufiges Vorgehen wählen und die Zustimmungen vor der Stimmabgabe abfragen. Verwalter kann Weisung der Eigentümer einholen Wählt der Verwalter – wie hier – ein einstufiges Vorgehen, darf er grundsätzlich ein positives Beschlussergebnis verkünden, wenn eine einfache Mehrheit vorliegt. Meint er, dass die erforderliche Zustimmung einzelner beeinträchtigter Eigentümer fehlt, darf er nicht ohne Weiteres einen Negativbeschluss verkünden. Stattdessen kann er im Wege des Geschäftsordnungsbeschlusses eine Weisung der Wohnungseigentümer einholen. BGH: Beschluss über bauliche Veränderung | Immobilien | Haufe. Dann können diese entscheiden, ob der Beschluss verkündet werden oder davon wegen des Anfechtungsrisikos abgesehen werden soll. Vor Beschlussfassung muss Rechtsgrundlage klar sein Wegen der unterschiedlichen Kostenfolgen von baulichen Veränderungen nach § 22 Abs. 1 WEG einerseits und Modernisierungsmaßnahmen nach § 22 Abs. 2 WEG andererseits sowie unterschiedlichen Mehrheitsanforderungen muss der Verwalter vor der Stimmabgabe klarstellen, nach welcher Vorschrift er abstimmen lässt.
Klage auf Zustimmung einer baulichen Veränderung – Anliegen muss zunächst in Eigentümerversammlung behandelt werden Durch dieses Prozedere wird sichergestellt, dass die Wohnungseigentümer zunächst Gelegenheit erhalten, sich in einer Versammlung über die genaue Art und Weise einer baulichen Veränderung ein Bild zu machen und darauf basierend einen Willen zu bilden. Erst danach kann das Ergebnis dieser Willensbildung gerichtlich überprüft werden. Der Vorrang der Beschlussfassung durch die Eigentümergemeinschaft darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass vorab einzelne Eigentümer gerichtlich zur Zustimmung verurteilt werden. Der klagende Wohnungseigentümer musste mit seinem Anliegen also zunächst die Eigentümerversammlung befassen, bevor er Klage auf Zustimmung zu einer baulichen Veränderung erheben konnte. § 22 Abs. Bauliche Veränderung muss immer durch Beschluss genehmigt werden - GeVestor. 1 WEG räumt dem einzelnen Wohnungseigentümer ausdrücklich das Recht ein, einen Genehmigungsbeschluss zu verlangen, um verbindlich festzustellen, ob die übrigen Eigentümer mit der baulichen Veränderung einverstanden sind.
Ein Beschluss mit einer auflösenden Bedingung kann (ggf. mit Ergänzungen und weiteren Auflagen/Bedingungen) wie folgt formuliert werden: Die Eigentümergemeinschaft beschließt, dem jeweiligen Sondereigentümer der Wohnung Nummer … gemäß Aufteilungsplan (nachfolgend Berechtigter genannt) die Vornahme folgender baulicher Veränderungen im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums vorbehaltlich folgender Auflagen zu genehmigen:… (Hier ist eine genaue Beschreibung aufzunehmen von Ort, Lage und Art der baulichen Veränderung, zu deren Beschreibung Bezug genommen werden kann auf Anlagen wie Pläne, Zeichnungen, Angebote etc. ). Beschluss bauliche veränderung weg. Die Ausübung dieser Genehmigung erfolgt ausschließlich auf eigene Kosten des Berechtigten. Der Berechtigte leistet Gewähr für die Einhaltung aller in Bezug auf die bauliche Maßnahme bestehenden Vorschriften. Der Berechtigte verpflichtet sich unter Freistellung der übrigen Wohnungseigentümer zur Tragung der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung sowie etwaiger damit in Zusammenhang stehender Zusatzkosten in Ansehung der oben genannten baulichen Veränderung.
Er muss die Eigentümerversammlung darüber informieren, ob aus seiner Sicht einzelne Wohnungseigentümer (und gegebenenfalls welche) ihre Zustimmung erteilen müssen. Auf ein Anfechtungsrisiko, das sich hieraus ergibt, muss er hinweisen. Hierdurch wird der Verwalter nicht über Gebühr belastet, weil er sowohl die örtlichen Verhältnisse in einer von ihm verwalteten Anlage als auch jedenfalls Grundzüge des Wohnungseigentumsrechts kennen muss. Bei sorgfältiger Prüfung schadet Irrtum nicht Wenn der Verwalter die Eigentümerversammlung vor einer Beschlussfassung über eine bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht in gebotener Weise über ein bestehendes Zustimmungserfordernis aufklärt, handelt er pflichtwidrig. Zu vertreten hat er einen Rechtsirrtum aber nur, wenn seine Einschätzung offenkundig falsch ist. Bei der Prüfung der Zustimmungserfordernisse hat der Verwalter einen Beurteilungsspielraum. Wenn er nach sorgfältiger Prüfung nicht zu einem offenkundig falschen Ergebnis gelangt ist, kann ihm nicht angelastet werden, wenn der Beschluss später in einem Anfechtungsverfahren aufgehoben wird.
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