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4. Kann während der Kurzarbeit ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden? Ja. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können selbstverständlich auch in Zeiten von Kurzarbeit einen Aufhebungsvertrag abschließen. Damit beenden sie das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Eine Kündigung ist dann nicht mehr erforderlich. Für Arbeitnehmer birgt ein Aufhebungsvertrag während Kurzarbeit allerdings einige Risiken: • Die Arbeitsagentur verhängt evtl. eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld. Arbeitnehmer erhalten die Leistung dann grundsätzlich erst 12 Wochen später. Kurzarbeitergeld (Anspruch) / 3.3 Persönliche Voraussetzungen | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe. Insgesamt verkürzt sich die Bezugsdauer um mind. 12 Wochen oder ein Viertel der maximalen Leistungsdauer. Eine Sperrzeit wird allerdings nicht verhängt, wenn ein wichtiger Grund für die Aufgabe des Arbeitsplatzes bestand. Dieser kann etwa darin liegen, dass der Arbeitgeber ohnehin wirksam gekündigt hätte. • Erhalten Arbeitnehmer eine Abfindung und beenden das Arbeitsverhältnis noch vor Ablauf der Kündigungsfrist, wird die Abfindung grundsätzlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet.
Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein! Jetzt spenden! vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie bitte, dass die Antwort so lang auf sich warten ließ. Bezüglich Ihrer Anfrage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie aufgrund Ihres Aufhebungsvertrages kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Aufhebungsvertrag vor/während Kurzarbeit - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld finden Sie ab § 95 ff SGB III<... >. die persönlichen Voraussetzungen, also für welche Arbeitnehmer/-innen Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann, sind im §98 SGB III<... > beschrieben Ich habe Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz eingefügt. : § 98 SGB III Persönliche Voraussetzungen (1) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung a) fortsetzt, b) aus zwingenden Gründen aufnimmt oder c) im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt, 2. das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und 3. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist.
Damit Sie jedoch keine wirtschaftliche Schieflage befürchten müssen, ist Ihr Chef dazu verpflichtet, Ihnen bis zum finalen Ausscheiden aus dem Unternehmen das volle Gehalt zu zahlen. Wie berechnet sich Arbeitslosengeld nach Kurzarbeit? Sollten Sie arbeitslos werden, fängt Sie die Bundesagentur für Arbeit finanziell mit dem Arbeitslosengeld auf. Kurzarbeitergeld und Aufhebungsvertrag - FragDenStaat. Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird auf Grundlage Ihres vorherigen Arbeitsentgelts berechnet. Wer sich vor seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in Kurzarbeit mit stark reduziertem Gehalt befand, bekommt dabei zu Recht Angst um die Höhe des Arbeitslosengeldes. Doch wie wirkt sich das Kurzarbeitergeld auf späteres Arbeitslosengeld aus? Das Arbeitslosengeld wird auch in diesem Fall anhand Ihres herkömmlichen Arbeitsentgelts ohne Kurzarbeit berechnet. Wann muss Arbeitgeber Kurzarbeitergeld zurückzahlen? Mithilfe der Kurzarbeit und der damit verbundenen Unterstützung durch das Kurzarbeitergeld (KUG) möchte die Bundesagentur für Arbeit deutsche Unternehmen vor einer wirtschaftlichen Schieflage bewahren.
Wie hoch ist das Gehalt nach dem Aufhebungsvertrag in Kurzarbeit? In der Phase zwischen Unterschrift und Ende des Arbeitsverhältnisses bekommt der Arbeitnehmer also kein Kurzarbeitergeld mehr, sondern nur noch den "normalen" Lohn vom Arbeitgeber. Unklar ist jedoch, welchen Lohn der Arbeitnehmer für diesen Zeitraum verlangen kann. Denkbar wären drei verschiedene Konstellationen: Der Arbeitnehmer erhält den vollen Lohn, also so viel Geld, wie er vor Einführung der Kurzarbeit verdient hat. Der Arbeitnehmer erhält den reduzierten Lohn, also nur das Entgelt für die reduzierte Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer erhält den reduzierten Lohn plus Kurzarbeitergeld (welches von der Agentur für Arbeit nicht mehr erstattet wird) vom Arbeitgeber. Welche dieser Lösungen richtig ist, legt das Gesetz nicht ausdrücklich fest. Hier besteht zurzeit Rechtsunsicherheit! Deshalb ist relevant, was Arbeitnehmer, Arbeitgeber und der Betriebsrat im Zusammenhang mit der Einführung der Kurzarbeit vereinbart haben. So können sie zum Beispiel bestimmen, dass die Kurzarbeit endet, sobald die Agentur für Arbeit kein Kurzarbeitergeld mehr bezahlt.
Denn: Bei Abfindungsverhandlungen könnten Überlegungen, inwieweit die Kurzarbeit rechtmäßig war und der Arbeitgeber deshalb zur Nachzahlung des Gehalts verpflichtet sein könnte, die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers stärken. Das gilt für Kündigungen, wo es bei einer Kündigungsschutzklage nahezu immer um die Höhe der Abfindung geht, genauso, wie für die Nachverhandlung von Aufhebungsverträgen. Wichtig: Im Fall einer Kündigung muss man innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Wer diese Frist verpasst, hat regelmäßig keine Chancen mehr auf eine Abfindung. Für Aufhebungsverträge gilt: Diese dürfen nicht ohne vorherige Überprüfung durch einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht unterschrieben werden. In beiden Fällen gilt: Gehen Sie unmittelbar nach Erhalt der Kündigung oder nach Vorlage des Aufhebungsvertrages zu einem auf Kündigungsschutz und Abfindungen spezialisierten Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht und besprechen Sie mit ihm, welche Chancen Sie auf eine hohe Abfindung haben.
Vorsicht bei einem Aufhebungsvertrag trotz Kurzarbeit Erhalten Arbeitnehmer Arbeitslosengeld nach der Kurzarbeit? Wenn der Arbeitnehmer keine neue Anstellung findet, erhält er nach Ende der Kurzarbeit Arbeitslosengeld (ALG). Voraussetzung ist, dass er innerhalb der letzten 30 Monate mindestens 12 Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Die Zeit der Kurzarbeit wird übrigens zu diesem Zeitraum dazugezählt. Im Zusammenhang mit Aufhebungsvertrag und Kurzarbeitergeld ergeben sich aber u. a. diese Besonderheiten: Es droht eine Sperrzeit: Wer sein Arbeitsverhältnis freiwillig aufgibt (z. durch Aufhebungsvertrag) muss mit einer Sperrzeit rechnen. Das bedeutet, die Agentur für Arbeit zahlt nicht direkt das ALG aus, sondern erst nach einigen Wochen (idR 12). Eine Sperrzeit wird aber nicht in jedem Fall ausgesprochen. Insbesondere, wenn Sie den Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung unterschrieben haben, kann eine Sperrzeit entfallen. Die Abfindung wird evtl.
3. Kündigungsfrist und besonderer Kündigungsschutz Hinsichtlich der Länge der Kündigungsfrist ergeben sich bei der Kurzarbeit keine Besonderheiten. Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Bestimmung im Arbeitsvertrag oder ersatzweise nach der Dauer, die der Arbeitnehmer bereits im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigt ist ( § 622 BGB). Auch ein bestehender besonderer Kündigungsschutz (z. B. wegen Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung oder Betriebsratstätigkeit) wird durch die Kurzarbeit nicht berührt. Es bleibt daher dabei, dass diese Arbeitnehmergruppen besonders schwer zu entlassen sind. 4. Arbeitnehmer kündigt während Kurzarbeit Selbstverständlich kann während der Kurzarbeit nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen. Auf die Voraussetzungen der Eigenkündigung hat die Kurzarbeit keine Auswirkungen. Das bedeutet insbesondere, dass der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist einhalten muss ( § 622 Abs. 1 BGB).
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