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Die Richtlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten sollen entsprechende Bestimmungen und Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten für die Geschäftsleitung und das Verwaltungs- und Aufsichtsorgan enthalten. ii. Schlüsselfunktionen Des Weiteren hebt die BaFin im Merkblatt zu den Geschäftsleitern hervor, dass Personal mit Schlüsselfunktionen ebenfalls geeignet und zuverlässig sein muss und diese Anforderungen durch interne Prozesse gewährleistet werden müssen. Inhaber von Schlüsselfunktionen sind Personen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Leitung des Instituts haben, die jedoch weder Mitglieder der Geschäftsleitung noch des Aufsichts- und Verwaltungsorgans sind. Cover picture: Copyright © Adobe Stock / nmann77
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. Januar 2016 die Neufassung des "Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB" sowie des "Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB" veröffentlicht. Ersetzt werden dadurch das "Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG" vom 20. Februar 2013 sowie das "Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG" vom 3. Dezember 2012. Die Merkblätter richten sich an alle der Aufsicht der BaFin nach dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) unterstehenden Institute und Unternehmen. An Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen von Unternehmen werden durch das VAG, das KWG, das ZAG und das KAGB umfangreiche Anforderungen gestellt auf die die neuen Merkblätter entsprechend eingehen.
Unmittelbar vor dem Jahreswechsel hat die BaFin am 29. 12. 2020 die überarbeitete Fassung ihres "Merkblattes zu den Geschäftsleitern gem. KWG, ZAG und KAGB" und des "Merkblatts zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB" veröffentlicht. Anlass für die Überarbeitung der beiden aus den Jahren 2012 / 2012 stammenden Merkblätter war die Übernahmen von Leitlinien der European Banking Authority (EBA) und der European Security and Markets Authority (ESMA) in der Verwaltungspraxis der BaFin. Konkret handelt es sich um die "Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhaber von Schlüsselfunktionen" sowie die "Leitlinien zur internen Governance". Die Merkblätter richten sich an alle der Aufsicht der BaFin unterstehenden Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie Zahlungs- und E-Geld-Institute außerdem an Unternehmen, die der Aufsicht der BaFin nach dem KAGB unterliegen. Inhaltlich befassen sich die Merkblätter mit den fachlichen und persönlichen Anforderungen, die die Aufsicht an Geschäftsleiter und Mitglieder von Aufsichtsorganen stellt.
Sie enthalten eine Darstellung zu den für die Institute bestehenden Anzeigepflichten und geben einen Überblick über die einzureichenden Unterlagen. Das Verfahren ist nicht neu, aber sowohl die inhaltlichen Anforderungen an die Zuverlässigkeit, Sach- und Fachkunde, als auch die organisatorischen Pflichten wurden deutlich erweitert. Anzeigepflicht bei Wiederwahl Neu definiert sind nun Anzeigepflichten bei Wiederwahl. Die Verlängerung einer zeitlich befristeten Bestellung eines Geschäftsleiters unterliegt künftig der Anzeigepflicht, ebenso wie die Verlängerung eines bestehenden Verwaltungs- oder Aufsichtsratsmandat durch Wiederwahl. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens wurde der Umfang der einzuholenden Informationen ausgeweitet und es bestehen auch erweiterte Informationspflichten der Institute gegenüber der Aufsicht. Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass die Beurteilung der BaFin, wann die Erstattung der vorgeschriebenen Anzeige "unverzüglich" erfolgt, sich geändert hat. Während die Aufsicht bisher Unverzüglichkeit annahm, wenn eine Frist von vier Wochen nach der Entscheidung des zuständigen Organs noch nicht überschritten war, kommuniziert sie nunmehr in den neuen Merkblättern, dass eine Anzeige dann unverzüglich erfolgte, wenn ein Zeitraum von zwei Wochen nach der Entscheidung noch nicht überschritten ist.
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