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Nicht alle Eltern können ihrem Kind einen Computer oder Tablet zur Verfügung stellen. Das gilt besonders für Hartz IV-Empfänger. Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen. Da viele deutsche Schulen über keine hinreichende digitale Ausstattung mit Laptop, PC und Tablet verfügen, haben es insbesondere Kinder von Hartz IV Beziehern schwer. Denn ihren Eltern fällt es schwer, die hohen Kosten für ein neues Gerät in dreistelliger Höhe aufzubringen. Inwieweit der noch nicht endgültig umgesetzte Digitalpakt Schule eine Verbesserung bringt, bleibt abzuwarten. Umso interessanter ist die Frage, ob nicht das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen muss. Jobcenter muss Kosten für Laptop einer Schülerin übernehmen In einem aktuellen Fall hatte die Mutter einer Schülerin, die die 8. Klasse bei einer weiterführenden Schule besucht hatte, beim Jobcenter die Übernahme für den Kauf eines internetfähigen Laptops nebst Zubehör in Höhe von 600 Euro beantragt. Job center antrag auf computer muster 10. Dabei hatte sie den Kostenvoranschlag eines Discounters vorgelegt.
Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Dass die Anschaffung des Laptops hier "unabweisbar" ist, ergibt sich daraus, dass heutzutage der Besuch der "Mittelstufe" einer weiterführenden Schule quasi nicht mehr möglich ist. Es wird selbstverständlich erwartet, dass Schüler ihre Referate und Seminararbeiten mit ihrem Computer anfertigen. Der Rechner wird auch für organisatorische Dinge wie das Bestellen des Mittagessens sowie die Kenntnis der täglichen aktualisierten Vertretungspläne benötigt. So etwas bedarf keiner näheren Erläuterung durch die Hartz-IV Empfängerin. Ferner ist die Ansicht des Jobcenters, dass die Schule den Computer zur Verfügung stellen muss, nach Auffassung der Richter als "weltfremd" anzusehen. Denn dies ist bei Schulen normalerweise nicht üblich. Job center antrag auf computer muster 2. Darüber hinaus hätte das Jobcenter die Mutter konsequenterweise bei der Durchsetzung ihrer angeblichen Rechte gegenüber der Schule unterstützen müssen.
Diese Entscheidung des Sozialgerichtes Cottbus ist ebenfalls rechtskräftig. Jobcenter muss Kosten für iPad übernehmen In einem weiteren Sachverhalt besuchte eine Schülerin die 6. Klasse einer weiterführenden Schule. Ihre Mutter, die Hartz IV bezog, beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für den Kauf eines iPad in Höhe von 369, 90 Euro. Sie begründete das damit, dass ihre Tochter den iPad für den Unterricht und das Anfertigen von Hausaufgaben benötigt. Die Mutter wies ferner darauf hin, dass die Schule keine iPods zur Verfügung stellt. Diese müssen vielmehr von den Schülern angeschafft werden. Nachdem das Jobcenter den Antrag abgelehnt und ein Widerspruch ebenfalls keinen Erfolg hatte, ging die Mutter hiergegen wegen der Eilbedürftigkeit im vorläufigen Rechtsschutz vor. Das Sozialgericht Hannover verpflichtete das Jobcenter im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 06. 02. 2018 - Az. Muster schreiben an Jobcenter für Schulunterricht gerät? (Schule, Recht, Deutschland). S 68 AS 344/18 ER zur Übernahme der Kosten für den Kauf des iPad in vollständiger Höhe.
Es lehnte den Antrag der Mutter ab und wies ihren Widerspruchsbescheid zurück. Angeblich gebe es für die Bewilligung keine Rechtsgrundlage. Das Sozialgericht Cottbus sah das jedoch anders und gab ihrer Klage mit Urteil vom 13. 10. 2016 – Az. S 42 AS 1914/13 statt. Der Anspruch auf Bezahlung des Computers ergibt sich § 21 Abs. Jobcenter antrag auf computer master class. Die Richter begründeten dies damit, dass die Mutter den unabweisbaren Bedarf ausreichend dargelegt hatte. Nur durch einen eigenen ständig verfügbaren Computer ist sichergestellt, dass die Tochter erfolgreich am Unterricht teilnehmen kann. Ansonsten würde sie erheblich in ihren Bildungsmöglichkeiten beschnitten. Auf Grundlage der Zielsetzung kann diese Vorschrift nicht so verstanden werden, dass ein lang andauernder Bedarf nur vorliegt, wenn über einen bestimmten Zeitraum immer wieder Kosten anfallen. Vielmehr muss es bei einer längeren Nutzung auch ausreichen, wenn nur einmal Kosten anfallen. Dies ergibt sich aus einer verfassungskonformen Auslegung dieser Vorschrift.
Jenny Elvers feiert heute ihren 50. Geburtstag. Die ersten Glückwünsche kamen früh per Instagram – von ihrem Freund Marc Terenzi. Marc Terenzi und Jenny Elvers machten ihre Beziehung vor kurzem öffentlich. - Piotr Zajac/Shutterstock / imago/STAR-MEDIA Das Wichtigste in Kürze Marc Terenzi gratuliert Freundin Jenny Elvers auf Instagram zu ihrem 50. Der US-amerikanische Sänger hat die deutsche Schauspielerin im Jahr 2016 kennengelernt. Amerikanische sänger 80er live. Erst vor wenigen Wochen haben die beiden ihre Beziehung öffentlich gemacht. Jenny Elvers feiert am heutigen Mittwoch ihren 50. Geburtstag und kann sich schon früh über erste öffentliche Glückwünsche von Marc Terenzi (43) freuen. In einer Instagram -Story richtete der Sänger «an die tollste Frau» Glückwünsche zum Ehrentag. Er fügte mit einem Herzchen versehen hinzu: «Du bist einmalig und du bringst mich zum Lächeln – und das bedeutet alles. » Marc Terenzi (43) gratuliert Jenny Elvers zu ihrem 50. Geburtstag auf Instagram. - Screenshot Instagram Die Stars sind sich bei den Dreharbeiten zur TV-Show «Club der guten Laune» nähergekommen.
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