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↑ RDB Rechtsdatenbank. Abgerufen am 14. April 2022. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Elisabeth Buchberger: Gerichtlicher Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche Aktivitäten. 107–124, zum In-Camera-Verfahren Seiten 116–120. Sven Schüly: Das "In-camera"-Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung. Unter besonderer Berücksichtigung des Spannungsfeldes zwischen effektivem Rechtsschutz und Geheimhaltung (= Nomos Universitätsschriften. Recht. Band 489). Baden-Baden, Nomos 2006, ISBN 3-8329-2164-8. Hans von Egidy: Vorlagepflichten und Geheimhaltungsinteressen im Verwaltungsprozess in Deutschland und Frankreich. § 189 VwGO - [Fachsenate für In-Camera-Verfahren] - dejure.org. Nomos, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1209-6 (Zugleich: München, Universität und Paris, Université de Paris II, Panthéon-Assas, Dissertation, 2004). Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober 1999, Az. 1 BvR 385/90
Dies ist dann der Fall, wenn das Verfahren gerade voraussetzt, dass der Betroffene vorübergehend keine genaue Kenntnis davon hat, warum die Behörde handelt, z. im Polizei- oder Verwaltungsvollstreckungsrecht. Auch eine erhebliche Verfahrensverzögerung oder die Preisgabe bestimmter Informationsquellen fallen darunter. Nachteile für das Wohl des Staates. Hierunter kann nicht jeder Nachteil fallen, es müssen vielmehr ganz erhebliche Gefahren für den Staat insgesamt, vor allem für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, zu befürchten sein. Geheimhaltungsinteressen Dritter. Was ist eigentlich ein In-Camera-Verfahren? - Dr. Kauch. Hierfür müssen Interessen Dritter betroffen sein, die nach entsprechender Abwägung das Informationsinteresse des Antragsstellers deutlich überwiegen. In der Regel können deswegen nur einzelne Aktenteile, die den Gesundheitszustand, die Vermögensverhältnisse oder Geschäftsgeheimnisse anderer Personen offenbaren, zurückgehalten werden. Insgesamt sind diese Ausnahmen sehr eng auszulegen. Auch dann, wenn sie einschlägig sind, muss die Behörde immer noch erwägen, ob sie nicht trotzdem Akteneinsicht erteilen kann.
(1) 1 Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. 2 Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern. In camera verfahren youtube. (2) 1 Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. 2 Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 für die Hauptsache zuständig ist.
Sie verbleiben im Fachsenat, also "in der Kammer". Im In-Camera-Verfahren wird festgestellt, ob die Behörde die Unterlagen zu Recht geheim halten darf. Gegenwärtige Rechtslage [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Behörden sind gegenüber den Verwaltungsgerichten gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. In camera verfahren live. Diese – vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen ( § 86 VwGO) gewonnenen – Erkenntnisse werden dem Prozessgegner zugänglich, da dieser ein Akteneinsichtsrecht hat ( § 100 VwGO). Darüber hinaus können solche Informationen auch allgemein publik werden, da gemäß § 55 VwGO i. V. m. § 169 GVG die Gerichtsverhandlung grundsätzlich öffentlich ist. Wenn aber das Bekanntwerden dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigern.
Bei dem Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO handelt es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren, so dass es keiner eigenständigen Kostenentscheidung bedarf. Senat des BFH haben auf Anfrage mitgeteilt, dass sie an ihrer gegenteiligen Auffassung in den Beschlüssen vom 17. 9. 2007 (Az. : I B 93/07 und vom 15. 10. 2009 (Az. : X S 9/09) nicht festhalten (BFH-Beschlüsse vom 7. „In camera“-Verfahren: Kostenentscheidung? | Steuerblog www.steuerschroeder.de. 11. 2013 (Az. : X ER-S 3/13) und vom 13. : I ER-S 1/13). Soweit der I. Senat dies auf den Fall beschränkt hat, dass der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben ist und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde Beteiligte auch des Hauptsacheverfahrens ist, waren diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. BFH online Zurück
12. 2001 ( BGBl. I S. 3987), in Kraft getreten am 01. 01. 2002 Gesetzesbegründung verfügbar Änderungsübersicht Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle 01. 2002 Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) 20. 2001 BGBl. 3987
Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in seinem Fall einzusehen. Dies ermöglicht es nachzuvollziehen, welchen Kenntnisstand die Behörde hatte und aus welchen Gründen sie zu einer Entscheidung gelangt ist. Dieses Wissen erlaubt es dem Bürger dann, darauf zu reagieren und seine Sicht darzustellen. Für die Wahrnehmung der eigenen rechtlichen Interessen ist diese "Waffengleichheit" oft unabdingbar. Woraus leitet sich das Recht auf Akteneinsicht ab? Das Recht auf Akteneinsicht hat eine verfassungsrechtliche Grundlage. Es wird aus dem Recht auf ein faires Verfahren und aus der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs abgeleitet. Diese Rechte gelten zwar in erster Linie im gerichtlichen Verfahren (Art. In camera verfahren online. 6 EMRK, Art. 103 Abs. 1 GG), sie werden aber – teils analog, teils mit Hinweis auf die Menschenwürde – auch auf das behördliche Entscheidungsverfahren angewandt.
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