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Schwerbehinderung Beamtinnen und Beamte können auf ihren Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie schwerbehindert im Sinne des §2 Abs. 2 des SGB IX sind. Ruhestand auf Antrag §52 Abs. 2 BBG. Wenn Sie Ihr Geburtsjahr eingeben, werden die Altersgrenzen angezeigt. Amtsunabhängige Mindestversorgung Die Mindestversorgung nach 14 BeamtVG (Alimentationspflicht) beträgt entweder 65% der Endstufe der Besoldungsgruppe A4 plus 30, 68 € oder 35% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Die jeweils höhere Versorgung ist maßgeblich! Die Mindestversorgung wird, wie alle ruhegehaltfhigen Dienstbezge, mit dem Korrekturfaktor nach 5 BeamtVG multipliziert. Daraus folgt eine aktuelle Mindestversorgung von Bei längerer Teilzeit oder Beurlaubung nach 1997 wird allerdings nur das "erdiente" Ruhegehalt gezahlt! Besteuerung der Beamtenpension Pensionen und Betriebsrenten werden steuerlich gleich behandelt, d. h. Berechnung höchstgrenze 55 beamtvg. der gesamte Betrag, abzüglich eines Versorgungsfreibetrags, muss versteuert werden.
(3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges ( § 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend. (6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht. § 53 BeamtVG – Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen – LX Gesetze.. (7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft.
(1) 1 Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. 2 Als Renten gelten 1. Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, 2. Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes, 3. Berechnung höchstgrenze 53 beamtvg 2. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein dem Unfallausgleich ( § 35) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz unberücksichtigt, 4. Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.
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