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Das Sozialamt kann niemanden zwingen, einen Kredit aufzunehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Daniela Weise, Rechtsanwältin Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen Rückfrage vom Fragesteller 16. 2013 | 18:04 Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Weise, vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort. Verwertbares Wohnrecht durch Sozialamt bei Pflegekosten / Übergabevertrag. Sie schreiben "Um vorzubeugen, dass dies geschieht, wenn Ihr Vater ins Pflegeheim kommen sollte, empfehle ich Ihnen daher den Notarvertrag entsprechend abändern zu lassen, dass der Nießbrauch im Falle der Pflegebedürftigkeit und/oder dem dauerhaften Aufenthalt in einem Alten- oder Pflegeheim erlischt" Frage: Geht das so einfach? Müssen hier nicht wieder mindestens 10 Jahre - ab jetzt - ins Land gehen, bis kein Zugriff seitens des Amts mehr erfolgen kann? Was kostet mich das ungefähr? Könnte das auch über Sie laufen?
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, da es sich bei dem Wohnrecht offenbar um ein Wohnrecht im Sinne § 1093 BGB handelt und nicht um einen Nießbrauch, ist das Wohnrecht auf die Mutter und nahe Angehörige und Pflegepersonal beschränkt. § 1093 Wohnungsrecht (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung. Nießbrauchrecht, Kosten für Pflegeheim, fiktive Miete. (2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. (3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen. Im Gegensatz dazu wäre z. B. ein Nießbrauch derart ausübbar, dass auch an Dritte Personen vermietet werden kann.
Einkünfte beim Wohnrecht Hans-Michael Schiller, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Familienrecht © Verband Wohneigentum NRW Beim Wohnrecht kann das Sozialamt nur auf tatsächlich bestehende Zahlungsansprüche aus dem Wohnrecht zugreifen. Ein solcher Zahlungsanspruch auf Mieteinnahmen kommt allenfalls in Betracht, wenn der Eigentümer den Wohnberechtigten die Vermietung an Dritte gestattet hatte (Paragraf 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ansprüche bei Leerstand Wenn der Übergabevertrag bezüglich des Wohnrechts keine Vereinbarungen für den Fall des Wegzugs der Berechtigten enthält, bestehen keine Wertersatzansprüche des Sozialamtes bei Leerstand, Selbstnutzung durch den Eigentümer oder Überlassung an nahe Angehörige (BGH, Urteil vom 09. Mutter im Pflegeheim: Welche Auswirkungen hat das auf ihr Nießbrauchrecht? | DAHAG. 01. 2009, DNotZ 2009, 431 ff. ). Der Eigentümer ist auch nicht verpflichtet, die Wohnräume namens des Berechtigten zu vermieten. Auch bei eigenmächtiger Fremdvermietung durch den Eigentümer ist nach einigen neueren höchstrichterlichen Entscheidungen der Mieterlös nicht an das Sozialamt auszukehren.
Der Staat möchte damit verhindern, dass alle Mittel für den Elternunterhalt verwendet werden und das Kind deswegen im Alter selbst staatliche Hilfen in Anspruch nehmen muss. Wie hoch die Grenze des Schonvermögens beim Elternunterhalt ist kommt jeweils auf den Einzelfall an, weil sich der Betrag aus mehreren Faktoren zusammensetzt. Es durchzieht dabei alle finanziellen Aspekte des Unterhaltspflichtigen, weil er auch grundsätzlich mit allen finanziellen Mitteln für den Elternunterhalt aufkommen muss. Beim Immobilieneigentum ist zu beachten: Es wird keine Verwertung des Immobilienwertes verlangt, wenn die Immobilie das Leben des Unterhaltspflichtigen bereits über eine lange Zeit geprägt hat, so der BGH. Gerade das Bewohnen über einen langen Zeitraum und eine familiäre Verwurzelung können hierbei ausschlaggebend sein. Vor Gericht muss der Unterhaltspflichtige allerdings selbst Beweise dafür vorlegen, warum das Eigenheim prägend für sein Leben sei. Zum Schonbereich gehören außerdem Rücklagen zur Modernisierung und Sanierung einer solchen Immobilie (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2012, Az: II-9 UF 190/11).
Mit freundlichen Grüßen Krueckemeyer
Vielmehr sollen die Mieterlöse auch in diesen Fällen ausschließlich dem Eigentümer zustehen - mangels einer anderweitig vertraglich vereinbarten Regelung (OLG Hamm, Urteil vom 28. 09. 2009, DNotZ 2010, 128 ff. ; OLG Köln, Beschluss vom 25. 2014, DNotI-Report 2015, 5 ff. Auch der Bundesgerichtshof hat in einem Fall der unberechtigten Vermietung von dem Wohnungsrecht unterliegenden Räumlichkeiten durch den Eigentümer einen Anspruch des Wohnungsberechtigten - und damit in unserem Beispiel für das Sozialamt - eine Abgabe der Mieteinnahmen abgelehnt. Die Begründung: Dem Wohnungsberechtigten / Sozialamt stünden die Einnahmen nicht zu und somit hätte sich der Eigentümer auch nicht durch die Einnahme der Miete auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert (vgl. BGH Urteil vom 13. 07. 2012, DNotI-Report 2012, 159 ff. Fazit Die bei Vermögensübertragungen regelmäßig zugunsten der Übergeber vereinbarten Nutzungsrechte bergen einige Risiken. Mit einer auf die komplizierten zivil- und sozialhilferechtlichen Fragen orientierten Vertragsgestaltung können die Regressmöglichkeiten des Sozialamtes in erheblichem Maße eingeschränkt werden.
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