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Friday, 30 August 2024

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[60] Keine Verpflichtung besteht, wenn aufgrund der Persönlichkeit des Elternteils akut und gegenwärtig die Gefahr des jederzeitigen Widerrufs besteht. [61] Gleiches gilt, wenn die Eltern am Leben ihres Kindes nicht mehr aktiv Anteil nehmen und nicht mehr versuchen, Entscheidungen zu begleiten. [62] Eine die gesamte elterlichen Sorge erfassende Generalvollmacht für das Jugendamt ist – als Alternative zu einer Vormundschaft – ohnehin nicht statthaft, da sich dies als faktische Sorgerechtsübertragung darstellt, die rechtlich nicht zulässig ist, zumal bezüglich höchstpersönlicher Angelegenheiten eine Bevollmächtigung ausscheidet. [63] Das Jugendamt kann zudem ein die Vollmacht bezügliches, zuvor abschlossenes Auftragsverhältnis – ebenfalls unter Beachtung der Maßstäbe des § 18 SGB VIII – kündigen. [64] Rz. Übertragung der elterlichen sorge durch vollmacht in online. 23 Dies leitet zu der Frage über, ob ein Elternteil dem anderen Elternteil, der nach § 1671 BGB auf Übertragung der Alleinsorge anträgt, die Erteilung einer vorbehaltlosen Sorgeermächtigung anbieten und so den Alleinsorgeantrag zu Fall bringen kann.

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Der die Vollmacht erteilende Elternteil bevollmächtigt damit den anderen Elternteil die Belange des Kindes wahrzunehmen, entweder umfassend oder nur in Teibereichen der elterlichen Sorge. 3. Vollmachterteilung ist widerruflich Der Elternteil, der die Vollmacht erteilt, kann nicht dazu gezwungen werden, im Rahmen der Vollmachtserteilung zu erklären, dass er für die Zukunft auf einen möglichen Widerruf der nunmehrigen Vollmachtserteilung verzichten wird. Wird Vollmacht erteilt, steht dem vollmachtgebenden Elternteil das Recht zu, zu überprüfen, ob der andere Elternteil die Vollmacht möglicherweise missbräuchlich gegenüber Dritten verwendet. Liegt ein derartiger Fall vor, kann die Vollmacht widerrufen werden. Übertragung der elterlichen sorge durch vollmacht den. Kindeswohls muss gesichert sein Bevor also einem Elternteil die elterliche Sorge entzogen wird, sollte der Elternteil überprüfen, ob es möglich ist, die strittigen Punkte im Rahmen der Ausübung des Sorgerechts dadurch zu lösen, dass er dem anderen Elternteil insoweit eine Vollmacht erteilt.

Dies sei insbesondere bei der Vertretung gegenüber dem Konsulat aufgefallen. Der BGH hat den Fall umfassend untersucht, aber nicht abschließend entschieden und ihn stattdessen an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Beibehaltung der gemeinsamen Entscheidungsbefugnis scheiterte vorliegend am erheblichen Kommunikationskonflikt. Zur Frage, ob solche Probleme durch eine Vollmacht gelöst werden können, hat der BGH die bisher divergierende Rechtsprechung ausgewertet. § 1 Die elterliche Sorge / 2. Sorgerechtsausübung durch Vollmacht; Ermächtigung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Seiner Auffassung nach ist es durchaus möglich, dass ein Elternteil dem anderen eine umfassende Vollmacht in Fragen der elterlichen Sorge erteilt. Geschieht dies und kann damit ein Elternteil alle relevanten Fragen der elterlichen Sorge in der täglichen Praxis allein regeln, bedarf es keiner weiteren Entscheidung zur elterlichen Sorge. Im vorgelegten Fall war jedoch zu klären, ob die erteilte Vollmacht ausreichend war oder eben nicht. Dem nachzugehen, sei laut BGH Aufgabe der Vorinstanz, an die dieser Fall zur Entscheidung somit auch zurückging.

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Bei der Erteilung einer Vollmacht muss überprüft werden, ob dadurch der Elternteil, der die Vollmacht erhält zum Wohle des Kindes handeln kann. Das Kindeswohl ist bei jeglicher Entscheidung der vorrangige Maßstab. Das Kindeswohl wird unter anderem durch die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Beachtung des Kindeswillens und die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität bestimmt.

Nur in Angelegenheiten des täglichen Lebens kann ein mitsorgeberechtigter Elternteil die Vollmacht allein erteilen. [55] Rz. 21 Die Elternvereinbarung ermöglicht es vor allem, die Organisation des Familienalltags nach der Trennung oder Scheidung zu erleichtern. Sorgevollmacht und -ermächtigung sind bestmöglicher Ausdruck der in Art. Übertragung der elterlichen sorge durch vollmacht formular. 6 Abs. 2 GG grundrechtlich verbrieften Elternverantwortung, die den Eltern gewährleistet und sie zugleich dazu einlädt, eigenverantwortlich die sorgerechtliche "Innenwelt" der Familie auch nach dem Zerbrechen der Paarbeziehung der Eltern zu gestalten. [56] Freilich müssen sowohl die Vollmacht als auch die Ermächtigung jederzeit – jedenfalls bei wesentlicher Änderung ihrer Geschäftsgrundlage (siehe auch Rdn 343 – widerruflich bleiben, weil sie sich sonst als "verdeckte" Sorgerechtsübertragungen darstellen, die das Recht – unter Ausnahme der Sorgeerklärungen – richterlichem Gestaltungsakt vorbehält. [57] Rz. 22 Die Vollmacht kann sich, wenn sie dem Jugendamt oder sozialen Eltern erteilt wird, als mildere Maßnahme darstellen, um einen teilweisen Sorgerechtsentzug nach den §§ 1666 ff. BGB, eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB oder die Anordnung des Ruhens der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB (etwa bei langfristigem Auslandsaufenthalt eines dort kaum erreichbaren sorgeberechtigten Elternteils) zu verhindern.

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Während der Vater in dem Verfahren vorgetragen hatte, dass er eine notarielle Vollmacht vorgelegt hat, die der Kindesmutter vollumfängliche Vollmachten in der Sorgerechtsausübung gegeben hat, trug die Mutter vor, dass diese Vollmacht in der Vergangenheit nicht ausreichend gewesen sei und der Vater bei Fragestellungen hinsichtlich der elterlichen Sorge nicht kooperativ gewesen sei. In der Entscheidung führt der Bundesgerichtshof aus, dass grundsätzlich die Möglichkeit gegeben ist, eine Vollmacht zur Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber einem Elternteil auszusprechen, sodass dieser als Bevollmächtigter die elterliche Sorge allein ausüben kann. Übertragung der elterlichen Sorge bei Vollmachtserteilung des anderen Elternteils | Kanzlei Kreidekreise. Voraussetzung nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist allerdings, dass es eine Kooperationsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit zwischen den Eltern gibt, sollte die Vollmacht im täglichen Leben nicht ausreichend sein. Für die Fälle, in denen sie nicht ausreichend ist, bedarf es der Abstimmung der Eltern und auch der Zustimmung der zur Entscheidung stehenden Vorgehensweise.
Die Elterliche Sorge steht im Streit, der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Und der Gesetzestext macht es nicht leicht: Dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts stattzugeben, soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Aber was entspricht dem Wohl des Kindes am besten? Die Eltern sind uneins. Ohne ein teures Gutachten lässt sich das kaum klären. Nicht immer gibt das Gutachten befriedigende Antworten. Will man wirkliche sein Schicksal in die Hände des Sachverständigen legen? Hier kommt die Vollmacht ins Spiel. Der BGH hat diese Möglichkeit höchstrichterlich bestätigt und die Voraussetzungen definiert: Die Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils kann eine andernfalls notwendige Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gibt.