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Dazu gehören Bundeskanzler/in, Ministerinnen und Minister. Auf der Ebene der Bundesländer gehören die Ministerpräsidenten und die Minister/innen eines Landes dazu. Die Exekutive hat dafür zu sorgen, dass die Gesetze im täglichen Leben umgesetzt werden. Sie muss sich darum kümmern, dass dabei alles richtig abläuft. Die Judikative Dies ist die Interner Link: Richterinnen und Richter leiten Gerichtsverfahren und fällen Urteile. Die Richter und Richterinnen sind unabhängig. Sie müssen aber die Gesetze beachten. Gewaltenteilung | bpb.de. Weder die Regierung noch irgendeine andere Einrichtung oder Person kann sie dazu zwingen, ein Urteil zu fällen, das sie nicht richtig finden. Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2022.
Hierbei sind als zusätzliches System von "checks and balances" die unterschiedlichen bundesstaatlichen Aufgaben und Kompetenzen dezentral zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt.
Die Macht des Staates erstreckt sich nicht nur auf seine Bewohner (das heißt "Personalhoheit"), sondern auch auf das Gebiet, auf dem sich der Staat befindet (die "Gebietshoheit"). Der Staat ist souverän, er darf sein Gebiet verteidigen und fremde Staaten dürfen sich nicht in seine Angelegenheiten einmischen. Allerdings darf ein Staat nicht unbeschränkt und willkürlich seine Gewalt ausüben. Das Völkerrecht und internationale Verträge verhindern das nach außen, also im Verhältnis zu seinen Nachbarstaaten und anderen Ländern. Die Herrschaft des Staates nach innen, also gegenüber den eigenen Bürgern, wird durch die Grund- und Menschenrechte begrenzt. Diese schützen die BürgerInnen. Deutschland - Ein Staat mit Gewaltenteilung | bpb.de. Eure Fragen dazu... Schreib uns deine Frage Bevor du eine Frage stellst, lies bitte den Lexikonartikel vollständig durch. Schau bitte nach, ob jemand bereits dieselbe Frage gestellt hat. Häufig findest du dort bereits die Antwort auf deine Frage. Schreib uns
Dies bedeutet, dass Normen in einer Normenhierarchie erzeugt werden, indem eine höherrangige Norm ihr nachgeordnete Normen erzeugt, von der Verfassung bis zum Verwaltungsakt oder Gerichtsurteil. Darüber hinaus dient die vertikale Gewaltenteilung der demokratischen und politischen Teilhabe der Bürger eines Staates. Gewaltenteilung - Verfassungsrechtliche Verankerung In Deutschland sieht Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 GG vor, dass die vom Volk ausgehende Staatsgewalt "durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung" ausgeübt wird. Damit ist der Grundsatz der horizontalen Gewaltenteilung verfassungsrechtlich normiert, wobei es sich hierbei mehr um eine Aufteilung von Kompetenzen handelt als um eine Teilung. Darüber hinaus setzt das Grundgesetz die Unabhängigkeit der einzelnen Gewalten voraus: Die Unabhängigkeit der Legislative in Artikel 38 GG, die durch den Bundestag und den Bundesrat wahrgenommen wird. Die Unabhängigkeit der Exekutive in Artikel 65 ff. GG, welche in Deutschland die Bundesregierung darstellt.
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