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Während der Beziehung, anlässlich der Trennung der Parteien oder nach der Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft kommt es immer wieder zu Gewalt gegenüber dem Partner oder den Kindern. Aus diesem Grunde wurde am 01. 01. 2002 das "Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung", kurz Gewaltschutzgesetz genannt, eingeführt. Es werden unter anderem folgende Gewalttaten unterschieden: Psychische Gewalt in Form von Drohungen, Einschüchterungen, Beleidigungen, Nachstellen, Telefonterror, Auflauern und Verfolgen durch eine Person (Stalking) usw. Physische Gewalt mittels Schläge, Misshandlungen, sexuellen Missbrauch, Vergewaltigungen usw. Häusliche Gewalt und Kindeswohlgefährdung nach §1666 BGB: 5.3 Partnerschaftsgewalt. Wer wird geschützt? Durch das Gewaltschutzgesetz werden nicht nur Ehefrauen sondern auch Ehemänner geschützt, wenngleich die Zahl der weiblichen Täter als wesentlich geringer einzustufen ist als die der männlichen Täter. Kinder werden als Opfer nur dann durch das Gewaltschutzgesetz geschützt, wenn eine Gewaltanwendung durch einen nicht sorgeberechtigten Dritten verübt werden.
Falsch ist es, ohne weitere Anzeichen, den Angaben nur einer/s Beteiligten zu folgen, weil man ihn für glaubwürdiger hält. Ohne konkrete Merkmale, welche für oder gegen eine Glaubwürdigkeit sprechen (objektive Anhaltspunkte! ), darf die Polizei nicht den einen als glaubwürdig, den anderen als unglaubwürdig einschätzen. Wohnungszuweisung psychische gewalt. Hier sieht man, wie sich Vorurteile auswirken: Die Frau ist glaubwürdig, weil Gewalt immer nur vom Mann ausgeht. Seine Sachverhaltsdarstellung ist unglaubwürdig, weil er sich als Beschuldigter einer Straftat nur schützen will. Tatsächlich finden sich in der Regel nur selten objektive Anhaltspunkte für eine Gewaltanwendung. Das Gewaltschutzverfahren Die Wohnungsverweisung ist lediglich eine Maßnahme der Krisenintervention. Sie ist auf 10 Tage ausgelegt und kann gegebenenfalls noch einmal um 10 Tage verlängert werden. In der Regel folgt in den ersten 10 Tagen bereits ein Beschluss des Familiengerichts (Amtsgerichts), mit dem ein Abstandsgebot ausgesprochen (§ 1 GewSchG) und die Wohnung der Antragstellerin (§ 2 GewSchG) zugewiesen wird.
Ist dies nicht der Fall und ist das Opfer weder Eigentümer noch Mieter, gilt ein Zeitraum von sechs Monaten für das Nutzungsrecht. Ist das Opfer jedoch alleiniger Mieter oder Eigentümer, so ist die Wohnungszuweisung ein dauerhafter Zustand. Wohnungszuweisung verhindern? Eine Wohnungszuweisung kann ausgeschlossen werden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn keine Wiederholungsgefahr gegeben ist. Hierzu muss der Täter dies glaubhaft darlegen. Häusliche Gewalt / Wohnungsverweisung / Corona-Krise. Allerdings kann die Schwere der ersten Tat diese Ausnahme ausschließen. Weiter wird der Wohnungszuweisung nicht mehr stattgegeben, wenn die Frist abgelaufen ist. Diese beträgt drei Monate nach der Tat und der Antrag muss schriftlich erfolgen. Zuletzt müssen auch die Belange des Täters berücksichtigt werden. Sind hier schwere Belange gegeben, kann man die Wohnungszuweisung verhindern. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn der Täter behindert ist oder unter einer schweren Krankheit leidet. Zudem kann auch das Kindeswohl dem Opferschutz vorgezogen werden.
5. 2. 5 Untersagung der Wohnungsnutzung gegen gewaltausübenden Elternteil (§ 1666 Abs. 3 Nr. 3, § 1666a Abs. 1 S. 2 u. 3 BGB) Im Zuge der Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes wurde die kindschaftsrechtliche Möglichkeit ergänzt, einem*einer gewalttätigen Partner*in zum Schutz des Kin- des die Nutzung der Familienwohnung zu untersagen (§ 1666a Abs. 3 BGB). Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten [Kinderrechteverbesserungsgesetz – KindRVerbG vom 11. 4. 2002, BGBl. I, S. 1239. ] Da das Gewaltschutzgesetz nicht den Schutz von Kindern und Jugendlichen betrifft (§ 3 Abs. 1 GewSchG), wurde ergänzend die klarstellende Möglichkeit einer Wohnungszuweisung ins Gesetz aufgenommen werden, wenn das Kind von der Gewalt betroffen ist. BT-Drucks. 14/8131, S. 8. Die Anordnungsgrundlagen in § 1666 Abs. 3 und 4 BGB hat das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 11. Juli 2008 BGBl. Wohnungszuweisung psychische gewalt in den. 1188. "nachgeliefert". Staudinger/Coester 2016, § 1666a BGB Rn.
Geschrieben: 01. 08. 2014 18:27 Liebe Mitväter! Such dringend Antworten auf folgende Fragen von jemandem der schon einschlägige Erfahrung mit Familiengerichten gemacht hat in Bezug auf Trennung, Wohnungszuweisung etc. Ich formuliere es mal neutral: FOLGENDER FALL: X (Mann) und Y (Frau) sind Eheleute u. haben einen minderjährigen Sohn Z (6 Jahre). Alle Leben in einer Wohnung, von der Y Alleineigentümerin ist. X und Y schlafen seit 2 Monaten in getrennten Schlafzimmern. Es liegt seit 4 Wochen ein Wohnnungszuweisungsbeschluss auf Antrag (einstw. Anordn. ) von Y gegen X vor (zur alleinigen Benutzung für die Dauer des Getrenntlebens), der ohne mündliche Verhandlung (da X bei Verhandlung (entschuldigt) abwesend war) erlassen wurde ("Beschluss ohne Rechtsmittel, auf Antrag mündliche Verhandlung u. erneute Entscheidung"). Gewalt in der Beziehung ✓ Was kann man tun? ► Infos◄. Begründung Familiengericht ( AG): wiederholte verbale und körperliche Auseinandersetzungen zwischen X u. Y vor Z, der durch die Streitigkeiten erheblichen Belastungen ausgesetzt ist, so dass aufgrund der Beeinträcht.
Von einer allfälligen Enthaftung des Gewalttäters/der Gewalttäterin wird das Opfer bzw. seine Vertreter/innen verständigt. Zu diesem Zweck sollte auch eine geeignete Telefonnummer hinterlassen werden. "Gewaltschutz-Verfügungen": Wie kann das Gericht schützen? Auch das Zivilgericht (d. i. das jeweils zuständige Bezirksgericht) kann dem/der Gewalttäter/in auftragen, die Wohnung zu verlassen – dies entweder im Anschluss an ein polizeiliches Betretungsverbot, oder aber auch unabhängig von einem solchen. Weiters kann es den Aufenthalt des Täters/der Täterin an bestimmten Orten (Kindergarten, Schule) und und auch die Kontaktaufnahme des Täters/der Täterin mit dem Opfer verbieten. Dies erfolgt aber nur über Antragstellung. Da die Gewaltschutzmaßnahmen selbstverständlich auch von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche schützen, kann in diesem Fall auch ein Elternteil als gesetzliche/r Vertreter/in oder der Kinder- und Jugendhilfeträger eine Einstweilige Verfügung beantragen.
Nur wenn das Opfer alleiniger Mieter oder Eigentümer ist, entfällt die Befristung. Es muss entweder eine Gewalttat im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1. GewSchG vorliegen, wobei die Tatort nicht die Wohnung gewesen sein muss, oder der Täter muss mit einer derartigen Gewalttat gedroht haben. Bei einer Drohung muss die Wohnungsüberlassung zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich sein. Diese liegt vor, wenn das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder beeinträchtigt ist. Eine Wohnungszuweisung kommt nicht in Betracht, wenn vom Täter keine Wiederholungsgefahr ausgeht, es sei denn, die Schwere der Tat macht ein weiteres Zusammenleben mit dem Täter unmöglich. Dies ist der Fall bei schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung und versuchtem Totschlag. Außerdem dürfen seit der Tat nicht mehr als drei Monate verstrichen sein, ohne dass das Opfer vom Täter schriftlich die Wohnungsüberlassung verlangt hat. Auch schwerwiegende Belange des Täters, insbesondere sein Angewiesensein auf die Wohnung wegen Krankheit oder Behinderung, stehen der Anordnung einer Wohnungsüberlassung entgegen.