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Die Absicherung durch die Überschreiterzulage (§ 4 Nr. 3 und Nr. 1 ERA-ETV) regelt einen anderen Fall als die Absicherung anlässlich der Inanspruchnahme der Korrektur nach § 10 Nr. 10 ERA.
Die Sicherungsklausel setzt nur voraus, dass die Punktzahl nach einer Neubeurteilung gleich geblieben oder gestiegen ist. Dies rechtfertigt zwar die Annahme, dass überhaupt eine auf einer Leistungsbeurteilung beruhende Punktzahl vergeben worden sein muss. Es ist aber nicht erforderlich, dass diese nach den Beurteilungskriterien des ERA ermittelt wurde. Leistungsbeurteilung nach dem ERA-TV | Rechtslupe. Eine solche Einschränkung kann dem Begriff Neubeurteilung nicht entnommen werden. Vielmehr sprechen die Wiederverwendung des Begriffs "Neubeurteilung" aus den Vorgängertarifverträgen und die fast wortgleiche Übernahme der früher bei Arbeitern geltenden Sicherungsklausel 1 dafür, dass die unter Geltung des ERA vorzunehmende Neubeurteilung an eine nach altem Recht durchgeführte Leistungsbeurteilung anschließen kann. Eine Einschränkung der Sicherungsklausel in dem von der Beklagten gewünschten Sinne hätte der ausdrücklichen Regelung bedurft, an der es fehlt. Die Regelungsbedürftigkeit einer Korrektur des Faktors ohne gleichzeitige Sicherung des Zahlbetrags anlässlich der ersten Leistungsbeurteilung nach ERA war den Tarifvertragsparteien spätestens bei Abschluss der Ergänzungsvereinbarung zum ERA-Einführungstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (E-ERA-ETV) und bei Schaffung der Übergangsregelung zur Umrechnung der früheren Leistungszulagen erkennbar.
So regelt Nr. 1 Abs. 4 der E-ERA-ETV vom 30. September 2004 zu § 3 Nr. 3 ERA-ETV ausdrücklich, dass bei der Überführung der Leistungszulagen anlässlich der Einführung von ERA "die Anwendung von Korrekturfaktoren gemäß § 10 Nr. 5 bis 7 ERA nicht stattfindet". Auf eine entsprechende Regelung für die erstmalige Leistungsbeurteilung nach den Kriterien des ERA verzichteten die Tarifvertragsparteien. Dies bestätigt die auf den Wortlaut des § 10 Nr. 6 ERA gestützte Auslegung, dass die Abs. 5 bis 7 des § 10 Nr. 10 ERA in vollem Umfang auf die erstmalige Leistungsbeurteilung nach den Kriterien des ERA Anwendung finden und dies die Sicherungsklausel einschließt. BR-Forum: Tarifliche Leistungszulage ERA | W.A.F.. Die gegen dieses Auslegungsergebnis erhobenen Einwände greifen nicht durch. Insbesondere steht der Anwendung der Sicherungsklausel auf anlässlich der ERA-Einführung ermittelte Leistungszulagen weder der Standort der Sicherungsklausel im ERA selbst noch die Tatsache entgegen, dass im Klammerzusatz in § 10 Nr. 6 ERA nicht ausdrücklich auf die Vorgängertarifverträge bzw. deren Ablösung verwiesen wird.
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