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Man könnte die mir sehr häufig gestellte Frage auch anders formulieren: Ist ein Pflichtverteidiger "schlechter" als ein Wahlverteidiger".....? Es bestehen viele Vorurteile, was einen Pflichtverteidiger anbetrifft. Am häufigsten wird die Meinung vertreten, dass ein Pflichtverteidiger weniger engagiert als der Wahlverteidiger für seinen Mandanten "kämpft". Ist diese häufig anzutreffende Meinung zutreffend? Hierzu folgende Erläuterungen: Nach der Strafprozessordnung (StPO) hat der Pflichtverteidiger die selben Rechte wie ein Wahlverteidiger. D. h. auch ein Pflichtverteidiger kann das Verfahren durch Stellung von Beweisanträgen, Abgabe von Erklärungen und dergleichen aktiv im Interesse seines Mandanten mitgestalten. Trotz gleicher Aufgaben und Rechte bekommt der Pflichtverteidiger allerdings deutlich weniger Honorar als der Wahlverteidiger. Der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festgelegte Gebührenunterschied zwischen Pflicht- und Wahlverteidigung wird zusätzlich durch den Umstand verschärft, dass in größeren Verfahren Wahlverteidiger in der Regel Gebührenvereinbarungen mit ihren Mandanten treffen, die z. T. Disziplinarverfahren - und die Beiordnung des bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger | Dienstrecht Aktuell. ein Vielfaches der gesetzlichen Gebühren betragen.
Denn dem Freigesprochenen war zunächst sein gewählter Verteidiger bestellt worden und die Anzeige der Wahl eines neuen Verteidigers erfolgte Monate später und erst zwei Tage vor Beginn der Hauptverhandlung. Zu diesem späten Zeitpunkt kam eine Rücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers ohne Gefährdung des Beginns und zügigen Fortgangs der Hauptverhandlung nicht mehr in Betracht, weil der Wahlverteidiger nicht hinreichend eingearbeitet und eine Verschiebung der Hauptverhandlung mit Blick auf das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen zu vermeiden war. Bei einer derartigen Sachlage liegt das Nebeneinander von Wahl- und Pflichtverteidigung in der Sphäre des Freigesprochenen (vgl. OLG Rostock aaO). Soweit der Wahlverteidiger geltend macht, dass seine Einschaltung neben der des Pflichtverteidigers "gerade aufgrund der detaillierten Kenntnis und Zugang in den Bereich der hier tätigen polnischen Bauarbeiter" notwendig gewesen sei, greift dies nicht durch. Durch die unmissverständliche Verweisung in § 464a Abs. 2 StPO auf § 91 Abs. 2 ZPO, also auch auf dessen Satz 3, sind die Grenzen der Erstattbarkeit von Wahlverteidigerkosten eindeutig abgesteckt.
Ein Wahlverteidiger kann als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er sein gegenwärtiges Mandat für den Fall der Beiordnung niedergelegt hat. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit bedingter Pflichtverteidigungsanträge aufgegeben. Die Mitwirkung eines Verteidigers müsse aber geboten sein. Dies sei etwa der Fall, wenn einem Soldaten die Aberkennung seines Ruhegehalts drohe. Disziplinarverfahren gegen möglicherweise extremistischen Soldaten Ein ehemaliger Soldat wehrte sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung seines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger. In einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren wegen Verletzung der politischen Treuepflicht teilte ihm das Truppendienstgericht Nord mit, ihm wegen der möglichen Höchstmaßnahme und der schwierigen Beweislage einen eigenen Pflichtverteidiger bestellen zu wollen. Wünsche er einen anderen Juristen, könne er dies mitteilen.
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