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Für wen gilt der Anspruch auf das Geld für die Erstausstattung der Wohnung eigentlich? Nicht jeder Arbeitslosengeld-2-Beziehende hat einen Anspruch auf die Kostenübernahme der Erstausstattung für die Wohnung. Diese wird nur gewährt, wenn der Bedarf entsprechend nachgewiesen werden kann. Dieser gilt als erfüllt: bei Neubezug einer Wohnung nach der Unterbringung in einer Einrichtung bei Neubezug einer Wohnung aus einem Untermietverhältnis bei Neubezug einer Wohnung nach Trennung vom Ehegatten / Lebenspartner und Auszug aus der gemeinsamen Wohnung bei einem erstmaligen Bezug einer Wohnung nach einer Entlassung aus der Haft nach einem Wohnungsbrand aus sonstigen triftigen Gründen Ist eine dieser Voraussetzungen erfüllt, kann ein Antrag auf die Kostenübernahme für die Erstausstattung der Wohnung gestellt werden. Fachanweisung zu § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II - hamburg.de. Dieser ist an das zuständige Jobcenter zu richten. Wichtig: Legen Sie für die Erstausstattung der Wohnung eine Liste beim Jobcenter vor, die alle Posten enthält, die Sie dringend für die Einrichtung benötigen.
B. Bett, Tisch, Stühle, Schrank, Kühlschrank, Spüle, Waschmaschine, Bodenbelag oder ein Herd. Für die Erstausstattungen werden in der Regel Pauschalbeträge erbracht, die sich an den Preisen für Second-Hand-Ware orientieren oder an Neuwaren der untersten Preiskategorie. Eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten kommt im Übrigen nicht nur im Bereich des SGB II in Betracht. Für Sozialhilfeempfänger nach dem SGB XII ergibt sich der Anspruch auf Erstausstattung für die Wohnung aus § 31 I Nr. 1 SGB XII. Sollte Ihr Antrag auf Erstausstattung für die Wohnung abgelehnt werden, können Sie gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch erheben. Sollte Ihrem Begehren auch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nicht entsprochen werden, kann Klage zum Sozialgericht erhoben werden. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii 4. Für Ihre Fragen zum SGB II stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Sozialrecht gerne zur Verfügung. Selbstverständlich sind mir auch Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfemandate jederzeit willkommen.
Sollte dein Antrag auf Erstausstattung ohne triftigen Grund abgelehnt werden, ist das nicht rechtmäßig. Hier findest du Hilfe gegen dein Jobcenter.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II 2. § 24 SGB II und deren jeweiligen einzelnen Posten (aufgelistet nach Mobiliar, Elektrogeräte usw. ) inkl. maximal Höhe in Euro 3. Erstausstattung der Wohnung ➟ Hilfe vom Jobcenter. Kooperationsvereinbarungen o. ä. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft.
Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6. 15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii 10. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Dies gilt insbesondere für Frauen, die aufgrund einer Schwangerschaft einen Anspruch auf Umstandskleidung haben. Allerdings wird diese Erstausstattung nur dann gewährt, wenn keine Umstandskleidung, etwa von früheren Geburten, mehr vorhanden ist. Für ein neu-geborenes Baby wird Säuglingskleidung gewährt. Die weitere Kleidung, die für das Kind durch das Wachstum benötigt wird, muss wie bei Erwachsenen durch die Regelleistung bezahlt werden, da diese nicht mehr zur Erstausstattung zählt. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii download. Sollte die komplette Kleidung durch beispielsweise einen Brand oder Diebstahl verloren gehen, so ist diese im Rahmen der Erstausstattung durch den Zuschuss erstattungsfähig, wenn dafür keine Versicherung beansprucht werden kann. Erstbedarf nach Trennung oder Scheidung Für Personen die aufgrund einer Trennung nötige Wohnungsgegenstände des Hausrats verlieren, hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil Az. B 14 AS 64/07 R vom 18. 09. 2009 entschieden, dass die Erstausstattung nicht immer eine ganze Haushaltsausstattung betrifft.
Eine erhebliche Gewichtsreduktion kann jedoch einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der einen Anspruch auf Erstausstattung für Bekleidung begründen kann ( LSG Hamburg, Urteil v. 27. 10. 2011, L 5 AS 342/10, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 8. 2013, L 19 AS 1777/13 B ER für den Fall erheblicher Gewichtsschwankungen). Der Anspruch auf die Leistungen soll unabhängig davon bestehen, ob die betroffene Leistungsberechtigte Zuwendungen aus der Mutter-Kind-Stiftung erhält ( LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 13. 6. 2013, L 13 AS 52/11). Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II - FragDenStaat. Leistungen kommen in Betracht nach Eintritt und für die Zeit einer Schwangerschaft, Geburt, Erstausstattung nach einem Schadensereignis unter Verlust der Kleidung, Erstausstattung bei Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, wenn keine ausreichende Kleidung vorhanden ist. Für Säuglinge sind nicht nur Bekleidungsstücke einschließlich Windeln zu übernehmen, sondern auch eine Grundausstattung mit Sachgegenständen, wie Wickelauflagen, Kinderwagen, Kinderbett einschließlich Bettwäsche usw.
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