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Grundsätzlich ist danach jeder verpflichtet, die für ihn günstigen Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen. Das Gericht kann beiden Seiten aufgeben, über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. Kommt eine Seite dieser Verpflichtung nicht nach, ist das Gericht befugt, selbstständig Erkundigungen einzuholen, etwa bei Arbeitgebern, der Arbeitsagentur, dem Finanzamt oder Versicherungen. Festsetzung des Betrages Das Familiengericht setzt einen Betrag für den Unterhalt fest, der sich am Einkommen der Beteiligten und dem Alter des Kindes orientiert. Höhe des Kinderfreibetrages für das Jahr 2014 | Steuern | Haufe. Eine jeweils aktuelle Berechnungsgrundlage stellen die Oberlandesgerichte in den Unterhaltsleitlinien zur Verfügung, denen eine Unterhaltstabelle beigefügt ist. Unterhaltsleitlinien Oberlandesgericht Dresden Kosten und Gebühren Bei der Einleitung des Verfahrens entstehen Gerichts- und gegebenenfalls Anwaltskosten. Die Höhe wird anhand des sogenannten Streitwertes ermittelt (12-facher Wert des monatlichen Unterhaltsbetrages – höchstens jedoch der geforderte Gesamtbetrag und Beträge, die bereits bei Einreichen des Antrags fällig waren).
47). LSG Sachsen, 08. 05. 2014 - L 3 AS 518/12 Der SGB II-Leistungsträger kann die Auskunftspflicht gegenüber dem Dritten in Form eines Verwaltungsaktes geltend machen (vgl. z. B. Sächs. LSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - L 7 AS 34/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 22; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen …, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - L 19 AS 130/07 AS - Breithaupt 2008, 353 = JURIS-Dokument Rdnr. 6, LSG Baden-Württemberg …, Urteil vom 27. September 2011 - L 13 AS 4950/10 - ZFSH/SGB 2012, 91 = JURIS-Dokument Rdnr. 36, LSG Hamburg …, Urteil vom 9. August 2012 - L 4 AS 126/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 20; LSG Berlin-Brandenburg …, Beschluss vom 10. Januar 2014 - L 34 AS 1036/13 - ZFSH/SGB 2014, 174 = JURIS-Dokument Rdnr. 21; … Meyerhoff, a. a. O. ; … Schoch, in: Münder [Hrsg. ], SGB II [5. Aufl., 2013], § 60 Rdnr. 2; … Steinmeyer, a. Sächsische unterhaltstabelle 2014 military lending act. O., Rdnr. 12 und 47; … Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II [Stand: Erg. -Lfg. Dort sind aber unterschiedlos alle, die auf Grund familienrechtlicher Regelungen unterhaltspflichtig sind, erfasst (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen …, Urteil vom 29. Januar 2007 - L 1 AS 12/06 - JURIS-Dokument Rdnr.
(in der Fassung der Änderungssatzung vom 11. November 2013) Aufgrund von § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes (SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. 277) geändert worden ist, hat die Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer die Satzung der Sächsischen Ärztehilfe vom 10. September 1993 (ÄBS S. 781) beschlossen und zuletzt* durch Satzung vom 11. November 2013** (ÄBS S. 540) geändert. Sächsische unterhaltstabelle 2014 relatif. * zuvor geändert durch: Satzung vom 22. November 2001 (ÄBS S. 558), in Kraft getreten am 1. Januar 2002; Satzung vom 23. November 2007 (ÄBS S. 624), in Kraft getreten am 1. Januar 2008 ** in Kraft getreten am 1. Januar 2014 § 1 Zweck und Organisation des Fonds der Sächsischen Ärztehilfe (1) Um bedürftige Ärzte und deren Familienangehörige sowie Hinterbliebene von Ärzten vor dringender Not zu schützen und dabei unbillige Härten zu vermeiden, gewährt die Sächsische Landesärztekammer auf Antrag Unterstützung aus dem Fonds der Sächsischen Ärztehilfe.
(2) Der Vorstand fasst einen Beschluss über den Antrag; er ist dabei nicht an den Vorschlag des Ausschusses Finanzen der Sächsischen Landesärztekammer gebunden. (3) Die Entscheidung des Vorstandes wird dem Antragsteller mitgeteilt. (4) Abweichend von den Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 überprüft und entscheidet in Fällen von besonderer Eilbedürftigkeit der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer nach Anhörung des Vorsitzenden des Ausschusses Finanzen der Sächsischen Landesärztekammer. § 7 Aufbringung der Mittel Die finanziellen Mittel des Fonds der Sächsischen Ärztehilfe ergeben sich aus Spenden, Ordnungsgeldern und Geldbußen, welche in berufsrechtlichen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren verhängt werden, sowie dem Beitrag der Kammermitglieder gemäß der Beitragsordnung. Oberlandesgericht: Unterhaltsleitlinien. § 8 Auflösung des Fonds der Sächsischen Ärztehilfe Die Kammerversammlung kann die Auflösung des Fonds der Sächsischen Ärztehilfe beschließen. Die Verwendung der verbleibenden Mittel zu mildtätigen Zwecken regelt ein Beschluss der Kammerversammlung.
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