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§ 26 Landesreisekostengesetz NRW: Stirbt ein Beamter während der Dienstreise, so ist die Dienstreise beendet. § 1314 II BGB: Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewußtlosigkeit befand; 2. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt; Der Radfahrer muß das Brennen des Schlußlichts während der Fahrt ohne wesentliche Änderung der Kopf- oder Körperhaltung überwachen können. [Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung vom 24. 08. 1953, §67, Abs. 3] Wer als Deutscher Staatsbürger-in Deutschland- einen Handwerksbetrieb gründen möchte, braucht hierfür einen Meisterbrief. Lustige Gesetze Archive - Gier frisst Hirn. Wer aber als EU-Ausländer-in Deutschland- einen Handwerksbetrieb gründen will, braucht keinen! Dass wird durch das EU-Harmonisierungsgesetz geregelt. Nach §1300 des deutschen BGB (Beiwohnung) gibt Frauen, welche von ihren Verlobten verlassen werden, das Recht, für den geleisteten Sex Schadensersatz zu verlangen, sofern sie in einer gemeinsamen Wohnung zusammengelebt haben.
Im Übrigen hielt aus den genannten Gründen bei ähnlich hohem Preisniveau während der vergangenen Legislaturperiode auch die damalige Landesregierung eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung nicht für erforderlich. 3. Wenn Nein: Gibt es Überlegungen in der Landesregierung, den Betrag der Wegstreckentschädigung im Landesreisekostengesetz an die tatsächlichen Kosten anzupassen? Siehe Antworten zu Fragen 1 und 2. 4. Landesreisekostengesetz nrw 26 mai. Wie viel Cent je Kilometer sollte nach Auffassung der Landesregierung eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung betragen? Siehe Antwort zu Frage 2.
Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke […] Bürgerliches Gesetzbuch Buch 3 – Sachenrecht, Abs. Eigentum, Titel Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen, Untertitel 5 – Aneignung Im Bürgerlichen Gesetzbuch widmet man ganzen Bienenschwärmen gleich 4 Paragraphen. Diese 4 Paragraphen sind alle schon aufgrund ihrer Benennung kurios und verdienen einen Platz in unserer Rubik Kurioses. Wir werden die Paragraphen einzeln Vorstellen. […] Nach dem Gesetz darf man nackt Auto fahren, aber man darf nicht nackt aus dem Auto aussteigen. Fehleranzeige | RECHT.NRW.DE. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es keinen Paragraphen der es verbietet nackt im Auto zu sein, bzw. nackt zu fahren. Allerdings besagt der Paragraph 1 der StVO im Abs. 2 "Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu […]
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