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Durch das Urteil und die zu begleichenden Rückforderungen entsteht ein besonderer finzanzieller Druck. Die gut gemeinten Sparbemühungen der Großmutter entwickeln sich nun zum Boomerang für die Familie. Durch den frühzeitigen Abschluss einer privaten Pflegeversicherung wären die Folgen für die Gesamtfamilie zu verhindern gewesen. Die Versicherung hätte den Eigenanteil der Großmutter übernommen. Somit hätte die Kommune als Sozialträger keine Pflegeleistungen mitübernehmen müssen und auch keine Grundlage für Rückforderungen geschaffen. Das angesparte Vermögen der Enkelkinder bliebe durch die Kommune unangetastet. Regress des Sozialamtes für Heimunterbringung der Eltern | Recht | Haufe. Im besten Fall hätte die Großmutter durch den von der Versicherung beglichenen Eigenanteil sogar genug Geld übrig gehabt, um die Sparkonten Ihrer Enkel mit Ihrer Rente weiterhin zu bedienen. Der vorliegende Fall zeigt einmal mehr die Bedeutung einer privaten Absicherung für den möglichen Pflegefall. Die Pflegesituation führt ohnehin zu psyschichen Belastungen für alle Beteiligen.
Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt und die Rente bzw. das Vermögen zur Zahlung der Pflegeheimkosten nicht ausreichen, muss Sozialhilfe beantragt werden. Zuständiger Sozialhilfeträger für die Pflegeheimkosten für Einrichtungen in Würzburg und in Unterfranken ist der Bezirk Unterfranken. Bei einem Antrag auf Sozialhilfe prüft der Bezirk Unterfranken auch, ob in den letzten 10 Jahren vor Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit, Vermögen verschenkt worden ist. Schenkung unantastbar trotz Pflegefall des Schenkers?. Und zwar prüft der Sozialhilfeträger, zum einen, ob der Elternteil / die Eltern in den letzten 10 Jahren vor der Inanspruchnahme der Sozialhilfe, Vermögen, verschenkt haben, zum anderen, ob dem Elternteil ein Anspruch auf Elternunterhalt gegen ein Kind / die Kinder zusteht und ob das unterhaltspflichtige Kind, Vermögen in den letzten 10 Jahren verschenkt hat. Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers gemäß § 528 Abs. 1 BGB Sind in den letzten 10 Jahren vor Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit Schenkungen erfolgt, ist der gesetzliche Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers gemäß § 528 Abs. 1 BGB zu beachten.
Der Sozialhilfeträger machte Gebrauch von seinem Auskunftsanspruch und erhielt Kenntnis von den Sparkonten. Damit kam der Stein ins Rollen. Monatlich geleistete Zahlungen zum Kapitalaufbau sind keine "privilegierten Schenkungen" Das OLG Celle gab dem Sozialhilfeträger nun recht (Urteil vom 13. Februar 2020, Aktenzeichen 6 U 76/19). Die Richter entschieden, dass Zahlungen an Familienangehörige zurückgefordert werden können, wenn sie über mehrere Jahre monatlich erfolgen und dem Aufbau eines Vermögens dienen. Dem Urteil zufolge stellen über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine "privilegierten Schenkungen" im Sinne von Paragraf 534 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Der Sozialhilfeträger kann das Geld laut Gericht daher zurückfordern, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht. Rückforderung einer Schenkung durch das Sozialamt. "Pflege kostet Geld. Viele wissen nicht, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der drohenden Kosten abdeckt", sagt Tilmes.
Mit einer an diesen sozialhilferechtlichen Fragen orientierten Vertragsgestaltung bei Grundstücksübertragungen auf Angehörige kann also in rechtlich zulässiger Weise eine "Minderung der Schenkung" und damit eine erhebliche Reduzierung bzw. Einschränkung der Rückforderungsmöglichkeiten des Sozialamtes erreicht werden (z. durch dem Schenker vertraglich zugesprochene Versorgungs- oder Nutzungsrechte oder sonstige Gegenleistungen). Vorbehaltene Nutzungsrechte mindern zwar (auch) den Schenkungswert, dürften aber zur Verlängerung der 10-Jahres-Frist führen – hierzu fehlt bisher eine abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Sie sind daher sozialhilferechtlich nicht völlig unproblematisch, führen aber – wie der Beispielfall zeigt (siehe Kasten unten) – zu einer nachhaltigen Begrenzung der Ansprüche des Schenkers bzw. des Sozialamtes. Beispiel Der pflegedürftige Vater hat das (mit der Ehefrau/Mutter) bewohnte und mit dem Eigenheim bebaute Grundstück im Gesamtwert von 200.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Raphael Fork, Rechtsanwalt Rechtsanwalt Raphael Fork Rückfrage vom Fragesteller 01. 2013 | 17:15 Ich handle also richtig, da es keine andere Möglchkeit gibt. z. B. bei dem Pflegeheim als Betreuer veranlassen bereits jetzt einen Plegewohngantrag zu stellen und damit die auf Vertrauen basierende mündliche Vereinbarung der Vermögensverwaltung mit meiner Mutter betrügerisch als Schenkung auszuweisen um damit alles offiziell zu machen. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01. 2013 | 17:39 Die sicherste Vorgehensweise ist es, bereits jetzt dem Sozialamt nachweisbar den Vorgang zu dokumentieren und anzuzeigen. So gehen Sie sämtlichen Problemen aus dem Weg, die aufgrund der nur mündlichen Vereinbarung bestehen. Dann kann das Sozialamt Ihnen Ihnen auch nicht im Nachhinein eine Schenkung unterstellen, da Sie die Beträge zur Heimkostendeckung ja zweckgebunden aus dem Vermögen Ihrer Mutter leisten wollen.
(…) Demnach steht fest, dass der überschießende Leistungsteil der Mutter des Antragsgegners dem Enkel und seiner Ehefrau aus subjektiver Sicht der Vertragsparteien nicht unentgeltlich zukommen sollte. Für sie stellte nach ihren subjektiven Vorstellungen die Wertdifferenz von 9. 000 € ein zulässiger "Abschlag" innerhalb der Familie, aber auch eine "Gegenleistung" im weiteren Sinne für das Entgegenkommen des Zeugen X dar. (…) Der Zeuge und seine Ehefrau haben angesichts der oben bereits dargestellten Notlage der Mutter des Antragsgegners mit dem Erwerb des Erbbaurechts - es drohte der Verlust des Erbbaurechts und somit der "Wohnung" der Großmutter im Wege der Zwangsversteigerung - der Großmutter einen Gefallen erwiesen. Der Zeuge X konnte und durfte daher einen gewissen Abschlag vom Kaufpreis als "Gegenleistung" im Rahmen der zulässigen Preisgestaltung erwarten. Zudem wurde ihm nach seiner Aussage seitens des Notars mitgeteilt, dass ein gewisser "Abschlag" innerhalb der Familie zulässig sei.
Immerhin basiert alles auf eine auf Vertrauensbasis basierende mündliche Vereinbarung die erst bei Antragestellung offiziell bekannt gegeben wird, da es für uns niemals eine Schenkung war. Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 01. 2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: "Ist diese Vorgehensweise schädlich, wenn ich nach dem Verbrauch des Geldes bis auf 10000 € einen Plegewohngeldantrag wird die Frage gestellt ob in den letzten 10 Jahren vor Heimaufnahme Schenkungen getätigt worden sind. Was soll ich antworten? " Sie werden dann antworten, dass keine Schenkung vorlag und den Vorgang zur Sicherheit erläutern und anhand von Unterlagen (Kontoauszüge, Belege über die Ausgaben für Ihre Mutter, etc. ).
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