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Das OLG Hamm hat am 7. 5. 2013 einen spannenden Fall (Az. 3 UF 267/12) entschieden, der in keiner IPR-Vorlesung fehlen darf. Da die Grundzüge des IPR auch im Examen bekannt sein müssen, empfiehlt es sich, diesen Fall auch für die Klausuren zu wiederholen. Es geht dabei um die Frage, ob eine Ehe durch den (dreimaligen) Ausspruch "talaq" (der soviel bedeutet wie "Ich verstoße dich") durch ein deutsches Gericht geschieden werden kann, oder ob eine Anwendung dieses Grundsatzes im deutschen Recht nicht möglich. Hier handelt es sich um ein spezielles IPR Problem. Zum Verständnis der IPR-Grundzüge empfehlen wir unseren allgemeinen einführenden Beitrag. I. Sachverhalt/Einführung Im Regelfall des "talaq" steht dem Ehemann das Recht zur Scheidung durch die Verstoßung zu. Iranische ehe in deutschland scheiden wat moet ik. Mit diesem Fall hatten sich deutsche Gerichte bereits mehrfach zu befassen und er muss als Klassiker des Internationalen Privatrechts angesehen werden. Im konkreten Fall lag die Besonderheit darin begründet, dass nicht der Ehemann sondern die Ehefrau die Scheidung ausgesprochen hat.
In diesem Zusammenhang wird auf das BGH-Urteil vom 6. Oktober 2004 XIIZR 225/01 verwiesen, das sich mit dem Verfahren und den Voraussetzungen einer Scheidung iranischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens durch deutsche Gerichte auseinandersetzt. Der BGH stellt in seiner richtungweisenden Entscheidung klar, dass eine Scheidung durch deutsche Gerichte wegen des als lex fori maßgeblichen deutschen Verfahrensrechts nur durch ein Gestaltungsurteil und nicht durch ein Feststellungsurteil erfolgen könne. Daher verstoße eine mit der Verurteilung zum Ausspruch der Scheidungsformel verbundene Feststellung, die Ehe sei damit aufgelöst, gegen Art. 17 Abs. 2 EGBGB und 1564 S. 1 BGB. Deutsches Familiengericht scheidet eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht » Kanzlei Hans, Dr. Popp und Partner. Nach iranischem Recht sei der Antrag auf Feststellung der Unmöglichkeit des Zusammenlebens lediglich Voraussetzung dafür, dass der anschließende (außergerichtliche) Ausspruch der Scheidungsformel durch den Ehemann oder die hierzu bevollmächtigte Ehefrau staatlicherseits anerkannt und registriert wird. Dessen bedürfe es für die Scheidung durch Gestaltungsurteil nicht.
2013 (4 UF 172/12) Quelle: Oberlandesgericht Hamm Pressemitteilung vom 09. 04. 2013
Hier sollte ein Atemschutz verwendet werden, der Schutz gegen den Feinstaub der Dämmwolle bietet. Entsorgung der Mineralwolle – Auflagen beachten Mineralwolle richtig entsorgen: So gehts Da Mineralwolle sowohl für die Umwelt als auch die Gesundheit eine Belastung darstellt, gilt es bei deren Entsorgung besondere Vorgaben zu beachten. Zunächst einmal ist wichtig, dass dieser Dämmstoff nicht im Hausmüll entsorgt werden darf. Nicht nur Fachleute, sondern auch Privatleute, die ihre Immobilie sanieren, haben folgende Regeln zu beachten: Mineralwolle muss für die Entsorgung sowie den Transport in speziellen Behältern verpackt werden. Hier stehen spezielle Säcke unterschiedlicher Größe sowie Spezialcontainer zur Auswahl. Diese sind so gestaltet, dass eine luftdichte Verpackung möglich ist und daher keine Fasern der Mineralwolle austreten können. Mineralwolle entsorgen - so geht's richtig | Recyclinghof.org. Die fachgerecht verpackte Mineralwolle wird zu einer Entsorgungsfirma gebracht beziehungsweise von dieser abgeholt. Alternativ kann der Dämmstoff gut verpackt zu einem Werkstoffhof gebracht werden.
Diese bieten wir bei Clearago an. Bei Bedarf können Sie sich gerne an uns wenden. Welchen Container soll ich wählen? Mineralwollecontainer kann man generell in allen Größen und somit von 3m³ bis maximal 40m³ mieten. Bei den Containern gibt es zwei Arten: Absetzcontainer und die etwas größeren Abrollcontainer. Absetzcontainer können Sie bis zur Größe von ca. 3m³ bis 10m³ mieten, die Abrollcontainer von 10m³ bis 40m³. Jedoch gibt es hier auch Unterschiede je nach Region. Bei Ihrer individuellen Suchanfrage werden Ihnen die verfügbaren Container in Ihrer Region und die entsprechenden Größen angegeben. Absetzcontainer Absetzcontainer gibt es bis zu Größen von ca. 10m³. Diese Container werden generell bei wenig Abstellplatz benutzt, da sie bei größeren Größen eher in die Höhe anstatt in die Breite gehen. Aus diesem Grund kann es schwieriger sein die großen Absetzcontainer zu beladen. Mineralwolle – Darauf gilt es bei der Entsorgung zu achten. Je nachdem welche Möglichkeiten man besitzt und wie viel Platz man zur Verfügung hat, kann es deshalb besser sein, sich für einen Abrollcontainer zu entscheiden.
Dazu gehören die im wesentlichen Steinwolle und Glaswolle, die sich im durch die Ausgangsstoffe bei der Herstellung unterscheiden. Für Steinwolle ist dies Stein (Basalt oder Dolomit), während Glaswolle aus Glas - vorwiegend Altglas - (Sand, Soda und Kalk) hergestellt wird. Die als Vlies oder Platten produzierte Mineralwolle ist unter verschiedenen Handelsnamen zu kaufen, wie zum Beispiel Rockwool, Isover, Renofilz, Telwolle, Sillatherm und Heralan. Der Kunststoff Verwerter Puhm kauft Kunststoffabfälle von Betrieben an. Das Plastik wird gereinigt, sortiert, gepresst und zu Regenerat verarbeitet. In einem weiteren Verfahren entstehen daraus neue Produkte. Im Fokus des innovativen Unternehmers liegt die Vision, gemeinsam Nachhaltigkeit zu fördern. Denn davon würden alle profitieren: die Unternehmen, die Umwelt und die zukünftigen Generationen. Recycling und Wiederverwertung spart Kosten Neue Produkte aus alten Gegenständen? Säcke für Mineralwolle - umweltfreundlich aus Recycling. Wer sich nicht von seinen alten Sachen trennen kann ist noch lange kein Einzelfall.
So praktisch sie als Dämmstoff sein mögen, so ernst muss man doch die mögliche Gesundheitsgefährdung nehmen. Wer Steinwolle und Mineralwolle im Hausmüll entsorgt, gefährdet sich selbst und andere. Außerdem ist diese Art der Entsorgung eine große Belastung für jeden Müllverwerter: Einer der größten Vorzüge der Dämmwolle, ihre Feuerfestigkeit, macht es hier unmöglich, Steinwolle und Mineralwolle einfach in den Verbrennungsofen zu geben. BEI DER ENTSORGUNG ENTSPRECHENDE SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN Die Entsorgung von Steinwolle und Mineralwolle ist nicht ungefährlich. Die austretenden Fasern sind potenziell krebserregend, wenn auch das genaue Risiko noch nicht ausreichend erforscht ist. Deshalb sollte die Dämmwolle auch sorgfältig mit einem geeigneten Cutter herausgeschnitten und nicht einfach mit den Händen abgerissen werden. In jedem Fall sollten aber entsprechende Vorkehrungen getroffen werden: Passende Schutzkleidung inklusive Schutzbrille, Mundschutz und Handschuhen ist keine Empfehlung, sondern Pflicht!
Mineralwollsäcke Welche Vorschriften gelten für Mineralwollsäcke? Mineralwollsäcke verfügen gegenüber klassischen Big Bags / Entsorgungssäcken über beschichtetes Gewebe und sind ausgestattet mit einer verschließbaren Schürze mit Kordel, wodurch jegliches Ausdringen von feinen Faser Stäuben vermieden wird. Bedruckt mit Warnhinweisen nach TRGS 521, können Sie Ihre Glaswolle in KMF Säcke von 123BigBags sicher und bequem in Ihrer örtlichen Deponie entsorgen. Säcke für Mineralwolle Wie wähle ich den richtigen Mineralwollsack? Unser Standardsortiment umfasst zwei Größen Mineralwollsäcke. Bestellen Sie Ihren Mineralwollsack ganz einfach online über unseren Onlineshop, geliefert schon innerhalb 1-4 Tagen europaweit. Wählen Sie Ihren KMF Sack je nach Umfang sowie Art der Baustelle: 1m³ Big Bag Mineralwolle Big Bag für Mineralwolle in den Maßen 90x90x110cm. Geräumig für bis zu 1m³ Mineralwolle. Einfache Handhabung. Ausgestattet mit 4 Hebeschlaufen. Mineralwollsack 140x140x120 Extra geräumiger Mineralwollsack, ausgestattet mit 2 Hebeschlaufen, ideal für Großbaustellen.