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Weiterhin müssen die (i. d. R. komplexen) Verfahrensvorschriften eingehalten seien. Beurteilungsfehler Häufig schleichen sich im Beurteilungsverfahren Fehler ein, welche den Betroffenen im öffentlichen Dienst u. Kann ich gegen die Ablehnung meiner Bewerbung in den öffentlichen Dienst vorgehen?. bei Auswahlverfahren/Bewerbungsverfahren (z. sogar bei sehr gutem Beurteilungsprädikat) nachteilig werden und die sich u. U. auch auf nachfolgende dienstliche Beurteilungen auswirken können. Streitpunkt ist häufig z. B. ein nach Auffassung des beurteilten Beamten/Angestellten zu schlechtes Gesamtprädikat (und/oder zu Grunde liegender Einzelnoten) der dienstlichen Beurteilung, Mängel in der Vollständigkeit, Intransparenz der Bewertung/Bewertungsmaßstäbe oder auch die fehlende/unzureichende Sachkunde des Beurteilers. Wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen dienstlicher Beurteilungen auf laufende oder anstehende Auswahlverfahren/Bewerbungsverfahren sowie auch auf nachfolgende Beurteilungsrunden ist es ratsam, die eigene dienstliche Beurteilung möglichst aufmerksam durchzusehen und bei Fehlern/Unklarheiten zeitnah nach Eröffnung und Besprechung Rechtsschutz zu ergreifen.
Will der Personalrat einen Versagungsgrund geltend machen, so wird er die zu Grunde liegenden Tatsachen nicht beweisen müssen. Sein Vorbringen muss es jedoch zumindest als möglich erscheinen lassen, dass einer der Versagungsgründe gegeben ist. Verweigert er seine Zustimmung ohne Angabe von Gründen oder mit einer nur formelhaften Wiederholung des Gesetzeswortlauts, oder stützt er sich auf Argumente, die offensichtlich keinen Versagungsgrund hergeben, so braucht die Dienststelle das Einigungsverfahren nicht fortzusetzen, sondern kann die beabsichtigte Einstellung sofort vornehmen. Der Personalrat verweigert seine Zustimmung zur befristeten Einstellung des Bewerbers A mit der Begründung, es liege eine Daueraufgabe vor; für die Befristung fehle es daher an einem sachlichen Grund. Das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung ( § 78 Abs. 1 Nr. Widerspruch stellenbesetzung öffentlicher dienst via stepstone. 1 BPersVG) bezieht sich allein auf die Eingliederung des Bewerbers (für die auszuübende Tätigkeit vorgesehene Person, siehe oben), nicht dagegen auf die inhaltliche Ausgestaltung (Befristung, Teilzeitbeschäftigung, Einstellungstermin usw. ).
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§ 54 Beamtenstatusgesetz für Beamte die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine evtl. nachfolgende Klage bildet. Aufgrund der häufig (z. wegen regelmäßig bei den jeweiligen Körperschaften im öffentlichen Dienst im Detail unterschiedlichen Beurteilungsrichtlinien/Verfahrensvorschriften) äußerst komplexen Sach- und Rechtslage sollte bei Fragen zu dienstlichen Beurteilungen zeitnah der Rat eines im Beamtenrecht spezialisierten Anwalts in Anspruch genommen werden. Absage im öffentlichen Dienst: Anspruch auf Begründung. Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht und Beamtenrecht im öffentlichen Dienst bzw. zu Beurteilungen im öffentlichen Dienstrecht? Nutzen Sie die "Nachricht senden"-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage.
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