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Erstellt am 25. 2020 um 16:33 Uhr von Dummerhund Welche Arten von Betriebsratssitzungen gibt es? Neben der konstituierenden Betriebsratssitzung, die nur einmal am Beginn der Amtszeit stattfindet, um den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter zu wählen, gibt es ordentliche und außerordentliche Betriebsratssitzungen. Üblicherweise kommt das Betriebsratsgremium in regelmäßigen Abständen (wöchentlich, monatlich) zusammen, um alle anstehenden Themen zu besprechen. Das nennt man dann die ordentliche Betriebsratssitzung (§ 29 BetrVG). Davon zu unterscheiden sind die außerordentlichen Betriebsratssitzungen. Diese finden aufgrund eines bestimmten Anlasses statt, zum Beispiel einer eilbedürftigen Anhörung oder Zustimmung. Was eure Tagesordnungspunkte betrifft hatten es so. BR-Forum: "Außerordentliche Sitzung"??? | W.A.F.. TOP 5. Anhörung zur geplanten Kündiigung von Frau oder Herr Müller- Lüdenscheid. Top 6 Beschlussfassung zur geplanten Kündigung von Herrn oder Frau Müller - Lüdenscheid. Top 5 beinhaltet die Diskussion aller BR´s und evtl.
RE: Einladung zur außerordentlichen BR-Sitzung § 29 (3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt. Die Entscheidung über den Zeitpunkt trifft der Vorsitzende. Der sollte sich allerdings an die Vorgaben eines Beschlußes des Gremiums halten, sonst könnte es passieren, dass er nicht mehr lange Vorsitzender ist. Ob man die Sitzung ausserordentlich oder zusätzlich nennt, spielt rechtlich keine Rolle. Betriebsrat außerordentliche sitzung. § 30 Betriebsratssitzungen Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. An der Sitzung mit dem TOP Aktuelle Stunde können teilnehmen: alle BR-Mitglieder und im Fall der Vertretung die Ersatzmitglieder, die JAV, der Schwerbehindertenvertrete r, soweit beantragt auch ein Vertreter der vertretenen Gewerkschaft, und dann noch diese hier (4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil.
Außerdem soll einmal im Jahr eine gemeinsame Sitzung von Betriebsrat und dem Sprecherausschuss für leitende Angestellte stattfinden. Achten Sie darauf, dass Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind und daher nur die eingeladenen Personen teilnehmen können (§ 30 Abs. 4 BetrVG). 4. Was ist, wenn ein Mitglied verhindert ist? Das verhinderte Betriebsratsmitglied (bzw. Mitglied der JAV) hat dem Betriebsratsvorsitzenden unverzüglich den Verhinderungsgrund mitzuteilen ( § 29 Abs. Betriebsratssitzungen - Was es zu beachten gibt!. 2 Satz 5 BetrVG). Dieser muss dann ein Ersatzmitglied einladen (§ 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG). Welches Ersatzmitglied er konkret einlädt, richtet sich nach dem Wahlsystem des Betriebsrats. Haben die Arbeitnehmer den Betriebsrat per Verhältniswahl gewählt, ist das richtige Ersatzmitglied dasjenige, das auf der Liste des zu ersetzenden Betriebsratsmitglieds den höchsten Listenplatz der nichtgewählten Bewerber einnahm. Wählten sie per Mehrheitswahl und gab es nur eine Vorschlagsliste, rückt der erste nicht gewählte Bewerber mit der höchsten Stimmzahl nach.
Der Betriebsratsvorsitzende beruft die regulären Sitzungen des Betriebsrats nach § 29 Abs. 2 BetrVG ein. Dazu hat er nach § 29 Abs. 3 den Gegenstand der Beratung auf einer Tagesordnung zu benennen und alle Betriebsratsmitglieder hierzu zu laden. Ist ein Betriebsratsmitglied an der Sitzungsteilnahme verhindert, so hat es den Vorsitzenden über die Gründe nach § 29 Abs. 2 Satz BetrVG unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Vorsitzende muss Ersatzmitglieder zur Sitzung des Betriebsrats laden. Über die auf der Tagesordnung stehenden Punkte wird sodann beraten und ggf. Beschluss gefasst. Über den gesamten Sitzungsverlauf hat der gewählte Schriftführer nach § 34 Abs. 1 BetrVG ein Sitzungsprotokoll anzufertigen. Wie oft finden die regulären Sitzungen des Betriebsrats statt? Musterbrief: Anberaumung außerordentliche BR-Sitzung | W.A.F.. Den Zeitpunkt der regulären Sitzungen des Betriebsrats kann der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des Arbeitsanfalls anberaumen. Hierbei sollte die durch eine Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG) regelmäßig vorgeschriebene Anzahl von einer Sitzung pro Monat nicht unterschritten werden.
Die einladende Person leitet dann die konstituierende Sitzung. Sollte der Wahlvorstand doch noch eine Einladung zur konstituierenden Sitzung versenden, findet die konstituierende Sitzung am früheren der beiden Termine statt. Ablauf der konstituierenden Sitzung 1. Start des Wahlvorstandsvorsitzenden Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung so lange, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat ( § 29 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Das bedeutet, dass der Vorsitzende des Wahlvorstands die Teilnehmer zunächst begrüßt, feststellt wer anwesend ist, wer entschuldigt fehlt und wer stattdessen als Ersatzmitglied nachgerückt ist. In der Regel bittet er einen der Anwesenden, das Protokoll zu führen. 2. Wahl des Wahlleiters Dann fordert er die Anwesenden auf, aus ihrer Mitte Kandidaten für das Amt des Wahlleiters zu benennen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands selbst kann nicht zum Wahlleiter gewählt werden, es sei denn, er ist selbst Mitglied des neu gewählten Betriebsrats.
Kündigt der Arbeitgeber dagegen ohne zunächst die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, oder diese vom Arbeitsgericht ersetzen zu lassen, so liegt kein Verhinderungsfall vor. Die Kündigung ist unwirksam. Für eine rechtliche Verhinderung genügt es dagegen nicht, wenn es um eine Zustimmung zu einer Einstellung geht und sich ein Betriebsratsmitglied ebenfalls - erfolglos - auf die Stelle beworben hatte. 2. Reihenfolge des Nachrückens Steht nach den vorgenannten Grundsätzen nun fest, dass ein Ersatzmitglied geladen werden muss, hat der Vorsitzende als nächstes zu prüfen, welches Ersatzmitglied er zu laden hat. Dies hängt zunächst davon ab, ob der Betriebsrat in einer Mehrheits- oder Verhältniswahl gewählt worden ist. Ist er im Rahmen einer Mehrheitswahl gewählt worden, rückt das Mitglied nach, welches bei der Wahl die nächstmeisten Stimmen von allen nichtgewählten Kandidaten hatte. Danach ist darauf zu achten, dass das Minderheitsgeschlecht im Betrieb auch weiterhin entsprechend dem Verhältnis der Anzahl an Mitarbeitern im Betrieb im Betriebsrat vertreten ist.
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