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Er diene vielmehr dem Ausgleich der Folgen einer Behinderung im beruflichen, gesellschaftlichen und im privaten Bereich. Im Übrigen müsse derjenige einen sicheren Transport gewährleisten, der die Behindertentransporte durchführe. Gegen diesen Bescheid hat der junge Mann Klage erhoben. Das Sozialgericht (SG) kam in seiner Entscheidung zu der Auffassung, dass der Kraftknoten durch die Krankenversicherung zu bezahlen sei. Rechtsanwalt Köper ∙ GKV: Anspruch auf Kostenübernahme für Kraftknoten zur Befestigung eines Rollstuhls. Gegen dieses Urteil richtete sich die Berufung der beklagten Krankenkasse, die zur Begründung vortrug, dass Fahrten in Zusammenhang mit dem Schulbesuch beim Kläger lediglich hinsichtlich der Aufenthalte im häuslichen Bereich der Eltern an den Wochenenden sowie in den Ferien erforderlich seien. Die Schulfähigkeit sei nur insoweit als allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens anzusehen, als es um die Vermittlung von grundlegendem schulischen Allgemeinwissen an Schüler im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und der Förderschulpflicht gehe. Im vorliegenden Fall erfolgten die Fahrten durch Behindertenfahrdienste, die für den sicheren Transport der ihnen anvertrauten Passagiere zu sorgen hätten.
Der Kraftknoten sei insoweit auch erforderlich, um beim Kläger die bereits bestehende Behinderung auszugleichen. Die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels bzw. des notwendigen Zubehörs zu demselben zur Befriedigung eines Grundbedürfnisses könne sich in einem derartigen Fall auch durch die Notwendigkeit des regelmäßigen Transports zur Schule ergeben. Dass die Fahrten nicht täglich, sondern im Wesentlichen lediglich wegen der Aufenthalte im häuslichen Bereich der Eltern an den Wochenenden anfallen würden, schade hierbei nicht. Unschädlich sei auch, dass der Kraftknoten nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sei. Die Erforderlichkeit des Kraftknotens beruhe vielmehr darauf, dass er einen erheblich sichereren Transport des Klägers zur Schule gewährleiste. Rechtsprechung des BSG zum Kraftknotensystem beim Rollstuhl aus dem Jahre 2008. Dies genüge, um die Notwendigkeit der Versorgung mit dem Hilfsmittel bzw. dem Zubehör zu begründen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. 21208
Doch den beantragten Kraftknoten lehnte die Krankenkasse mit der Begründung ab, da dieser – ihrer Ansicht nach – nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gesetzlichen Krankenversicherung falle. Darüber hinaus argumentierte die Krankenkasse, dass für einen sicheren Transport stets der Fahrzeuginhaber zu sorgen habe. Entscheidung des Landessozialgerichts Sowohl das zuständige Sozialgericht als auch das Landessozialgericht haben dem Schüler einen Anspruch auf das beantragte Rollstuhlzubehör zugesichert. Die Begründung der Gerichte ist, dass durch das Kraftknotensystem für den Körperbehinderten die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erfüllt werden. Urteil > L 5 KR 129/07 | LSG Rheinland-Pfalz - Krankenkasse muss Kosten für Rollstuhlzubehör zahlen < kostenlose-urteile.de. Diese Grundbedürfnisse fallen in den Zuständigkeitsbereich der Gesetzlichen Krankenversicherung. Um Grundbedürfnisse des täglichen Lebens handelt es sich deshalb, weil der körperbehinderte Schüler zur Erfüllung der Schulpflicht den Transport in einem Kraftfahrzeug dringend benötigt. Auf andere Rückhaltesysteme kann der körperbehinderte Schüler ebenfalls nicht verwiesen werden, da der Kraftknoten selbst einen so wesentlichen Vorteil im Vergleich zu anderen Systemen bietet.
Die beiden Diakonie-Mitarbeiter berichten aber auch von Fällen, in denen die Abwicklung der Kosten seitens der Krankenkasse überhaupt kein Problem war. Auch bei einigen an der Sammelklage Beteiligten wurde man sich inzwischen außergerichtlich einig. Ein von der Diakonie Kork beim Sozialgericht beantragtes Eilverfahren im Fall Schuster wurde abgelehnt. Das Landratsamt rechnet mit einer Entscheidung Mitte Februar. Bis dahin wird Daniela Schuster vor jeder Busfahrt umgesetzt – in einen von der Diakonie Kork kostenlos zur Verfügung gestellten Rollstuhl mit Kraftknoten. Kraftknoten Der Begriff Kraftknoten wird in der vom Deutschen Institut für Normung (DIN) erarbeiteten DIN 75078-2 definiert. Die DIN 75078-2 gilt für Rückhaltesysteme in Behindertentransportkraftwagen und legt Anforderungen sowohl an Personen- als auch an Rollstuhlrückhaltesysteme für den Transport von Personen in Rollstühlen fest. Die bereits seit 1. Oktober 1999 geltende DIN definiert den Kraftknoten als »Punkt, in dem idealerweise die Rückhaltekräfte des Personenrückhaltesystems in das Rollstuhlrückhaltesystem eingeleitet werden.
1. 2 Ist der Kraftknotenadapter modellabhängig? Ja, der Kraftknotenadapter ist modellabhängig. Bitte Kraftknotenliste im Internet einsehen und prüfen, evtl. Bilder vergleichen. Anbauten wie E-Fix Viamobil, Scalamobil usw. sind zu berücksichtigen. 1. 3 Gibt es für den Kraftknotenadapter eine Hilfsmittelnummer? Nein, gibt es nicht. 1. 4 Ist ein Beckengurt am Kraftknotenadapter notwendig? Ja. Der Beckengurt ist am Kraftknotenadapter montiert. 1. 5 Der Beckengurt ist zu kurz/zu lang Bitte mailen oder faxen Sie uns das Formular "Beckengurtlängen" zu. Sie finden das Formular im Bereich "Downloads". 2. KOSTEN 2. 1 Bezahlen die Krankenkassen den Kraftknotenadapter? Es kommt auf den Einzelfall an, bitte prüfen Sie das bei Ihrer jeweiligen Krankenkasse. 2. 2 Wer bezahlt die Änderung des Kraftknotenadapters, wenn er nicht passt? Der Kunde bezahlt die Änderung, deswegen ist es sehr wichtig, bei der Bestellung genaue Angaben zum Rollstuhl zu machen. 2. 3 Wer bezahlt den Hin- und Rückversand des Rollstuhls?
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