Kleine Sektflaschen Hochzeit
Begründet wird die Ermächtigung der Geheimdienste mit der Terrorismusbekämpfung, doch werden auch wirtschaftliche Interessen verfolgt und die Kontrolle politischer Gegner_innen im linken Lager forciert. Alles Zufall? Die staatliche Hoheit und ihr Gewaltmonopol bleibt trotz aller Skandale und Freiheitsbeschränkungen weitgehend unangefochten. Sind nicht am Ende die Stärkung von Ausgrenzung, der Ausbau von Überwachungs- und Repressionsinstrumenten, sowie die Anwendung politisch motivierter Gewalt das Wesen des Staates, der als Garant der Freiheit verklärt wird? Freiheit stirbt mit sicherheit images. Kann Freiheit überhaupt in einem staatlichen Rahmen für alle umgesetzt werden und wie ist eine Solidarität mit den Ausgegrenzten im kapitalistischen Wahnsinn überhaupt denkbar? Wir erfahren den Staat als Feind der Meinungsfreiheit, der Krieg nach Innen und Außen führt. Der wie zuletzt die Wohnungen von Pressefotografen durchsucht 25 und dessen "Verfassungsschutz" Journalist_innen Land ein Land aus bespitzelt 26. Der Staat spielt mit der Angst.
Sebastian Weiermann über zunehmende Überwachung 23. 02. 2021, 18:45 Uhr Lesedauer: 1 Min. Seit 20 Jahren, genauer gesagt seit den Anschlägen vom 11. September 2001, kennt die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik nur noch eine Richtung: Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden verschärft. Bürgerrechte abgebaut. Immer wird das mit dem Schutz der Bürger begründet. Besonders gern werden neue Maßnahmen aus den Schubladen der Innenpolitiker geholt, wenn größere Verbrechen geschehen sind. Damit muss Schluss sein. Bürger müssen sich auch vor dem Staat schützen können. Überraschenderweise hat die FDP nun wiederentdeckt, dass sie eine Bürgerrechtspartei ist und ein Sicherheitsgesetz-Moratorium wie auch eine Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Gute Ansätze der Liberalen, doch sie können nur erste Schritte sein. Es braucht einen Rückbau der übergriffigsten Überwachungsmaßnahmen. Freiheit stirbt mit Sicherheit | Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!. Vom Staatstrojaner bis zur Totalüberwachung von Hartz-IV-Beziehern müssen dem Staat die Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Menschen entzogen werden.
Die Musikauswahl sei nicht völlig bewußt gemacht worden. Da habe er auch auf sein Gefühl vertraut, indem er bei machen Szenen einfach gemerkt habe, daß die Musik da passen könnte. Spruch bedeutung, erklärung? (Freizeit, Sprüche, Gebäude). Aber es sei natürlich klar, daß das jeder anders empfinde… Schließlich verteidigte ein Zuschauer den Films gegen so ziemlich alle Vorwürfe, die im Laufe der Diskussion gegen ihn erhoben worden waren. Das Montageprinzip sei durchaus wirkungsvoll; der Versuch auf die Art Zusammenhänge herzustellen, müsse legitim sein. Auch mit jenen angeblichen "Klischee-Bildern" habe er keine Probleme. Das mit den Kravatten-Trägern sei keineswegs überholt. Bei einer einzelnen Person könne das viel leicht problematisch werden, aber wenn sie derart massenhaft auftauchten, wie in der Szene der Aktionärsversammlung und man das dann mit Bildern der Armut kontrastiere, komme da ein Stück Radikalität zum Ausdruck, die heute nötiger denn je sei… © Ekko von Schwichow
Durch den flächendeckender Einsatz der intelligenten Videoüberwachung in Baden-Württemberg kann die Überwachungs-KI weiter lernen und ihre Algorithmen perfektioniert werden. Davon profitiert auch das Militär. Bei der intelligenten Videoüberwachung handelt es sich um eine militärische Technologie, mit der nun Zivilist*innen in Baden-Württemberg überwacht werden sollen! Freiheit stirbt mit sicherheit. Wir sagen: Schluss damit! Auch die Einführung des Staatstrojaners zur Überwachung der laufenden Kommunikation stellt eine Militarisierung dar: In diesem Fall wird ein Vorgehen, das bisher nur Geheimdiensten oder militärischen Cyber-Kommandos vorbehalten war, zu unserer Überwachung durch die Polizei eingesetzt. Um den Staatstrojaner – nichts anderes als eine staatliche Schadsoftware – auf die betreffenden Geräte zu spielen, werden Sicherheitslücken benötigt. Die Polizei hat nun also ein Interesse daran, Softwareschwachstellen offen zu halten anstatt sie zu schließen. Begründet wird das wie immer mit dem Stichwort "Sicherheit".