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Der Rücktritt des Betriebsrats bezeichnet die Selbstauflösung des Betriebsrats durch Beschluss im Gremium. Um den Rücktritt zu beschließen, muss gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder (absolute Mehrheit) dem Antrag auf Rücktritt des Gremiums zustimmen. Die Entscheidung zur Selbstauflösung gilt dann auch für die Mitglieder, die gegen den Antrag gestimmt haben, sowie für die Ersatzmitglieder. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Der Betriebsrat behält nach beschlossenem Rücktritt des Gremiums seine Tätigkeit geschäftsführend bis zur Wahl eines neuen Betriebsrats und der Verkündung des Wahlergebnisses bei (vgl. § 22 BetrVG). Musterbrief: Rücktritt vom Betriebsratsvorsitz | W.A.F.. Er muss nach dem Rücktrittsbeschluss unverzüglich einen Wahlvorstand zur Durchführung der Neuwahl bestellen. Ein Rücktritt des Betriebsrats liegt auch dann vor, wenn alle Betriebsratsmitglieder zur gleichen Zeit ihre Ämter niederlegen. Mit der Amtsniederlegung des letzten Mitglieds endet automatisch die Amtszeit des gesamten Gremiums.
Ein Beschluss ist ein Beschluss, ist ein Beschluss, ist ein Beschluss.... Ja? Was ist denn nun ein "BESCHLUSS"? Vereinfacht: Eine formal korrekt zustande gekommene Willensbekundung des Betriebsrats. Dabei kann sich die - Verzeihung für das Juradeutsche - Willensbekundung auf jedes Thema beziehen: beispielsweise echte juristisch verbindliche im Verhältnis zum Arbeitgeber wie solche zu personellen Einzelmaßnahmen, dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen, einem Schulungsbesuch oder solche innerhalb des Betriebsrats zu organisatorischen Fragen; aber auch zu Themen, die bloße Meinungsbekundungen betreffen wie zur wirtschaftlichen Ausrichtung der Firma oder den Einstieg eines Investors. Vereinfacht gesagt ist der Betriebsratsbeschluss mit jeder anderen mehrheitsgetragenen Entscheidung vergleichbar. Beschluss rücktritt betriebsrat muster 2020. Denkt man etwa an eine Entscheidung in einem beliebigen (Sport-) Verein. Damit der Beschluss hält, also wirksam ist, müssen bestimmte formale Voraussetzungen eingehalten worden sein. Da es eine größere Anzahl von formalen Themen gibt, die es einzuhalten gilt, spreche ich gerne von "Sollbruchstellen".
von Rechtsanwalt Dr. jur. Henning Kluge Betriebsratsarbeit besteht häufig aus Schreibarbeit. Um diese zu erleichtern, finden Betriebsräte in diesem Buch über 300 Vorlagen für die Formulierung von Betriebsratsbeschlüssen und Schreiben zu allen wichtigen Arbeits- und Aufgabenbereichen eines Betriebsrats. Dieses Buch ist in verschiedene Themenbereiche untergliedert, in denen die einzelnen Vorlagen zu einem Thema sinnvoll zusammengefasst sind. Rücktritt und Amtsniederlegung eines Betriebsratsmitglieds | W.A.F.. Über ein umfangreiches Paragrafenregister lassen sich sämtliche Vorlagen zu einer bestimmten Vorschrift aus dem Betriebsverfassungsgesetz schnell und einfach finden. Zu jeder Vorlage werden die wichtigsten rechtlichen Aspekte erläutert. Zu vielen Vorlagen finden sich außerdem Beispiele, die deutlich machen, wie die Umsetzung einer Vorlage in der Praxis aussehen könnte. Sämtliche Vorlagen stehen als Word- und PDF-Dokumente zum Download bereit.
Das Finale: Die Abstimmung Bei der Abstimmung darf nur der Betriebsrat anwesend sein. Dies gilt auch, wenn betriebsratsexterne Personen (z. der Arbeitgeber oder ein Sachverständiger) zur Sitzung oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten eingeladen wurden. Sie müssen den Raum vor einer Beschlussfassung verlassen. Auch die JAV oder eine SBV können an der Betriebsratssitzung teilnehmen, aber: Die SBV darf bei Beschlüssen nicht mit abstimmen, die JAV nur dann, wenn der Beschluss überwiegend jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende betrifft. Verstöße hiergegen machen einen Beschluss allerdings nicht unwirksam. Der Vorsitzende leitet die Abstimmung. Sie erfolgt in der Regel durch das sog. Handaufheben, also Handzeichen. Das ist aber nicht unbedingt nötig, auch schlüssiges Verhalten zählt als Abstimmung. Beschluss rücktritt betriebsrat master 2. Der Beschlussantrag muss vor der Abstimmung wortgenau vorgetragen werden. Bei der Formulierung sollten Verneinungen vermieden werden, um Missverständnisse auszuschließen. In einigen Fällen ist eine geheime Abstimmung vorgesehen, z. bei der Besetzung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen ( § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG), oder wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung beschließt.
Im Ergebnis hat der Betriebsrat beschlossen, gegen diese Kündigung nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG Widerspruch einzulegen. Zur Begründung: Der Betriebsrat bestreitet nicht, dass im Zuge der geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen ____ Arbeitsplätze wegfallen. Beschluss ruecktritt betriebsrat muster . Von dem Stellenabbau ist insbesondere die Abteilung betroffen, in der Frau/Herr (Name) bisher beschäftigt war. Dennoch ist ein Auflösen des Arbeitsverhältnisses mit Frau/Herr (Name) nach Ansicht des Betriebsrats nicht gerechtfertigt: Frau/Herr (Name) könnte ohne Weiteres die Position als ____________ in der Abteilung _________ übernehmen. Der Aufgaben- und Tätigkeitsbereich weist große Überschneidungen mit der bisherigen Tätigkeit auf. Zudem haben beide Abteilungen bisher bereits eng zusammengearbeitet. Die Weiterbeschäftigung würde deshalb bestenfalls eine sehr kurze Einarbeitungszeit erfordern. Für die besagte Position suchen Sie zudem derzeit einen Mitarbeiter. Alternativ wäre die Weiterbeschäftigung der/s Frau/Herrn (Name) auch in der Abteilung __________ als ____________ möglich.
Rechte und Pflichten des zurückgetretenen Personalrats Hat der Personalrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Rücktritt beschlossen, so löst dies zwingend die Verpflichtung zur Neuwahl aus. Bis zur Neuwahl führt der zurückgetretene Personalrat die Geschäfte uneingeschränkt weiter. Dies steht nicht etwa in seinem Belieben, sondern ist eine vom Gesetzgeber angeordnete Verpflichtung der Personalrats¬mitglieder, und zwar auch derjenigen, die den Mehrheitsbeschluss über den Rücktritt tragen. So legt der Betriebsrat einen Widerspruch für Dich ein. Der zurückgetretene Personalrat ist verpflichtet, unverzüglich einen Wahlvorstand für die Vorbereitung und Durchführung der Neuwahl zu bestellen. Tut er dies nicht, so hat gem. § 20 Abs. 2 BPersVG der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands einzuberufen. Wiederwahl Zurückgetretene Personalratsmitglieder können bei den durchzuführenden Neuwahlen erneut in den Personalrat gewählt werden.