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Was es mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) generell zu beachten gilt 1 Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DS-GVO). Die Schule ist datenschutzrechtlich die Daten verarbeitende Stelle. Die an einer Schule genutzte Lernplattform bringt eine Rechenschaftspflicht der Schulleitung mit sich. Der Personalrat und die schulische Daten-schutzbeauftragte überprüfen die Einhaltung geltenden Rechts (Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit nach Art. Online-Schule: Ausfall der Plattform ist Offenbarungseid | DIE GRÜNEN SAAR. 1 DS-GVO). Konkretisieren lässt sich diese Rechenschaftspflicht über folgende, ineinandergreifende Maßnahmen: 2 Einhaltung des Datenschutzes (Art. 32 Abs. 4 DS-GVO). Hierzu sollten regelmäßige Schulungen der Lehrkräfte stattfinden sowie Handreichungen etwa zum sicheren Umgang mit Schüler*innendaten beim Betrieb der Lernplattform sowie die "Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten an Schulen" vor- bzw. ausliegen. 3 Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DS-GVO).
Tressel: Verantwortlichkeit für dieses Desaster klären Die saarländischen Grünen haben den Ausfall der Lernplattform Online-Schule Saar als Offenbarungseid für das Bildungsministerium bezeichnet. Bereits am ersten Tag des neuen Lockdowns zeigt sich, dass das Ministerium die vergangenen Monate nicht genutzt hat, um ein stabiles und leistungsfähiges Lernnetzwerk aufzubauen. Grünen-Landeschef Tressel fordert, die Verantwortlichkeit für dieses Versagen zu klären. Jetzt erscheine auch die strikte Weigerung der Ministerin, die Schulen Hybrid- und Wechselunterricht wenigstens erproben zu lassen, in einem völlig neuen Licht. Die grüne lernplattform lwk nrw. Grünen-Landeschef Markus Tressel sagte dazu: "Es ist ein Desaster: Am ersten Tag des neuen Lockdowns kollabiert die Lernplattform des Bildungsministeriums bei einer als normal anzunehmenden Belastung. Und jetzt sollen die Lehrer schuld sein, weil sie ihrer Arbeit nachkommen und Lernmaterial hochladen. Das ist der absolute Offenbarungseid nach neun Monaten Vorbereitungszeit in dieser Krise!
Tressel: "Ministerpräsident Hans muss hier die Notbremse ziehen und eine Task Force einrichten, die sich für die gesamte Landesregierung dieses Problems annimmt. Alleine auf das Bildungsministerium zu bauen, hat sich als problematisch erwiesen. "