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Öffentliche Stellen – Listen des Statistischen Bundesamtes Welche Behörden, öffentliche Unternehmen und weitere Organisationen sind in Rheinland-Pfalz öffentliche Stellen? Dazu orientieren wir uns an folgenden Listen des Statischen Bundesamtes: der Liste für Fonds, Einrichtungen und Unternehmen sowie der Liste der Extrahaushalte der öffentlichen Hand.
(1) An alle öffentlichen Stellen werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen folgende Daten einschließlich der zugehörigen AZR-Nummer (Grunddaten) übermittelt: 1. Grundpersonalien, 2. Lichtbild, 3. Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde, 4. Angaben zum Zuzug oder Fortzug, Sterbedatum, 5. Übermittlungssperren, 6. bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 zusätzlich die Anschrift im Bundesgebiet, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 zusätzlich die Anschrift im Bundesgebiet bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens, 7. bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 nur zum Zweck, ob die AZR-Nummer nach § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 an andere öffentliche Stellen übermittelt werden darf, zusätzlich die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. Definition öffentliche stelle von. (2) Frühere Namen werden nur auf besonderes Ersuchen übermittelt. Dasselbe gilt für nicht gesperrte Suchvermerke, es sei denn, die öffentliche Stelle, auf deren Ersuchen der Suchvermerk gespeichert worden ist, hat ausdrücklich beantragt, daß auf jedes Ersuchen eine Übermittlung erfolgen soll.
Andernfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder. (4) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen Die § 2 und § 3 BDSG enthalten Legaldefinitionen zu vom Gesetz verwendeten Grundbegriffen. Öffentliche Stelle Definition | Deutsch Definition Wörterbuch | Reverso. Während § 3 die Begriffe behandelt, die sich mit dem Datenumgang befassen, bezieht sich § 2 auf die Akteure. Regelungsfunktionen Die Begriffe "öffentliche Stelle" und "nicht-öffentliche Stelle" werden in unterschiedlichen Regelungszusammenhängen verwendet: Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen sind nach näherer Maßgabe des § 1 Abs. 2 die Hauptadressaten des Gesetzes. Die Begriffe dienen insoweit der näheren Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs. Mit der Gegenüberstellung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen unterscheidet das Gesetz zwischen zwei Teil-Anwendungsbereichen, für die jeweils entweder nur die Bestimmungen des Zweiten oder die des Dritten Abschnitts anzuwenden sind.
§ 3 Abs. 4 Nr. 3 zu entscheiden ist. Schließlich werden Mischorganisationen, an denen öffentliche Stellen des Bundes und der Länder beteiligt sind, zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt, indem sie entweder als öffentliche Stelle des Bundes oder solche der Länder definiert werden ( siehe Abs. 3). Wenn in § 10 Abs. 2 Satz 3 bestimmt wird, dass die Fachaufsichtsbehörden "im öffentlichen Bereich" die erforderlichen Festlegungen für automatisierte Abrufverfahren treffen können, so ist damit die Gesamtheit der öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder i. § 2 gemeint. Dienststelle – Wikipedia. Verhältnis zum Landesrecht Die Definitionen des § 2 wie auch die des § 3 gelten nur bei der Anwendung des BDSG. Kommt nach § 1 Abs. 2 nicht das BDSG, sondern Landesrecht zur Anwendung, so ist die landesgesetzliche Definition der öffentlichen Stelle maßgeblich. Die Definitionen des § 2 können nur als Auslegungshilfe herangezogen. Allgemeiner gesprochen gelten die Definitionen des § 2 nur – aber auch immer – insoweit, wie der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.
(Hochwertige Arbeiten sind Arbeiten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick der/des Beschäftigten Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was üblicherweise von Beschäftigten der Entgeltgruppe 5 verlangt werden kann. ) Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst und Außendienst: Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, sowie Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2, deren Tätigkeit vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Wer muss seine Webseiten und Apps barrierefrei gestalten – was sind öffentliche Stellen? Inklusion. (Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der die/der Beschäftigte tätig ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis der/des Beschäftigten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. )