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"Die Geltendmachung von Überstunden unterliegt damit in der Praxis hohen Anforderungen", so Arbeitsrechtler Prof. Michael Fuhlrott. "Kann der Arbeitnehmer diese genauen Nachweise nicht erbringen, wird er die Bezahlung von Überstunden in der Regel nicht erfolgreich geltend machen können", so der Hamburger Fachanwalt Fuhlrott. Aktueller Fall vor dem Bundesarbeitsgericht: Zahlung von 429 Überstunden Ob es bei diesen strengen Anforderungen bleibt, hatte am 04. 2022 das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Dieses musste über die Klage eines ehemaligen Auslieferungsfahrers über 429 Überstunden in Höhe von rund EUR 6. 400, - entscheiden. Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber war streitig geblieben, ob der Arbeitnehmer die Zeiten tatsächlich gearbeitet hatte. Eine eindeutige Arbeitszeiterfassung fehlte. Der Arbeitnehmer berief sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019. Mit dieser Entscheidung (v. 14. 5. BAG zur Beweislast bei Überstunden – Az.: 5 AZR 359/21. 2019, Az: C-55/18) hatte der EuGH entschieden, dass alle europäischen Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, ein effektives System zur Erfassung der Arbeitszeit einzuführen.
".. nach meiner Rechtsauffassung eindeutig. "10% an Überstunden", d. h. 10% der geleisteten Überstunden sollen mit der vertraglich vereinbarten Vergütung abgegolten sein. Die seitens Ihres Arbeitgebers vorgenommene Auslegung der Klausel ist daher nur schwer mit dessen Wortlaut in Einklang zu bringen. Selbst wenn man jedoch zur Auffassung gelangen würde, dass es sich hier um eine mehrdeutige Klausel handelt, welche auch eine andere Lesart zuließe, so müsste sich Ihr Arbeitgeber dennoch die für ihn ungünstigere Auslegung gefallen lassen. Etwaige Unklarheiten oder sprachliche Zweifelsfälle gehen nämlich gem. § 305 c II BGB zu Lasten des Verwenders (hier also Ihres Arbeitgebers). Beweislast für Überstunden trägt weiterhin der Arbeitnehmer - Arbeitsrecht | Fromm-FMP. Nach alledem teile ich Ihre Rechtsauffassung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.
Bundesarbeitsgericht bestätigt Grundsätze der Beweislast im Überstundenprozess (Stuttgart) Verlangt ein Arbeitnehmer die Abgeltung von Überstunden, muss er genau darlegen und beweisen, wann und in welchem Umfang er Mehrarbeit geleistet hat. Europäische Rechtsprechungsvorgaben, wonach eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht, ändern nichts an der Beweislast im Überstundenprozess, entschied das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 04. 05. Abgeltung überstunden muster. 2022. Die Rechtslage stellt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott dar. Arbeitsrechtliche Vorgaben zur Vergütung von Überstunden Macht ein Arbeitnehmer die Bezahlung von außerhalb seiner regulären Arbeitszeit angefallener Überstunden geltend, so muss er zunächst konkret auf den jeweiligen Tag bezogen angeben, wann er mehr als vereinbart gearbeitet hat. Zudem muss der Arbeitnehmer darlegen können, dass die Mehrarbeit vom Arbeitgeber angeordnet oder jedenfalls von diesem gebilligt worden ist, sprich das Unternehmen hiervon Kenntnis hatte.
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Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 14. 01. 2016 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Abgeltung überstunden master in management. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Klauseln in Arbeitsverträgen wie auch die von Ihnen Zitierte unterliegen der gesetzlichen AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. Klauseln des Arbeitsvertrages werden wie allgemeine Geschäftsbedingungen überprüft, was für Arbeitnehmer grundsätzlich vorteilhaft ist, denn die §§ 305 ff. BGB enthalten eine Vielzahl von Regelungen, die den Arbeitnehmer schützen. Der Wortlaut der von Ihnen zitierten Klausel... "Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine gesamte Arbeitskraft für den Arbeitgeber einzusetzen und Mehrarbeit und Überstunden im gesetzlich zulässigen Umfang zu leisten, wobei 10% an Überstunden mit der vertraglich vereinbarten Vergütung abgegolten sind.
Die unionsrechtlich begründete Pflicht zur Messung der täglichen Arbeitszeit habe deshalb keine Auswirkung auf die nach deutschem materiellen und Prozessrecht entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess, so die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts. Praxisfolgen: Aufatmen bei Unternehmen "Macht ein Arbeitnehmer damit Überstunden geltend, muss er wie bisher genau darlegen, wann er Überstunden geleistet hat", so Arbeitsrechtler Fuhlrott. Entgeltabrechnung: Überstunden richtig abrechnen | Personal | Haufe. Bei Unternehmen dürfte die Entscheidung zum Aufatmen führen, meint Michael Fuhlrott: "Arbeitgebern, die die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter nicht erfasst haben, droht nach dem Urteil keine Flut von Prozessen auf Abgeltung von Überstunden". Gleichwohl sei das Thema nicht endgültig erledigt, meint der Arbeitsrechtler: "Deutschland steht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 in der Pflicht, ein rechtlich effektives System zur Erfassung der Arbeitszeit einzuführen. Daran ändert auch die heutige Entscheidung nichts".