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1. Anspruchsgrundlage § 74 I BauO NRW 2. Genehmigungsbedürftigkeit, §§ 61 ff. BauO 3. Formelle Anspruchsvoraussetzungen a) Antrag bei zuständiger Behörde, § 57 I BauO b) Verfahren nach §§ 70 ff. BauO 4. Widerspruch baugenehmigung schema. Materielle Anspruchsvoraussetzungen § 74 BauO: Vereinbarkeit mit öffentlich- rechtlichen Vorschriften a) Bauplanungsrecht aa) § 29 BauGB ("Tür ins Bauplanungsrecht") bb) § 30 BauGB beplanter Innenbereich § 34 BauGB unbeplanter Innenbereich § 35 BauGB Außenbereich (grds. freizuhalten) § 33 BauGB (subsidiär) Weitere Prüfung differenziert: Herkömmliches Verfahren b) Bauordnungsrecht (alle BauO- Normen) Vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 64 BauO c) Nur die in § 64 I Nr. 2 und 3 genannten Normen der BauO d) Baunebenrecht z. B. StrWG, BImSchG, NatschG 5. Rechtsfolge Grundsatz: gebundene Entscheidung Ausnahme: Ermessen, vgl. § 31 I, II BauGB To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden?
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. jur. Wolfgang Wesener, Recklinghausen
wegen fehlender Auflagen) anfechtbar. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Hauseigentümers gegen eine rechtswidrige Be- bauung sind wie folgt darzustellen: 1. Baunachbarrecht - Kanzlei Dr. Wesener. Rechtsschutz gegen baugenehmigungspflichtige Bauvorhaben Ist dem Eigentümer oder Pächter (Bauherrn) eines benachbarten Grundstücks eine Baugenehmigung erteilt worden, gegen die man sich als Hauseigentümer zur Wehr setzen möchte, so hat man gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung Widerspruch einzulegen. Im Falle der Zustellung der Baugenehmigung an den Nachbarn mit Rechtsbehelfsbelehrung ist der Widerspruch nur binnen Monatsfrist zulässig, ansonsten längstens innerhalb eines Jahres ab genauer Kenntnis vom Bauvorhaben und seinen Auswirkungen. Ein solcher Widerspruch führt jedoch nicht dazu, daß der Inhaber der Baugenehmigung sein Bauvorhaben nicht mehr vorantreiben kann, denn der Nachbarwiderspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch legt das Bauvorhaben daher "nicht auf Eis". Vielmehr hat der Hauseigentümer, der sich gegen die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung wenden möchte, vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel zu begehren, das Bauvorhaben vorerst zu stoppen.
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