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Wiesbaden Die Städte Mainz und Wiesbaden haben zum 1. Februar 2013 eine gemeinsame Umweltzone eingeführt, in der nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette verkehren dürfen. Rechtliche Grundlage für den Wiesbadener Teil der Umweltzone ist die erste Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Wiesbaden. Offenbach am Main Seit dem 1. Januar 2015 ist in Offenbach am Main eine "grüne" Umweltzone eingerichtet. Rechtliche Grundlage hierfür ist die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Offenbach am Main. Darmstadt Seit dem 1. November 2015 ist auch in Darmstadt eine "grüne" Umweltzone eingerichtet. Rechtliche Grundlage hierfür ist die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Darmstadt. Marburg Mit der 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Marburgs wurden weite Teile der Stadt Marburg seit dem 1. Grüne plakette darmstadt. April 2016 als Umweltzone ausgewiesen. Zufahrtsberechtigt sind Fahrzeuge, die von der Kennzeichnungspflicht freigestellt sind oder über eine grüne Plakette oder eine entsprechende Ausnahmegenehmigung verfügen.
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Aufl., § 22 GBO Rn. 35 [ ↩] vgl. RGZ 93, 71, 72; BayObLG NJW-RR 1990, 1043, 1044 und NJW-RR 2003, 451, 452; OLG Hamm, OLGZ 1980, 270, 271; OLG Köln, NJW-RR 1993, 982, 983 [ ↩] jurisPK-BGB/Vieweg, BGB, 5. Aufl., § 96 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Stresemann, BGB, 6. 7; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. 1 [ ↩] vgl. OLG Hamm, OLGZ 1980, 270, 271 [ ↩] Glaß-Scheidt, Erbbaurecht, 2. Aufl., § 12 ErbbauVO Anm. V; Kretzschmar, ErbbauVO, § 12 Anm. 4; Planck/Strecker, BGB, 5. 4 b; aA Günther, ErbbauVO, § 12 Anm. 11 [ ↩] LG Verden, NdsRpfl 1964, 249, 250 [ ↩] Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 12 ErbbauRG Rn. 5; Ingenstau/Hustedt, Kommentar zum Erbbaurecht, 9. Aufl., § 12 Rn. 33; Lemke/Czub, Immobilienrecht, § 12 ErbbauRG Rn. 6; Palandt/Bassenge, BGB, 71. 5; RGRK/Räfle, BGB, 12. Aufl., § 12 ErbbauVO Rn. 23; Soergel/Stürner, BGB, 13. Bamberger / Roth | Bürgerliches Gesetzbuch: BGB | 4. Auflage | | beck-shop.de. 4; Staudinger/Rapp, BGB [2009], § 12 ErbbauRG Rn. 25 [ ↩] Maaß, NotBZ 2002, 389, 391; ders. in Bamberger/Roth, BGB, 2. 7; Böttcher, Rpfleger 2004, 21, 23; ders., Praktische Fragen des Erbbaurechts, 6.
Auch die 4. Bamberger / Roth | Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, Band 5: §§ 1922-2385 • IPR, EGBGB, CISG | 4. Auflage | 2020 | beck-shop.de. Auflage berücksichtigt selbstverständlich neue Rechtsprechung, auch wichtige Standardliteratur ist umfassend aktuell ausgewertet. Neue Gesetzgebung machte im Vergleich zur Vorauflage grundlegende Neukommentierungen erforderlich: Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-RL Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Mietrechtsänderungsgesetz Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Die Reform sieht die Aufnahme von speziellen Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht des BGB vor Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften Gesetz zur Umsetzung der Zweiten ZahlungsdiensteRL Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Zielgruppe Für Richter und Rechtsanwälte sowie Notare und Justitiare.
Ganz aktuell eingearbeitet ist ferner das eIDAS-Durchführungsgesetz. Vorbestellpreis bei Gesamtabnahme aller 5 Bände 169, 00 € Diesem Produkt sind folgende ISBN bzw. Artikelnummern zugeordnet: ISBN-13: 978-3-406-70301-0 978-3406703010 EAN-13: 9783406703010