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Schuldrecht Besonderer Teil 3 III. Weitere Ansprüche aus vermutetem Verschulden 700 Neben den beiden gerade besprochenen §§ 831 und 832 gibt es noch weitere deliktische Anspruchsgrundlagen, die eine Haftung aus vermutetem, aber widerlegbarem Verschulden vorsehen. Diese sind im Überblick: 701 Der wohl in der Praxis häufigste Fall einer Haftung aus vermutetem, aber widerlegbarem Verschulden ist die Haftung des Fahrzeugführers nach § 18 Abs. 1 StVG. Expertentipp Hier klicken zum Ausklappen Immer dann, wenn ein Sachverhalt sie mit einem Verkehrsunfall konfrontiert, müssen Sie vier deliktische Anspruchsgrundlagen prüfen: 1. Anspruch aus § 823 Abs. 1 (= Haftung aus nachzuweisendem Verschulden ohne Haftungshöchstgrenzen) (Prüfungsschema oben Rn. 389) 2. Anspruch aus § 823 Abs. 2 i. Kurzschema Fahrerhaftung, § 18 I StVG - Jura Individuell. V. m. Schutzgesetz (z. B. aus StVO) ohne Haftungshöchstgrenze (Prüfungsschema oben Rn. 649) 3. Anspruch gegen den Fahrer nach § 18 StVG (= Haftung aus vermutetem Verschulden mit Haftungshöchstgrenzen) (Prüfungsschema unten Rn.
Aufbau der Prüfung - § 18 StVG § 18 StVG regelt die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem Verschulden. Beispiel: A fährt mit seinem eigenen Auto dem B eine Beule in dessen Fahrzeug. Jetzt verlangt B von A den Ersatz der entstandenen Reparaturkosten nach § 18 StVG. A. Voraussetzungen I. Rechtsgutsverletzung § 18 setzt zunächst die Verletzung eines der in § 7 StVG genannten Rechtsgüter voraus. Hier hat A das Eigentum des B verletzt. II. Bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs Weiterhin verlangt § 18 StVG, dass die Rechtsgutsverletzung bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs geschehen ist. Prüfungsschema 18 svg 1. Das Kraftfahrzeug ist in § 1 II StVG legal definiert. Kraftfahrzeuge sind danach Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Ferner fordert § 18 StVG, dass sich die typische Gefahr realisiert haben muss, die dem Betrieb eines KfZ inne wohnt. Beispiel: Unfall. Problematisch ist hier, wenn die Rechtsgutsverletzung bei ruhendem Straßenverkehr eingetreten ist. III. Fahrzeugführer Ferner fordert § 18 StVG, dass ein Fahrzeugführer vorliegt.
II. Anspruch aus § 7 StVG 714 Prüfungsschema Hier klicken zum Ausklappen I. Anspruchsentstehung 1. Rechtsgutsverletzung 2. Ausnahmen nach § 8 StVG Rn. 718 3. Verursachung "bei dem Betrieb" des KFZ (= Verwirklichung der "spezifischen" Betriebsgefahr) 4. Haltereigenschaft des Anspruchsgegners 5. Kein Ausschluss nach § 7 Abs. 2 StVG 6. Ersatzfähiger Schaden 7. Art und Umfang des Schadensersatzes, §§ 249 ff. und Modifikationen nach StVG II. Rechtsvernichtende Einwendungen III. Durchsetzbarkeit 715 Video wird geladen... Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Anleitung zur Videoanzeige Der § 7 StVG ist in gewisser Weise der Prototyp des Gefährdungshaftungstatbestandes. Autofahren ist gefährlich und deshalb soll der Geschädigte vom Halter Schadenersatz erhalten, wenn beim Betrieb eines Autos ein Schaden an bestimmten Rechtsgütern entsteht. Prüfungsschema 18 stg sciences et technologies. Der Einwand, Halter und Fahrer treffe am Unfall keine Schuld, greift nicht und schließt die Haftung des Halters grundsätzlich nicht aus. Die Umstände des Unfalls können nur ausnahmsweise in besonderen Einzelfällen über §§ 7 Abs. 2, 17 Abs. 3 StVG zu einem Haftungsausschluss führen.
Kurzschema zur Haltehaftung gem. § 7 I StVG zur kurzen Wiederholung. Foto: Godlikeart/ Halterhaftung, § 7 I StVG (1) Anspruch richtet sich gegen Halter eines Kfz oder gegen Halter eines Anhängers (a) Halter ist, wer das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. (b) Kfz: Legaldefinition 1 II StVG. (2) Rechtsgutsverletzung: Tötung, Körperverletzung oder Sachbeschädigung (3) Die Rechtsgutsverletzung ist bei dem Betrieb eines Kfz erfolgt (a) Bei dem Betrieb des Kfz (b) Kausalität: Betrieb des Kfz –Rechtsgutverletzung. (4) Möglicher Haftungsausschluss (a) Keine Höhere Gewalt gem. § 7 II StVG. (b) § 8 StVG. (5) Schadensminderung/Schadensbegrenzung – §§ 9, 12, 12 a, 17 StVG (6) Schadensausgleich gem. § 17 zwischen Haltern (a) kein unabwendbares Ereignis nach § 17 III StVG. Prüfungsschema 18 svg.png. (b) Abwägung der Verursachungsbeiträge. Betriebsgefahr Verschulden Beweislast (c) Bildung einer Haftungsquote (7) Keine Verwirkung oder Verjährung – § 15, 14 StVG Benötigst du Hilfe?
Seitens des Anspruchstellers gilt dasselbe (Betriebsgefahr, StVO- oder StVG-Verstöße und gegebenenfalls ein Verschulden). Beispiel: Zwei Kraftfahrzeuge kollidieren auf einer Kreuzung. Anschließend macht der Anspruchsteller Ansprüche gegen den Halter geltend. Hinterher stellt sich heraus, dass der Halter bei Rot über die Ampel gefahren ist, während der Anspruchsteller die Kreuzung ordnungsgemäß bei Grün passierte. Führten beide Unfallbeteiligten ein normales Kraftfahrzeug ist auf beiden Seiten die Betriebsgefahr in die Abwägung einzustellen. Deliktische Anspruchsgrundlagen (Überblick) | Jura Online. Vorliegend hat der Halter einen schwerwiegenden StVO-Verstoß begangen. Der Anspruchsteller hat selbst keinen Verstoß begangen, sodass eine Quote von 100/0 gebildet wird. Ist hingegen unklar, ob bzw. wer einen StVO-Verstoß begangen hat, führt dies zu einer 50/50 Haftung. Hinsichtlich der Haftungsquotenbildung ist anzumerken, dass stets glatte Quoten gebildet werden (50/50, 60/40, 75/25). Beachte: Es darf sowohl für den Halter als auch für den Anspruchsteller kein Ausschluss nach § 17 III StVG gegeben sein.
Das Vermögen an sich ist also auch im Bereich des § 7 StVG nicht geschützt. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen A verursacht mit seinem Fahrzeug einen schweren Unfall, weswegen die betreffende Autobahn mehrere Stunden gesperrt werden musste. D, der im Stau festsitzt verpasst deswegen einen wichtigen Termin und muss finanzielle Einbußen hinnehmen. Da D keine Schäden in den in § 7 StVG genannten Rechtsgütern erlitten hat, haftet A nicht für die bloßen Vermögensschäden, die der D erlitten hat. c) Geschützter Personenkreis und Ausnahmen (§ 8 StVG) 718 Grundsätzlich ist jeder anspruchsberechtigt, der (bei sonst im Übrigen gegebenen Voraussetzungen) beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges einen Schaden an den genannten Rechtsgütern erleidet. Lediglich der Fahrer selbst ist nicht anspruchsberechtigt, § 8 Nr. 2 StVG. Das hat zur Folge, dass der Fahrer gegen den Halter nicht nach § 7 Abs. 1 vorgehen kann. 719 Weiter findet nach § 8 Nr. 1 eine Haftung aus § 7 Abs. 1 nicht statt, wenn das Fahrzeug bauartbedingt nicht schneller als 20 km/h fahren kann.
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