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Autor(en): Tim Eichler Institution: Polizeipräsidium Düsseldorf Titel: Zweigeteilte Laufbahn in NRW - Über die Verdinglichung gewerkschaftlicher Forderungen Zusammenfassung: Polizei & Wissenschaft 4/2011, S. 48-56 In diesem Beitrag wird die Einführung der zweigeteilten Laufbahn der Polizei NRW analysiert. Polizeigewerkschaft: Zweigeteilte Laufbahn ist eine Mogelpackung - STIMME.de. Die theoretische Grundlage für die Untersuchung des politischen Prozesses bildet dabei Schimanks Modell der Rationalitätsfiktion. Durch Plausibilisierung werden empirische Merkmale des gesamten Verlaufes identifiziert und interpretiert. Es wird der Frage nachgegangen, wie der Forderung nach einer höheren Besoldung für die Polizei schließlich ein ontologischer Status verliehen werden konnte. Eine solche Entwicklung führt der Autor auf eine Rationalitätsfiktion zurück, dessen Genese durch eine öffentliche Problematisierung, der Erzeugung von Normativität und einer Institutionalisierung den politischen Akteuren den – zumindest temporären – Nutzen der Legitimität und Komplexreduzierung lieferte.
2. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte befinden sich derzeit noch im mittleren Dienst, und zu welchem Zeitpunkt sollen die restlichen Stellen des mittleren Dienstes in Stellen des gehobenen Dienstes umgewandelt werden? 3. Themen | SSW Landesverband. Welchen Ausgleich schafft die Landesregierung für diejenigen Beamtinnen und Beamten, die vom Wegfall von Stellen in der Besoldungsgruppe A 9 mD BBesO betroffen sind und damit trotz Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn zunächst erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen müssen? Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen: Die Niedersächsische Landesregierung hatte 1992 den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn im niedersächsischen Polizeivollzugsdienst beschlossen. Die Planstellen des mittleren Polizeivollzugsdienstes sind seitdem sukzessive in Planstellen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes umgewandelt worden. Parallel dazu wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen erweitert, um den Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten den Aufstieg in den gehobenen Dienst zu ermöglichen.
Die zweigeteilte Laufbahn im Polizeiberuf ist ein Wunsch, dem sich mittlerweile wohl der gesamte Landtag anschließt. Aber wie allen bekannt, ist damit eine Menge Geld verbunden, das wir im Moment noch gar nicht haben. Angesichts der Perspektivlosigkeit der derzeitigen Lage ist nicht redlich den betroffenen Menschen einzureden, dass wir die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn ab 2003 zusichern können. Es wäre wünschenswert, aber ohne ein Finanzierungskonzept ist es kaum durchführbar. Dienstabzeichen. Aus diesem Grunde könnten wir uns nur der Forderung der CDU nach Vorlage eines Konzeptes zur Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn anschließen, da in diesem Konzept neben einer Kosten und Finanzierungsübersicht auch ein Zeitrahmen enthalten sein soll. Wir halten aber nichts davon, jetzt etwas zu versprechen, was sich erst aus dem Konzept ergeben wird. Die CDU fordert eine sofortige Umsetzung, ohne dass die Finanzierung geklärt ist. Damit offenbart sie aber auch, dass sie bewusst ein Versprechen geben will, welches vermutlich nicht eingelöst werden kann.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden mit der Überführung der verbleibenden Stellen und der Anschlussregelung zu § 17a PolNLVO geschaffen. Wann und in welchem Umfang die Beamtinnen und Beamten von den Aufstiegsmöglichkeiten tatsächlich Gebrauch machen, hängt von der Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen und der Initiative der Beamtinnen und Beamten ab. Zu 3. : Siehe Vorbemerkungen.
Da erscheint der Vorschlag der FDP wesentlich besser, mehr Verwaltungskräfte einzusetzen, damit die Polizeibeamtinnen und -beamten mehr Vollzugsaufgaben wahrnehmen können. Das können wir eher unterstützen, aber auch hier fehlt es an einem Finanzierungsvorschlag. Zweigeteilte laufbahn polizei. Der Vorschlag der FDP, zunächst ein Umsetzungskonzept für vielfältige Verbesserungen der Situation der Polizei und der Beamtinnen und Beamten vorzulegen, halten wir für sinnvoller. So kann auch der Punkt der Finanzierung mit geklärt werden. Erst danach sollte sich der Landtag über die tatsächliche Umsetzung entscheiden. Vorher lassen sich die Folgen nämlich überhaupt nicht abschätzen.
Schünemann: Laufbahnänderung entlastet die Dienststellen HANNOVER. Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag in Hannover eine Änderung der Laufbahnverordnung der Polizei angekündigt. Ziel sei es, so Schünemann, den Abschluss der so genannten zweigeteilten Laufbahn, also die Abschaffung des mittleren Dienstes, zu beschleuni-gen. Ferner würden die Basisdienststellen durch die Verringerung der Abwesenheitszeiten entlastet und die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aktiv gefördert. Notwendig ist dieser Schritt zum einen wegen der für den 1. Oktober geplanten Errichtung einer Polizeiakademie Niedersachsen mit Standort in Nienburg und der gleichzeitigen Auflösung der Fachhochschule für Ver-waltung und Rechtspflege, Fachbereich Polizei, und des Bildungsinstituts der Polizei. "Im Zuge der deshalb notwendigen Änderung der Laufbahnverordnung der Polizei wollen wir auch den Aufstieg von lebens- und berufserfahrenen Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes beschleunigen", erläuterte Schünemann das Vorhaben.
Der zweite Punkt des CDU-Antrages – die Forderung nach einem Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs – beschäftigte den Innen- und Rechtsausschuss bereits im November 2000. Das zuständige Ministerium führte bereits damals aus, dass es ein derartiges Konzept gebe und man gerade im Hamburger Randbereich eine offensive Nachwuchswerbung betreibe. Zwar hätten sich auch 1999 mehr Bewerber und Bewerberinnen gemeldet, aber dies spiegele sich nicht in den Einstellungen wider. Es wäre auch noch so, dass mit günstigen Nebenwirkungen aufgrund der Hamburger Einstellungspraxis gerechnet wird. Hinzu kommt aber nach unserer Ansicht aber, dass eine höhere Attraktivität von Hamburg ausgeht, da allein die Verkehrsanbindung Hamburgs besser ist, als die der Polizeischule in Eutin. In Schleswig- Holstein als Flächenland muss man ja auch noch als Bewerberin und Bewerber damit rechnen überall eingesetzt zu werden: auch zwischen Koldenbüttel und List. Daran lässt sich auch durch erhöhte Werbemaßnahmen kaum etwas ändern.
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