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17. 10. 2018 Das Internet ist Teufelszeug. Es gaukelt dem aufmerksamen Leser vor, sich auf die Schnelle Fachwissen anlesen und mitreden zu können. Leider ist man schnell überfordert, wenn man sich nicht auskennt. Manchmal merkt man noch nicht einmal, wenn man rechtliche Herleitungen und Begründungen falsch interpretiert. Unsere anwaltliche Aufgabe ist es dann oft, mit falsch antrainiertem Halbwissen aufzuräumen und sprichwörtlich die Festplatte bei unseren Mandanten zu löschen und neu - nämlich richtig - zu programmieren. Eines unserer liebsten Beispiele: Gesetzliche 10-Jahresfristen "Wenn ich etwas unter Niessbrauchsvorbehalt schenke, dann fängt doch die 10-Jahres-Frist für die Steuerfreibeträge nicht an zu laufen, oder? " Oder anders herum: "Wenn ich etwas schenke, dann schmilzt die Schenkung pro Jahr für das Finanzamt um 10% bei den Schenkungssteuerfreibeträgen ab, oder? Fragen im Pflichtteilsrecht und bei der Steuer - RDS Kanzlei München. " Beide Annahmen sind falsch. Sie vermengen die 10-Jahresfrist im Pflichtteilsrecht mit der 10-Jahresfrist, wie sie das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht kennt.
Die Schenkung muss grundsätzlich innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall erfolgt sein, um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen zu können ( § 2325 Abs. 3 BGB). Problematisch ist häufig die Beantwortung der Frage, wann diese Frist beginnt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Leistung ( § 2325 Abs. 3 BGB). Grundsätzlich wird dabei auf den tatsächlichen Eigentumserwerb abgestellt [45]. Bei Grundstücken ist regelmäßig die Eintragung im Grundbuch maßgeblich [46]. Zu beachten ist hierbei, dass die Zehnjahresfrist nicht anläuft, wenn der Nutzungswert des Schenkungsgegenstandes im Wesentlichen beim Schenker verbleibt, wie es beispielsweise beim Nießbrauch angenommen wird. Argumentiert wird dies damit, dass der Schenker nach wie vor im "Genuss" des verschenkten Gegenstandes ist, weshalb eine Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB – trotz Eigentümerwechsels im Grundbuch – nicht vorliegt [47]. Die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB fängt demnach erst mit Wegfall des Nutzungsrechts an zu laufen [48].
Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt
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