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Die bisherigen Verfahren endeten uneinheitlich. LG Karlsruhe: Keine Rückforderung wegen entgeltlicher Kapitalüberlassung Zunächst entschied das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10. Juli 2020 (Aktenzeichen 20 O 42/20), dass der Insolvenzverwalter keinen Anspruch gegen den Anleger auf Rückzahlung der geleisteten Mietzahlungen sowie des Rückkaufspreises in Höhe von rund 33. 000, 00 Euro hat. In ihrem Urteil beantworteten die Karlsruher Richter die Eigentumsfrage nicht, sondern argumentierten, dass die Verträge als Kapitalüberlassung anzusehen sind und somit die vom Insolvenzverwalter behauptete Unentgeltlichkeit nicht vorläge. Die Richter lehnten einen Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters ab. LG Bochum: Keine Rückforderung bei betrügerischem Vorverhalten Der Insolvenzverwalter scheiterte auch am Landgericht Bochum, das mit Urteil vom 04. P und r container anfechtung der. September 2020 (Aktenzeichen 2 O 74/20) ebenfalls zu Gunsten der Anleger entschied und die geforderte Rückzahlung der geleisteten Mietzahlungen und Rückkaufszahlung in Höhe von 21.
LG Bochum. Letztes Jahr wurden zu den Pilotverfahren verschiedene Urteile mit einer uneinheitlichen Tendenz gefällt. Auch das Landgericht Bochum war darunter und entschied am 4. September 2020 vollständig zu Gunsten der Beklagten: "Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von 21. 853, 52 €. Die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Anspruchs gemäß §§ 143 Abs. 1, 134 Abs. 1 InsO liegen nicht vor. " Die eher dünn ausgefallene Begründung des Landgerichts klingt nicht schmeichelhaft für den Insolvenzverwalter, auch wenn dieser mit den Verfahren nur die Rechtslage verbindlich klären will: "Der Kläger verhält sich widersprüchlich und treuwidrig, wenn er trotz des betrügerischen Vorverhaltens der Insolvenzschuldnerin den rechtsgrundlos seitens der Beklagten an die Insolvenzschuldnerin gezahlten Kaufpreis zur Masse zieht, die an diese – zur Verschleierung des Betruges – gezahlten Mieten und den Rückkaufpreis jedoch als unentgeltliche Leistung anficht. P&R Container Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH – Anfechtung und Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters - MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater. " Am Ende muss der BGH über mögliche Anfechtungsansprüche bei P&R entscheiden.
Zuvor hatte ebenfalls in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 30. 2020 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve die Volksbank Emmerich-Rees zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der ihrem Kunden und späteren Kläger empfohlenen hochriskanten P & R Containeranlagen verurteilt. Auch das Landgericht Krefeld hat mit Urteil vom 04. 2020 (Az. 3 O 88/19) zugunsten eines P&R-Anlegers entschieden. Mit Urteil vom 22. 2020 hat das Landgericht Kleve (4 O 326/19) entschieden, dass der geschädigte Anleger auch von Ansprüchen des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der Mitteinnahmen bzw. Einzahlung der vollen Einlage freigestellt wird. Auch das Landgericht Stuttgart bestätigte unsere Auffassung mit Urteil vom 27. 11. 2019 (Az. P und r container anfechtung in new york. 21 O 302/18), dass es sich um hochriskante Anlagen handelte, die Notwendigkeit der Aufklärung durch den Vermittler gegeben ist und hat Anlegern eine Rückabwicklung ihrer Kapitalanlage zugesprochen. Mehr lesen zu P&R Urteilen unserer Kanzlei gegen Vermittler: Urteil des Landgerichts Kleve: Anlageberater haften für Schäden bei P&R Container Weiteres positives Urteil im P&R Skandal: Berater muss Schadensersatz zahlen Tipp: Berater und deren Haftpflichtversicherung als solvente Gegner Die Vorteile für ein Vorgehen wegen Falschberatung liegen auf der Hand.
Die Tatsache, dass der Anleger vor Ende 2023 gar keine Kenntnis von einem Schaden hatte, spielt für die 10-jährige Verjährungsfrist keine Rolle. Die Frist läuft kenntnisun-abhängig. Eine Verzahnung zwischen der Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter und dem tätig gewordenen Vermittler wäre daher wünschenswert. Bilden wir ein Beispiel: Anleger erwirbt Vertrag vom 10. Februar 2010 einen Container. Rückerwerb des Containers durch P & R am 10. Februar 2015. Die Anfechtung des Rückerwerbs durch den Insolvenzverwalter erfolgt am 1. Dezember 2023. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler/Berater sind bereits mit Ablauf des 10. Februar 2020 verjährt – nämlich 10 Jahre nach Abschluss des Erwerbsvertra-ges (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Vorsorglich auch die Verjährung gegenüber dem Vermittler hemmen. Sicherlich die beste Wahl für den Anleger wäre, einen Gleichlauf zwischen der Verjährung im Verhältnis zum Insolvenzverwalter zu derjenigen gegenüber dem Vermittler/Berater herzustellen. P und r container anfechtung in de. In den Fällen, in denen die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren, taggenau gerechnet ab Erwerb, noch nicht abgelaufen ist, käme es auf einen Versuch an, den/die Vermittler zu einer Verjährungshemmungsvereinbarung aufzufordern.
Vorliegend wurden den Anlegern jedoch keine Gewinne ausgezahlt, sondern Zahlungen auf Mieten bzw. Rückkäufe geleistet. P&R Container: Schiffbruch eines Anlagemodells | Verbraucherzentrale Hamburg. Die einzelnen Vorgänge können jedoch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den jeweiligen Insolvenzverwalter aufgearbeitet und abschließend geprüft werden; diese Prüfung kann schon von Gesetzes wegen dem noch zu bestellenden Insolvenzverwalter nicht jetzt vorweggenommen werden. " Ergänzung 2. Mit Herrn Wittmann live diskutieren am 14. Juni 2018 im municon am Münchner Flughafen: Thementag Geldanlage: Welche Lehren sind aus dem P+R Skandal zu ziehen?
Das Insolvenzverfahren ist nicht abgeschlossen. Nach derzeitigem Planungsstand wird es voraussichtlich Ende des Jahres 2022 eine weitere Abschlagsverteilung geben. Aktuelle Pressemitteilung 11. Oktober 2021 | Pressemitteilung Die Insolvenzverwalter der vier deutschen P&R-Containerverwaltungsgesellschaften werden in den nächsten Tagen die wenigen Anleger, die bislang noch keine Hemmungsvereinbarung unterzeichnet haben, nochmals anschreiben und diese zur Rückzahlung der im Vierjahreszeitraum vor Insolvenzantragstellung erhaltenen Beträge auffordern. Den betroffenen Anlegern steht weiter frei, die Hemmungsvereinbarungen unverändert zu unterzeichnen und zurückzusenden, um die ansonsten noch in diesem Jahr bevorstehende gerichtliche Inanspruchnahme abzuwenden. Die P&R Insolvenzverwaltungen informieren. + + + Die meisten Anleger begrüßen ausdrücklich den von den Insolvenzverwaltern eingeschlagenen Weg. Von rund 114. 000 verschickten Hemmungsvereinbarungen wurden bislang rund 108. 000 ordnungsgemäß unterzeichnet an den Insolvenzverwalter zurückgesandt.
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