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Es ist demnach eine angemessene Vertretung erforderlich, damit ein anderer Arbeitnehmer die E-Mails zur Kenntnis nimmt, die für den urlaubsabwesenden Arbeitnehmer eingehen. Solange ein Arbeitnehmer seinen E-Mail-Account ausschließlich dienstlich nutzt, gibt es für die Urlaubsvertretung keine rechtlichen Hindernisse. In den Fällen, in denen ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern die Möglichkeit gibt, über den gleichen E-Mail-Account privat zu kommunizieren, entstehen indes erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen und sogar Strafbarkeitsrisiken auf Arbeitgeberseite. Betriebsratswahl trotz Formfehler bei Wahlvorstandswahl zulässig | Recht | Haufe. Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern erlaubt, E-Mail-Funktionen privat zu nutzen, ist nach der herrschenden Auffassung ein Telekommunikationsdienstanbieter. Die gleiche Rechtslage besteht, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung von E-Mail-Funktionen nicht ausdrücklich erlaubt, sondern nur duldet. Die Telekommunikation am Arbeitsplatz unterfällt dann dem Telekommunikationsgesetz einschließlich dem darin geregelten Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG).
794. 02:Energiemanagement/allgemein/Kommunalrichtlinie Investive Klimaschutzmaßnahmen werden im Rahmen der Kommunalrichtlinie gefördert Bauamtsleiter Langer informiert, dass vom 1. Januar bis 31. März 2018 Kommunen im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums (BMUB) wieder Fördergelder für die Umsetzung von Klimaschutzprojekten beantragen können. Unterstützt werden unter anderem: - Einstiegsberatungen, - die Erstellung von Klimaschutzkonzepten - die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, - die Umrüstung von Straßen- oder Sporthallenbeleuchtung auf LED, - Maßnahmen im Bereich nachhaltiger Mobilität, - der Austausch ineffizienter Elektrogeräte in Kita-, Schul- und Lehrküchen. Welche Regeln muss das Finanzamt bei einer Verböserungsabsicht beachten?. Für Nordheim könnte durchaus interessant sein: der Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtung. Die Förderung liegt bei 20 - 30%. Mit 30% - 40% gefördert wird der Einbau hocheffizienter LED-Hallenbeleuchtung in Verbindung mit einer nutzungsgerechten Steuer- und Regelungstechnik.
3, juris; … vom 29. November 2016 - 3 StR 444/16 -, Rn. 3, juris). BGH, 08. 01. 2019 - 3 StR 548/18 Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zeitpunkt des … In Fällen, in denen die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis weggefallen ist, das der Fristwahrung entgegenstand; dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre ( … vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris Rn. 2 f. ; vom 26. Kündigung bei urlaubsbedingter Abwesenheit. ; … LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., § 45 Rn. 15).
Dabei stellte sich heraus, dass hinsichtlich der zur überprüfenden Fläche Uneinigkeit zwischen Planer und RP besteht. Während das RP davon ausgeht, dass eine kleinere Fläche ausreichend wäre, hält der neue Planer die bisherige Fläche für zwingend erforderlich, was aber vom RP Stuttgart noch abgelehnt wird. Zwischenzeitlich wurde deshalb vom RP Stuttgart auch das RP Tübingen eingeschalten, ggfs. wird von dort sogar das Umweltministerium hinzugezogen. Derzeit wird an einer Klärung gearbeitet. Parallel hierzu wurde die Gemeinde durch das Landratsamt aufgefordert, die Maßnahmen, die dem Hochwasserschutz bzw. einer Vorflutbeschaffung im Sinne der Starkregenkonzeption dienen, bis 15. 2018 zu benennen und mit Kosten zu hinterlegen. Dabei sind nur Maßnahmen von Interesse, mit denen noch 2018 begonnen werden soll. Für die Verwaltung stellt sich das Problem, dass wir noch gar nicht wissen, was sich aus der Starkregenkonzeption für Rückschlüsse ergeben. Selbst wenn als Hochwasserschutzmaßnahmen die Brücke "Schwab" und die Öffnung der Verdolung bei der Firma Schneider in Betracht kämen, könnten diese Verfahren mangels Vorverfahren bzw. Grunderwerb keinesfalls in 2018 begonnen werden.
Insoweit enthält die Berufung des Klägers keine Begründung. Im Übrigen ist die Berufung zulässig, jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage als unzulässig abgewiesen. 1. Der Kläger hat die Klagefrist gemäß § 4 KSchG nicht eingehalten. Die Kündigung ist dem Kläger am 20. 2005 zugegangen. Die Klageerhebung erfolgte erst am 06. 02. 2008. a) Gemäß § 4 S. 1 KSchG muss die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Gemäß § 130 Abs. 1 BGB geht ein Kündigungsschreiben zu, wenn es in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers bzw. eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist (1) und unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit besteht, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (2). (1) Das Kündigungsschreiben ist am 20. 2005 unter der der Beklagten bekannten Anschrift des Klägers "I…" in den Briefkasten des Klägers gelangt.
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