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erwarb am 29. 12. 1997 die Fahrerlaubnis der Klasse 3. Nach einem Verlust des Führerscheins erhielt er eine Fahrerlaubnis nach der seit dem 1. 1. 1999 geltenden Klasseneinteilung und zwar für die Klassen B, C1, BE, C1E, CE (unter 12. 000 kg), M und L. Mit Verfügung v. 31. 2011 entzog die AG dem ASt. die Erlaubnis zum Führen von Kfz gem. §§ 3 StVG, 46 FeV, weil der ASt. sich ohne ausreichenden Grund geweigert habe, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle zur Fahreignung zur Ausräumung von Bedenken an seiner Eignung zum Führen von Kfz beizubringen. Auf Antrag des ASt. stellte das VG Bremen mit Beschl. 5. 2011 die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wieder her. Den Streitwert für das verwaltungsgerichtliche Verfahren setzte das VG auf 2. 500 EUR fest. Auf die Beschwerde des ASt. änderte das VG Bremen mit Beschl. 9. Streitwert – Wikipedia. 2011 – 5 V 130/11 – die Streitwertfestsetzung und setzte den Streitwert auf 3. 750 EUR fest. Auch gegen diese Streitwertfestsetzung legte der ASt.
Auseinanderfallen von Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Zwischen den verschiedenen Bestimmungen zum Streitwert ist streng zu unterscheiden. Zwar kommen die Bestimmungen zum Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert häufig zu denselben Ergebnissen, jedoch nicht immer: Beispiel: [3] "Der Kläger klagt auf Räumung und Herausgabe gewerblicher Räume. Das Mietverhältnis war unbefristet; die Miete belief sich auf monatlich 400 €. Der Zuständigkeitsstreitwert liegt nach § 6, § 8 ZPO bei 120. 000 Euro (max. 25-fache Jahresmiete) und selbst dann, wenn man § 9 ZPO ergänzend heranzieht, immerhin noch bei 16. 800 Euro (max. 3, 5-fache Jahresmiete). Daraus folgt die Zuständigkeit des Landgerichts. Der Gebührenstreitwert für die Gerichtsgebühren beträgt dagegen nach § 41 Abs. Verwaltungsrecht | Außergerichtliche Verwaltungsverfahren nach dem RVG richtig abrechnen. 1 GKG (max. einfacher Jahresbetrag) lediglich 4. 800 Euro. " Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Dieter Meyer: Gerichtskostengesetz: Kommentar. Walter de Gruyter, 2007, ISBN 9783110978681, S. 321.
Vom Streitwert zu den Kosten des Rechtsanwalts Zu beachten ist, dass sich aus den Gebührentabellen nicht direkt die Kosten eines Rechtsstreits ablesen lassen. Bei einem Streitwert von 2. 000 € fällt eine Anwaltsgebühr von 150 € und eine Gerichtsgebühr von 86 € an. Hierbei handelt es sich aber um sog. Grundgebühren. Je nachdem, wie viel Arbeitsaufwand bei Rechtsanwälten und beim Gericht entsteht, werden diese Grundgebühren mit einem bestimmten Faktor multipliziert oder fallen mehrfach an. Die einzelnen Regelungen hierzu finden sich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Beispiel: Wenn ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten ein Darlehen von 2. 000 € gegenüber der Bank kündigt, wird die Anwaltsgebühr von 150 € mit dem Faktor 0, 3 multipliziert, so dass der Rechtsanwalt für dieses Schreiben 45 € berechnen kann. Deutlich teurer wird es, wenn der Rechtsanwalt einen Gerichtsprozess führt. Beispiel: Eine Werbeagentur fordert von einem Kunden 2. 000 €. Der Kunde weigert sich zu zahlen. Die Werbeagentur beauftragt einen Anwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung.
Das Widerspruchsverfahren bleibt erfolglos, sodass M vor dem Verwaltungsgericht Anfechtungsklage gegen die Zustimmung erhebt. Vertretung im Verwaltungsverfahren, Wert: 5. 000 EUR, wie Beispiel 1. II. 000 EUR, wie Abwandlung 1. Vertretung im Verfahren vor dem VG, Wert: 5. 000 EUR 1, 3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 391, 30 EUR Anrechnung gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG (0, 45 aus 5. /. 135, 45 EUR 255, 85 EUR 1, 2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 361, 20 EUR Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20, 00 EUR 637, 05 EUR Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19% 121, 04 EUR 758, 09 EUR Ebenso ist es möglich, dass es betreffend der Kündigung noch zu einem gerichtlichen Kündigungsschutzverfahren vor dem ArbG kommt. Der Anwalt erhält dann im Verfahren vor dem ArbG die Gebühren der Nrn. VV RVG, wobei auch hier die vorangegangene Geschäftsgebühr hälftig, höchstens mit 0, 75 anzurechnen ist (Vorbem. 4 VV RVG). Abwandlung 4: Vertretung vor Integrationsamt, Kündigung und Kündigungsschutzprozess Im Verfahren vor dem Integrationsamt wird die Zustimmung erteilt.
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