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ᐅ Reicht es für einen Befangenheitsantrag? Dieses Thema "ᐅ Reicht es für einen Befangenheitsantrag? " im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von Melone, 22. März 2012. Melone Neues Mitglied 22. 03. 2012, 10:43 Registriert seit: 22. März 2012 Beiträge: 4 Renommee: 10 Reicht es für einen Befangenheitsantrag? Hallo, mal angenommen ein Ehepaar (Mann A, Frau B) befindet sich in einem Familiengerichtsverfahren bei Richter C um den Umgang der Kinder. Zum zu klärenden Sachverhalt gehört, dass A ohne Wissen von B Kameras im Familienbadezimmer aufgestellt hat um die weiblichen Besucher abzufilmen. ᐅ Reicht es für einen Befangenheitsantrag?. In diesem hypothetischen Fall findet Richter C dies nicht besorgniserregend. Weiter angenommen. Frau B findet durch Zufall im Internet eine private Page von Richter C mit voller Namensangabe seines Realnamens auf der ein Video eingestellt ist, das folgenden Inhalt gehabt haben könnte: Ein Mann als Zombie geschminkt ist ans Bett gefesselt und eine Frau sitzt in eindeutig erotischer Pose auf ihm drauf.
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Auch wenn der Richter einen Prozeßbeteiligten unterbricht, heißt das keineswegs, daß er als befangen anzusehen ist. So kann der Richter den Sachvortrag eines Beteiligten für unerheblich halten und dies auch kund tun. D. h. aus der Sachverhaltsschilderung läßt sich nicht ansatzweise herleiten, daß der Richter befangen gewesen sei. 2. Befangenheitsantrag muster familienrecht frankfurt. Wenn Sie einen Befangenheitsantrag stellen wollen, sollten Sie sich unbedingt mit Ihrem Anwalt, der den Verlauf der Verhandlung kennt, beraten. Grundsätzlich müßte in dem Antrag genau dargelegt werden, was Sie an der Prozeßführung des Richters für fehlerhaft halten. Darzulegen wäre ferner, weshalb Sie die Auffassung vertreten, daß Sie durch das Verhalten des Richters benachteiligt worden sind. Allerdings kann ich nur dringend raten, anwaltlichen Rat einzuholen, um zu prüfen, ob ein Befangenheitsantrag überhaupt in Betracht kommt. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 22. 2010 | 22:31 Hierzu noch eine Nachfrage: Könnte dieser Antrag auch noch gestellt werden, nachdem das schriftliche Urteil vorliegt, oder muss dies in jedem Fall vorher geschehen??
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiere, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich sei und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. Diesen Eindruck könnten im Einzelfall bereits bestimmte, das Verfahren vorbereitende Maßnahmen des Gerichts erschüttern. Dabei komme es nicht auf die Frage an, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist oder war (BGH, Beschluss v. 7. 11. 2018, IX ZA 16/17). Es genüge eine aus den konkreten Umständen verständliche Besorgnis der Voreingenommenheit (BGH, Urteil v. 2. 3. Fesselung des Angeklagten: Infos, Praxistipps & Muster für Verteidiger. 2004, 1 StR 574/03). Passwortabfrage erweckt Eindruck mangelnder Unvoreingenommenheit Das im konkreten Fall von der Richterin abgefragte Passwort diene ausschließlich der Entschlüsselung der CD, so dass die Richterin mit der Abfrage für sich selbst objektiv die Möglichkeit eröffnet habe, unter Ausschluss des Beklagten nach Eingang des Passwortes unmittelbar Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen.
Unmittelbar nach der Ankündigung Ihres Antrags auf Ablehnung des Richters stellt dieser seine Äußerung jedoch klar und bittet darum, die Mehrdeutigkeit zu entschuldigen. Was passiert jetzt mit Ihrem Antrag auf Ablehnung des Richters? Wird dieser durch eine Selbstkorrektur oder Entschuldigung des Richters unbegründet? Dies beantwortet unser Beispielsfall mit Musterlösung, der außerdem weitere Informationen und Praxistipps für Sie enthält. Befangenheitsantrag muster familienrecht hamburg. Klicken Sie hier! Mehr erfahren
Frage vom 19. 4. 2017 | 21:03 Von Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich) Befangenheitsantrag gegen richterin! Hallo Ich bin Zeit über 3 Woche obdachlos, ob wohl ich grundbuch 50% stehe. Meine frau hat weiblichkeit ausgenutz und mich von haus und von mein kind heute auf morgen mit gewahltschutz Antrag weggeworfen. Ich war Hausmann 7 Jahr eR war ich vater und Mutter für unsere Sohn. Bis vor 4 Woche Zufall das ich raus bekommt habe das die mir Arbeit Kollege fremd geht. Sie hat alle weibliche Mittel ausgenutz mich von haus entfernt.. Befangenheitsantrag muster familienrecht – scientific association. meine Frage.. meine Anwalt sofort gegen diese gewaltschutz Antrag eilverfahren Amtsgericht eingereicht. In der Regel soll man gesetzt Herr in 1 Monat Termin bekommen aber Richter hat erst 8 Woche Termin gegeben mit Begründung die richterin für 3 Woche Urlaub fährt. Kann ich mit Befangenheitsantrag gegen richterin, erfolghaben reicht diese Begründung richtet wechseln? Danke für antwort # 1 Antwort vom 19. 2017 | 21:47 Von Status: Lehrling (1723 Beiträge, 1081x hilfreich) Meine frau hat weiblichkeit ausgenutz und mich von haus und von mein kind heute auf morgen mit gewahltschutz Antrag weggeworfen.
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. 2010 | 09:19 zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie fogt Stellung: Ablehnen können Sie den Richter bis zum völligen Abschluß der Instanz, z. B. auch im Tatbestandsberichtigungsverfahren. Das Tatbestandsberichtigungsverfahren kann erst durchgeführt werden, wenn das Urteil vorliegt. Eine Ablehnung kann nicht mehr erfolgen, wenn der Rechtsstreit nicht mehr anfechtbar ist (Berufung, Beschwerde); vgl. Befangenheitsantrag – gerichtlicher Sachverständiger – Eingang auf Beweisfragen. BGHZ 141, 93. D. wenn Ihnen das Urteil vorliegt, können Sie noch einen Ablehnungsantrag formulieren. Allerdings sollten Sie, wie ich eingangs bereits gesagt hatte, einen Rechtsanwalt beauftragen. Rechtsanwalt
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