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Ansonsten haben die Eintragungen nur kundmachende (deklaratorische) Bedeutung. Dass Satzungsänderungen erst mit ihrer Eintragung wirksam werden, hat eine praktische Bedeutung bei der Abfolge von Anmeldungen. Anmeldepflichtige Beschlüsse auf Basis der Satzungsänderung können erst eingetragen werden, wenn die Satzungsänderung eingetragen ist. Beispiel Die Mitgliederversammlung beschließt eine Satzungsänderung zur Verkleinerung des Vorstands. Der neue Vorstand kann erst eingetragen werden, nachdem die Satzungsänderung angemeldet wurde. Eintragung neuer Vorstand in Vereinsregister Vereinsrecht. Zuständiges Amtsgericht Das Vereinsregister wird beim Amtsgericht geführt. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Wird der Vereinssitz in einen anderen Amtsgerichtsbezirk verlegt, erfolgt die Eintragung beim dort zuständigen Amtsgericht. Die Verlegung des Vereinssitzes ist eine Satzungsänderung, da der Sitz Satzungsbestandteil sein muss. Zwangsgelder Nach § 78 BGB kann das Amtsgericht die Vorstandsmitglieder durch Festsetzung eines Zwangsgelds dazu anzuhalten, ihre gesetzlichen Anmeldepflichten zu erfüllen.
Anmeldungen können nicht durch einen ausgeschiedenen (abgewählten oder zurückgetretenen) Vorstand erfolgen, auch wenn er noch eingetragen ist. Die Eintragung des neu gewählten und die Löschung des alten Vorstands nehmen also die neuen Vorstandsmitglieder vor. Der alte Vorstand kann – falls der neue nicht tätig wird – lediglich beim Registergericht anregen, die Anmeldung durch ein Zwangsgeldverfahren zu erreichen. Notarielle Beglaubigung Die Anmeldung erfordert die Schriftform durch eine öffentlich beglaubigte Erklärung. In den meisten Bundesländern ist hierfür ein Notar erforderlich. Die Möglichkeit, Anmeldungen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu erklären, gibt es seit 1970 nicht mehr. Neuwahlen Hilfe bei Eintragung ins Vereinsregister Vereinsrecht. Beschlüsse der Mitgliederversammlung (zum Beispiel bei Vorstandswahlen, zu Satzungsänderungen) müssen durch das beigefügte Protokoll der Versammlung dokumentiert werden. Die Protokolle werden durch das Amtsgericht (zuständig ist der Rechtspfleger) auch geprüft. Sonderfall Satzungsänderung Rechtserzeugende (konstitutive) Wirkung hat die Eintragung ins Vereinsregister nur für die Erlangung der Rechtsfähigkeit (also die Neueintragung) sowie für Satzungsänderungen ( § 71 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).
Gleichzeitig verliert der alte Vorstand seine Stellung. Die Eintragung im Vereinsregister ist dafür nicht auschlaggebend. Die Eintragung macht den Vorstandswechsel nur noch publik. Folgen für Ihren alten Vorstand hat es also nicht. Eine persönliche Anmerkung: die Angelegenheit wirft keine gutes Licht auf den neuen Vorstand. Neuer vorstand nicht im vereinsregister eingetragen im. Viele Grüße mops Anzeige Spezialreport "Der große Satzungs-Check" "Der große Satzungs-Check" führt Sie Schritt für Schritt durch die wichtigsten Bestandteile, Rechtssprechungen und Formulierungen. Mit diesem Spezialreport erhalten Sie eine Fülle wertvoller Tipps und Informationen rund um die rechtssichere Formulierung Ihrer Vereinssatzung und erfahren, welche Regelungen zwingend erforderlich enthalten sein müssen und welche sinnvoll und empfehlenswert sind. Zudem bekommen Sie zahlreiche Formulierungsbeispiele, Checklisten und Schnellübersichten. Jetzt mehr erfahren » Danke, für die guten Erklärungen Autor Kostenfrei registrieren und Antwort schreiben Login für bestehende Nutzer Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.
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