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Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ergeben sich vor allem aus den entsprechenden Grundgehaltstabellen der Besoldungsordnungen, mithin aus den Aktivbezügen, welche dem jeweiligen Statusamt des Beamten zugeordnet sind. Ruhegehaltfähig sind die Dienstbezüge aus Vollbeschäftigung, die bei Eintritt in den Ruhestand zugestanden haben oder zugestanden hätten, wenn eine Vollbeschäftigung ausgeübt worden wäre. Hinsichtlich der Erfahrungs- bzw. Leistungsstufe der Grundgehaltstabelle ist dabei die erreichte Stufe maßgeblich. Dies gilt nicht bei Eintritt des Ruhestandes infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 BeamtVG. Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage - Gewerkschaft der Polizei. In diesem Fall sind die Dienstbezüge ruhegehaltfähig, die bei Weiterbeschäftigung bis zur Regelaltersgrenze erreicht worden wären (§ 5 Abs. 2 BeamtVG). Allgemein zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zählen das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1 (sog. Verheiratetenzuschlag), die Amtszulagen sowie sonstige Dienstbezüge, die (meist im Besoldungsrecht) ausdrücklich als ruhegehaltfähig ausgewiesen sind.
09. 2019 zum "Tag der Schichtarbeit". Andreas Roßkopf fragte nun: Wenn es nach Ihnen ginge: Wann wird die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf Tarifniveau abgesenkt? Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Dies ist ein bedenkenswerter Vorschlag und stellt grundsätzlich die Frage nach attraktiven und vor allem guten Arbeitsbedingungen. Ein Punkt, welcher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Priorität hat. Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wir sagen, dass wir in jedem Fall eine Arbeitszeitverkürzung brauchen, runter von 41 Stunden auf 38 Stunden pro Woche. Da müssen wir zu einer Annäherung an die Länder kommen und dadurch die Belastung senken. Das wird natürlich eine Herausforderung, da muss man ehrlich sein. Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig ausgestalten | Irene Mihalic. Wenn man sich den aktuellen Überstundenberg in der Bundespolizei ansieht, der wird natürlich nicht kleiner, wenn man die Wochenarbeitszeit reduziert. Aber dafür muss es eine Lösung geben.
Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge werden in diese Zwei-Jahres-Frist nur dann eingerechnet, wenn sie als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen sind. Für die Neuen Länder war bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge lange Zeit die Besoldungs-Übergangsverordnung zu berücksichtigen, diese ist jedoch bereits mit Ablauf des Jahres 2009 außer Kraft getreten ( siehe Seiten 79 ff. Kapitel "Übergangsrecht in den Neuen Ländern"). UT BV 2019
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