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Sie meinte das es in ihrem Bekanntenkreis jemanden gäbe, obwohl seine EX-Frau wieder Verheiratet ist und er weiterhin nicht Zahlungsfähig ist, da würde das JA weiterhin den Unterhalt zahlen...??????..... Ich bin einfach nur noch verwirrt.... Ich denke ich werde mir einen Anwalt nehmen der sich auf Famillinerecht spezialisiert hat..... Wenn der mir nicht weiter helfen kann, dann weis ich auch nicht weiter..... MFG sweetangel
Dabei kann es sich z. um die Kosten der Kleidung handeln. Allerdings muss man eine Einschränkung machen: Normalerweise muss die Mutter die Kinder mit sämtlicher benötigten Kleidung ausstatten, wenn sie beim Vater sind. Was ist mit der Unterhaltszahlung, wenn der zahlende psychisch krank ist? (Geld, Unterhalt). Kauft der Vater trotzdem Kleidung für die Kinder, z. für die Zeit in der sie bei ihm sind, so ist dies in der Regel freiwillig und entlastet nicht die Mutter. Kauft der Vater aber in Absprache mit der Mutter Kleidung und andere Sachen für die Kinder, so kann er diese Kosten vom Unterhalt abziehen.
Unterhaltsberechnung bei häufigem Umgang mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil Wenn sich das Kind zwar weniger als die Hälfte der Zeit beim anderen Elternteil aufhält, aber trotzdem wesentlich häufiger als bei einem üblichen Umgangsrecht ("erweiterter Umgang"): Wenn der Vater die Kinder zwar einerseits wesentlich häufiger betreut, als es das Standard-Umgangsrecht vorsieht, also wesentlich mehr als vier oder fünf Tage pro Monat, aber andererseits weniger als die Hälfte der Zeit (also z. B. an 11 Tagen pro Monat), dann liegt nach der Rechtsprechung des BGH zwar kein "Wechselmodell" vor, bei welchem sich der andere Ehegatte am Barunterhalt beteiligen müsste. Trotzdem kann der umgangsberechtigte Elternteil den Barunterhalt u. U. Unterhalt wenn vater krank el. teilweise kürzen, soweit durch den ausgedehnten Unterhallt beim betreuenden Elternteil eine Ersparnis ergibt. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn sich das Kind an mehr als 10 Tagen im Monat beim anderen Elternteil aufhält. Bei den dadurch entstehenden Kosten muss man unterscheiden zwischen zusätzlichen Kosten, die dem Kind unmittelbar zugute kommen (z. für seine Verpflegung) und solchen Mehrkosten, bei denen das nicht der Fall ist (z. Fahrtkosten und Unterbringungskosten).
Leitende Angestellte dürfen bei den Betriebsratswahlen weder wählen noch gewählt werden. Doch wer gilt als leitender Angestellter? Der Arbeitgeber muss den Wahlvorstand in dieser Sache unterstützen. "Normale" Arbeitnehmer wählen ihren Betriebsrat, leitende Angestellte wählen den sogenannten Sprecherausschuss, haben also eine eigene Interessenvertretung. Es gehört zu den Aufgaben des Wahlvorstands, eine Abgrenzung und Abstimmung hinsichtlich dieses Personenkreises herbeizuführen. Der Wahlvorstand des Betriebsrats und (ggf. Versammlungsleiter bei neuwahlen bericht aus berlin. ) der Wahlvorstand des Sprecherausschusses haben sich unverzüglich nach Aufstellung der Wählerlisten, spätestens jedoch 2 Wochen vor Einleitung der Wahlen, gegenseitig darüber zu unterrichten, welche Angestellten sie den leitenden Angestellten zugeordnet haben. Arbeitgeber muss fehlende Infos liefern Fehlen für die konkrete Zuordnung bestimmte Informationen, hat der Arbeitgeber die Wahlvorstände (oder ggf. nur den einen vorhandenen Wahlvorstand) zu unterstützen. Soweit zwischen den Wahlvorständen kein Einvernehmen über die Zuordnung besteht, haben sie in einer gemeinsamen Sitzung eine Einigung zu versuchen.
Grundsätzlich haben sowohl die Dienststellenleitung als auch die Beschäftigten das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Wenn es aber Hinweise darauf gibt, dass vom Wahlvorstand schwere Fehler gemacht wurden oder es Manipulationen während der Wahl oder beim Ergebnis gegeben hat, können die Wahlberechtigten, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft und auch die Dienststellenleitung die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten (§ 26 BPersVG). Diese Anfechtung wird aber nur erfolgreich sein, wenn nachgewiesen wird, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Für eine wirksame Anfechtung ist es erforderlich, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte. Versammlungsleiter bei neuwahlen bestimmt und das. Antragsberechtigt sind (mindestens) drei Wahlberechtigte als gemeinsame Antragsteller/-innen, eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder die Dienststellenleitung. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwölf Arbeitstagen vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an erfolgen.