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Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 19.... Urteile Bundesgerichtshof 4 StR 188/15.. a) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1a und b der Urteilsgründe wegen Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen verurteilt wurde; b) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Widerstand... Urteile Bundesgerichtshof 5 StR 286/12.. 2014 als versuchte gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Schlag auf den Rücken des Zeugen H. ), gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 2 StGB (Schlag gegen die Nase des Zeugen P. ), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Sachbeschädigung gemäß §§ 113, 303 StGB (Verhalten bei der Festnahme) sowie Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB (Beschädigung... Urteile Bundesgerichtshof 4 StR 185/16.. 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden ist (Fall III.
Liegt ein besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor, so sieht § 113 Abs. 2 StGB eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe und eine Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Ein tätlicher Angriff an einen Vollzugsbeamten (§ 114 StGB) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Verteidigung Sollte Ihnen ein derartiger Vorwurf durch die Ermittlungsbehörden zur Last gelegt werden, ist es ratsam, sich der Hilfe eines Strafverteidigers zu bedienen. Nur so kann eine umfassende Verteidigung gewährleistet werden. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte entpuppt sich nach entsprechender juristischer Prüfung nicht selten als falsch, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind oder entsprechende Rechtfertigungsgründe vorliegen. Daher ist es im Falle des Vorwurfs Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben sehr ratsam, sich anwaltlich beraten zu lassen und den Tatvorwurf genauestens zu prüfen. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt kann Akteneinsicht beantragen, und sodann nach gewährter Akteneinsicht die Tragweite des Vorwurfs abschätzen.
Zum 05. 11. 2011 ist die beschlossene Gesetzesänderung der §§ 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) in Kraft getreten. Im Wesentlichen erfolgten folgende Änderungen: Die Höchststrafe für einfachen Widerstand wurde von zwei auf drei Jahre erhöht. Der Schutzbereich der Vorschrift wurde auf Angehörige des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr ausgedehnt. Ein besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte liegt nun in der Regel auch vor, wenn der Täter ein gefährliches Werkzeug bei sich führt, um es bei der Tat zu verwenden. Vor der Gesetzesänderung war dies nur für das Beisichführen von Waffen geregelt. Grund für die Gesetzesänderung sind die laut Statistik angestiegen Angriffe auf Polizeibeamte. In den letzten 10 Jahren sollen die Angriffe auf Polizeibeamte um etwa 31% zugenommen haben. Ob eine erhöhte Strafandrohung solche Angriffe in Zukunft verhindern kann, erscheint mehr als zweifelhaft. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist eine Straftat, die meist in Konfliktsituationen und/oder unter Alkoholeinfluss begangen wird.
Lennetal Altena Erstellt: 27. 06. 2015, 07:00 Uhr Kommentare Teilen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurde für einen 44-jährigen Plettenberger nun richtig teuer. - Symbolfoto: dpa Altena - Im Zweifel beginnt der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schon da, wo jemand sich weigert, die Vertreter der öffentlichen Ordnung zu begleiten. Die entsprechende Statur brachte ein 44-jähriger Plettenberger mit. "Ich bin nun mal kräftig. Ich bin einfach stehengeblieben", sagte der Angeklagte im Amtsgericht Altena, wo er sich wegen Beleidigung, Bedrohung, versuchter Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu verantworten hatte. Der Mann war am 3. August vergangenen Jahres eher Zaungast beim Mittelalterfest, als er aus unbekannten Gründen in das Visier des Altenaer Ordnungsamtes und kurz darauf auch der Polizei geriet. Aus deren Sicht wehrte sich der 44-Jährige "mit allen Kräften" gegen seine vorläufige Festnahme. Außerdem soll er so unschöne Dinge wie "Ich finde heraus, wo du wohnst und schlage dir den Schädel ein", gesagt haben.
So ist nicht jede polizeiliche Maßnahme gerechtfertigt, nur weil der Polizist eine entsprechende Anweisung erteilt. Selbstverständlich muss die Anweisung des Polizisten den o. g. Kriterien entsprechen, das heißt es muss eine gesetzliche Grundlage für sein Handeln geben und sein Handeln muss zudem vor allem verhältnismäßig sein! Liegt auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht vor, wäre ein entsprechender Widerstand gegen die polizeiliche Maßnahme nicht zu ahnden! Selbiges gilt natürlich auch für Maßnahmen des Gerichtsvollziehers. III Zusammenfassung Es bleibt also festzuhalten, dass bei dem Vorwurf eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte genau zu prüfen ist, ob die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen und ob die Maßnahmen des Vollstreckungsbeamten auch rechtmäßig waren. Denn wenn nicht, ist der Widerstand auch nicht strafbar und daher nicht zu ahnden. Da jedoch die Voraussetzungen wie oben gezeigt nicht einfach zu prüfen sind, ist es sehr ratsam sich an einen Anwalt für Strafrecht zu wenden, BEVOR man sich bei der Polizei oder bei Gericht zu dem Tatvorwurf äußert!
Aber nicht nur Gewalt, sondern auch die bloße Drohung mit Gewalt erfüllt bereits den Tatvorwurf des Widerstandleistens. Drohen meint dabei das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels für den Vollstreckungsbeamten. Die Drohung muss aus Sicht des Vollstreckungsbeamten auf eine die Vollstreckungshandlung unmittelbar verhindernde oder erschwerende Gewaltausübung beziehen. Die Diensthandlung also die Vollstreckungsmaßnahme muss aber auch rechtmäßig sein. Das bedeutet insbesondere, dass sämtlichen Formvorschriften eingehalten worden sein müssen – also vor allem die richtige Zuständigkeit und die wesentlichen Förmlichkeiten – aber vor allem muss eine gesetzliche Eingriffsgrundlage für die Vollstreckungsmaßnahme vorliegen und die grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien wie Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme beachtet werden. In § 113 Abs. 2 StGB sind zwei Beispiele genannt, in welchen Fällen in aller Regel ein besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorliegt.
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