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Von den Folgen der rückwirkenden Höhergruppierung (keine Geltung der Ausschlussfrist des § 37 TVöD aufgrund der Tarifautomatik) ist der Zahlungsanspruch bezüglich der Differenzvergütung (Geltung der Ausschlussfrist des § 37 TVöD) zu unterscheiden. Einen Anspruch auf das rückwirkend festgestellte höhere Entgelt haben Beschäftigte jedoch nur, wenn sie die Überprüfung der Eingruppierung unter Benennung der konkreten Entgeltgruppe schriftlich geltend gemacht haben, da hinsichtlich des Zahlungsanspruchs die Ausschlussfrist des § 37 TVöD greift. Unter Umständen kann es durch eine rückwirkend festgestellte Höhergruppierung z. B. aufgrund eines zwischenzeitlich erreichten Stufenaufstiegs zu einer Verschlechterung der Vergütung der Beschäftigten kommen. Solche Verwerfungen sind nach der Rechtsprechung [68f] hinzunehmen. Ein Beschäftigter ist in Entgeltgruppe 5 eingruppiert und seit dem 1. Vorlage antrag auf höhergruppierung tvöd tv. 10. 2007 der Stufe 5 zugeordnet. Mit Schreiben vom 1. 7. 2012 beantragt er die Überprüfung der Richtigkeit seiner Eingruppierung, da sich die ihm übertragenen Tätigkeiten verändert haben.
Wer noch keinen Antrag gestellt hat, sollte ganz schnell mit dem zuständigen Kontakt aufnehmen und sich beraten lassen, ob ein Höhergruppierungsantrag gestellt werden kann oder sollte. Jetzt Antrag stellen, es kann sich richtig lohnen.
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Hierbei sollten Sie allerdings einige Stolperfallen beachten. Zunächst sollten Sie die Ausschlussfrist des § 37 TVöD beachten. Denn hiernach verfallen alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, die nicht innerhalb der Ausschlussfrist von sechs Monaten geltend gemacht werden. Vorlage antrag auf höhergruppierung tvöd du. Sie müssen Ihren Anspruch auf eine höhere Vergütung daher deutlich formulieren, aus Nachweisgründen sollten Sie dies zudem schriftlich tun. Auch sollten Sie beachten, dass - kommt es im Konfliktfall zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung - der Streit für Sie auch nach hinten losgehen kann. Denn ein Arbeitsgericht wird nicht nur prüfen, ob die von Ihnen auszuübende Tätigkeit in einer höheren Vergütungsgruppe eingruppiert ist, sondern fängt quasi mit der Prüfung bei der "Basis"-Vergütungsgruppe an. Dies kann im Endeffekt dazu führen, dass es Ihnen bzw. Ihrem Arbeitgeber bescheinigt, dass Ihre auszuübende Tätigkeit eigentlich in eine viel niedrigere Vergütungsgruppe gehört. Im öffentlichen Dienst wird beim Gehalt entsprechend der Tarifverträge nach Entgeltgruppen … Was im TVöD für die Eingruppierung unbeachtlich ist Eine sogenannte Eingruppierungsfeststellungsklage sollten Sie sehr sorgfältig vorbereiten.
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