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Friday, 30 August 2024
jura Schema Strafrecht mobil AT BT StPO Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB Tatbestand § 113 I StGB Objektiver Tatbestand Geschützte Personen Amtsträger i. S. v. § 11 I Nr. 2 Bundeswehrsoldat mit Aufgaben des § 113 I In § 115 genannte Personen Bei Vornahme der Vollstreckungshandlung (eine solche Diensthandlung) Tathandlungen Widerstand mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Subjektiver Tatbestand Vorsatz objektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Objektive Bedingung der Strafbarkeit Rechtmäßige Vollstreckungshandlung, § 113 III Sachl. /örtl. Zuständigkeit des Vollstreckenden Wahrung wesentlicher Förmlichkeiten Sorgsame Ausübung eines etwaigen Ermessens Befolgung etwaiger verbindlicher Anweisungen Besondere Irrtumsregeln § 113 III 2 § 113 IV Besonders schwere Fälle § 113 II 2 Nr. 1 § 113 II 2 Nr. 2 § 113 II 2 Nr. 3 Weitere Informationen: Rechtsgut Deliktstyp Konkurrenzen Geschichte Siehe auch: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, § 114 StGB Körperverletzung, § 223 StGB Nötigung, § 240 StGB Bedrohung, § 241 StGB [ Impressum] [ Datenschutz]
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Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder mit Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift. Ziel dieser Vorschriften ist es, die staatliche Autorität dem Bürger gegenüber zu gewährleisten, indem er es unter Strafe stellt, sich gegen Vollstreckungsbeamte in deren Amtsausübung zur Wehr zu setzen. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein sehr ernstzunehmender Tatvorwurf, da er sich gegen die Autorität staatlicher Vollstreckungsakte richtet und daher grundsätzlich von Polizei und Staatsanwaltschaft rigoros verfolgt und entsprechend geahndet wird. Voraussetzungen: Wer ist ein Amtsträger? Die in § 113 Abs. 1 StGB geschützten Personen sind deutsche Amtsträger und Soldaten. Amtsträger sind gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB Personen, die Beamte oder Richter sind, oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen, beziehungsweise in behördlichem Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

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01. 2015 - 2 StR 204/14 Rechtsindex - Recht & Urteile Ähnliche Urteile: Nach Urteil des LG Magdeburg (Az. 10 O 1751/12) muss ein Mann an das Land Sachsen-Anhalt Schadensersatz in Höhe von 6. 887, 35 € zahlen, weil er bei einer Verkehrskontrolle einen Polizeibeamten tätlich angegriffen hat. Urteil lesen

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Die bloße Flucht vor der Polizei ist kein (gewaltsamer) Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden. Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein. Der Sachverhalt Mit drei Zivilfahrzeugen verfolgten Polizisten den Angeklagten, der mit einem PKW fuhr. An einer roten Ampel erfolgte der Zugriff der Polizeibeamten. Das erste Fahrzeug stelle sich quer vor den Smart. Das zweite Fahrzeug hielt rechts daneben und das dritte Fahrzeug stellte sich schräg dahinter. Die Polizisten stiegen aus ihren Fahrzeugen aus und riefen laut und deutlich "Polizei! Türen auf! Aussteigen! ". Der Angeklagte erkannte die Situation, legte abrupt den Rückwärtsgang ein, lenkte stark nach rechts und setzte das Fahrzeug hastig zurück, um sich der Festnahme zu entziehen. Ein Polizeifahrzeug wurde dabei beschädigt und ein Polizist am Knie verletzt. Danach gab der Angeklagte auf.

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist. Vorschrift eingefügt durch das Zweiundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23. 05. 2017 ( BGBl. I S. 1226), in Kraft getreten am 30. 2017 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen

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