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01. 2015 - 2 StR 204/14 Rechtsindex - Recht & Urteile Ähnliche Urteile: Nach Urteil des LG Magdeburg (Az. 10 O 1751/12) muss ein Mann an das Land Sachsen-Anhalt Schadensersatz in Höhe von 6. 887, 35 € zahlen, weil er bei einer Verkehrskontrolle einen Polizeibeamten tätlich angegriffen hat. Urteil lesen
Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online> erklären! Das könnte Dich auch interessieren 1. Prozessantrag auf Erlass des Versäumnisurteils, §§ 330, 331 ZPO und… I. § 812 I S. 2, 1. Alt BGB 1. Etwas erlangt Unter "etwas" ist jeder vermögenswerte Vorteil… I. Auftrag, § 662 BGB Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein… Weitere Schemata I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) §§ 249, 250, 252 StGB b) Tod eines Menschen P:… Wirksamkeitsvoraussetzungen: 1. Testierfähigkeit, § 2229 BGB Bei Minderjährigen ab dem 16. Leb… A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO 1. Öffentlich-rechtlic… Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des Grundrechts eing…
Die bloße Flucht vor der Polizei ist kein (gewaltsamer) Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden. Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein. Der Sachverhalt Mit drei Zivilfahrzeugen verfolgten Polizisten den Angeklagten, der mit einem PKW fuhr. An einer roten Ampel erfolgte der Zugriff der Polizeibeamten. Das erste Fahrzeug stelle sich quer vor den Smart. Das zweite Fahrzeug hielt rechts daneben und das dritte Fahrzeug stellte sich schräg dahinter. Die Polizisten stiegen aus ihren Fahrzeugen aus und riefen laut und deutlich "Polizei! Türen auf! Aussteigen! ". Der Angeklagte erkannte die Situation, legte abrupt den Rückwärtsgang ein, lenkte stark nach rechts und setzte das Fahrzeug hastig zurück, um sich der Festnahme zu entziehen. Ein Polizeifahrzeug wurde dabei beschädigt und ein Polizist am Knie verletzt. Danach gab der Angeklagte auf.
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist. Vorschrift eingefügt durch das Zweiundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23. 05. 2017 ( BGBl. I S. 1226), in Kraft getreten am 30. 2017 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
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