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Zum dem Zeitpunkt, in dem der Geschftsbesorger oder Treuhnder als Vertreter der Bauherren mit unmittelbarer Wirkung fr diese den Bauwerkvertrag abschliet, sind die Bauherren sowohl gegenber dem Geschftsbesorger aufgrund des beurkundeten Geschftsbesorgungsvertrages als auch untereinander aufgrund Gesellschaftsvertrags zur Errichtung des Bauvorhabens und zum Grundstckserwerb verpflichtet. Durch den spter abzuschlieenden Bauwerkvertrag zwischen den Bauherren einerseits und Werkunternehmer andererseits entsteht also kein zustzlicher "mittelbarer Zwang". Anders als in dem vom BGH entschiedenen Bautrgerfall ist daher im Rahmen der Bauherrenmodelle der Bauvertrag zwischen Bauherren einerseits und Werkunternehmer andererseits nicht beurkundungsbedrftig.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt C. Norbert Neumann
Im vorliegenden Fall kam noch hinzu, dass der Generalunternehmer dem Verkäufer die Namen der Käufer mitgeteilt hat, was dann zur Vereinbarung des Notartermins geführt hat. Wegen dieser rechtlichen Einheit hätte somit der Bauvertrag mit beurkundet werden müssen. Infolgedessen war die "Teilbeurkundung" des Kaufvertrags unwirksam. ( OLG Koblenz, Urteil v. 25. 3. Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag – beides beurkundungsbedürftig? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2014, 3 U 1080/13) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Hat der Bauunternehmer hingegen keine Einflussmöglichkeit auf die Durchführung des Kaufvertrages, bedarf es anderer, besonderer Umstände, die den Schluss zulassen, der Bauvertrag sei beurkundungsbedürftig (BGH, Urteil vom 22. März 1991 – V ZR 318/89, NJW-RR 1991, 1031, 1032). Danach ist Ihrem Fall von einer rechtlichen Einheit beider Verträge auszugehen, wenn Grundstücksverkäufer und Baufirma gegenüber Ihnen als Kunden/Bauherrn in Absprache auftraten, und der Hausbau nur auf einem ganz bestimmten, von Ihnen zu diesem Zweck zu erwerbenden Grundstück realisiert werden soll. Grundstückserwerb und Bauvertrag getrennt - frag-einen-anwalt.de. Ob es in Ihrem Fall ein koordiniertes, abgesprochenes Vorgehen zwischen Grundstücksverkäufer und Baufirma gegenüber Ihnen als bauwilligen Kunden gegeben hat, ergibt sich nicht eindeutig aus dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt. Unterstellt man hier lebensnah eine derartige Zusammenarbeit, dann folgt daraus, dass beide Verträge unwirksam sind, Sie gegenüber Ihren Vertragspartnern keine Rechte herleiten können und sich Ihre Vertragspartner hierauf jederzeit berufen können.
Der Bauvertrag kann dann nicht nur unwirksam werden, er ist es bereits von Anfang an. Der Abschluss eines notariell beurkundeten Vertrags mit dem Bauleiter ist sinnlos, da er nur Mitarbeiter der Baufirma ist, und er deshalb gar nicht in der Lage ist, die Vertragsleistungen eigenverantwortlich zu erbringen. Vielmehr muss (sollte) ein Vertrag im sog. Dreiecksverhältnis zwischen Ihnen als Bauherrn, dem Grundstücksverkäufer und der Baufirma noch einmal neu notariell beurkundet werden. Inwieweit die Baufirma rechtlich als Bauträger zu betrachten ist, und damit die Bestimmungen der Makler- und BauträgerVO im Vertrag zu berücksichtigen sind, ist vom beurkundenden Notar zu prüfen. Zu erwähnen ist noch, dass ein Fehlen der notariellen Beurkundung des Hausbau-Vertrages durch Ihre Eintragung als neuer Eigentümer im Grundbuch geheilt wird, § 311 b Abs. Bauvertrag vor grundstückskauf kosten. 1 Satz 2 BGB. Es ist zu prüfen, ob Sie wegen der zusätzlichen Beurkundungskosten einen Schadersatzanspruch gegen den Notar haben, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat; dieser hätte vor der Beurkundung durch Befragung Ihren wirklichen Willen erforschen müssen, und Sie auf die Rechtslage hinweisen müssen ( § 17 Abs. 1 BeurkG).
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