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BMF v. 07. 01. 2002 - IV C 4 - S 2221 - 1/02 BStBl 2002 I 140 Finanzierung unter Einsatz von Lebensversicherungsansprüchen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG; Anzeige nach § 29 Abs. 1 EStDV; Umstellung auf Euro 6 Blatt Anlagen Datei öffnen Als Anlage übersende ich das amtliche Muster für den Vordruck "ESt 29 / 1 - Anzeige nach § 29 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ". Der Vordruck ist von den Darlehensgebern / Versicherungsunternehmen nach diesem Muster und mit diesem Layout selbst zu erstellen. § 29 EStDV - Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen - dejure.org. Es wird nicht beanstandet, wenn bis zur Erstellung der neuen Vordrucke, längstens bis zum 30. Juni 2002, die bisherigen Vordrucke - bei richtiger Währungsbezeichnung - weiter verwendet werden. S 2221 - 1/02 Fundstelle(n): BStBl 2002 I Seite 140 RAAAA-88243
Dann gehören unter den weiteren Voraussetzungen der sog. steuerschädlichen Verwendung Zinsen aus den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Diese Zinsbesteuerungsgefahr ist an sich nicht neu, denn schon lange versucht die Finanzverwaltung, Steuervorteile aus Lebensversicherungen einzugrenzen. So wird z. schon in § 10 Abs. 2 Satz 2 des EStG 2004 die vorgenannte steuerschädliche Verwendung genannt. Das Versicherungsunternehmen hat in solchen Fällen bei der Verrechnung oder der Auszahlung von Zinsen (beispielsweise im Zeitpunkt der Fälligkeit der Versicherung) Kapitalertragsteuer einzubehalten (§ 43 Abs. Besteuerung von Lebensversicherungen: Anzeigepflicht | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Die Regelung in § 29 EStDV schreibt vor, dass der Sicherungsnehmer, das Versicherungsunternehmen und der Versicherungsnehmer dem zuständigen Finanzamt unverzüglich die Fälle anzuzeigen haben, in denen Ansprüche aus Versicherungsverträgen zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt werden. Neu sind nun die detaillierten Vorgaben des BMF zum Verfahren der gesonderten Feststellung nach § 9 der VO zu § 180 Abs. 2 AO in solchen Fällen.
Das soll sicherstellen, dass die darunter fallenden Gestaltungen auch tatsächlich erfasst werden und Sonderfälle abgedeckt werden. Antworten gibt das BMF insbesondere auf die folgenden Fragen: (1) Wie ist vorzugehen, wenn nach zunächst steuerunschädlicher Verwendung der Lebensversicherung (LV) eine Änderung der Verwendung erfolgt? (2) Was gilt im Falle der Überschreitung bzw. Unterschreitung des sog. Dreijahres-Zeitraums? (3) Besteht die Möglichkeit eines Feststellungsbescheids auf steuerunschädliche Verwendung? Lösung Die Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO (VO zu § 180 Abs. Anzeige nach 29 estdv formula one. 2 AO) gibt in ihrem § 9 das Verfahren im Falle der Steuerpflicht der Zinsen aus den in den Versicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteilen vor: "Sind für Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EStG nicht erfüllt, stellt das für die Einkommensbesteuerung des Versicherungsnehmers zuständige Finanzamt die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen (§ 52 Abs. 36 letzter Satz EStG) gesondert fest. "
In diesem Fall sind der Feststellungsbescheid über die umfassende Steuerpflicht aufzuheben und zugleich neue Feststellungsbescheide über die partielle Steuerpflicht zu erlassen. Zu (3) – Verfahren bei steuerunschädlicher Verwendung: Soweit die Zinsen aufgrund einer bestimmten Verwendung der Ansprüche aus der LV nicht steuerpflichtig sind, liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung nicht vor. Dann kann auf Antrag ein negativer Feststellungsbescheid erteilt werden, an den das Finanzamt bei der späteren ESt-Veranlagung gebunden ist. Diese Bindungswirkung wird nur eingeschränkt, wenn der Feststellungsbescheid nach §§ 129, 164, 165 oder 172 ff. Anzeige nach 29 estdv formular al. AO berichtigt, aufgehoben oder geändert wird und ein Feststellungsbescheid über die steuerschädliche Verwendung ergeht oder wenn aufgrund einer anderen, steuerschädlichen Verwendung ein Feststellungsbescheid ergeht. Praxishinweise: Ausdrücklich ausgenommen von der steuerschädlichen Verwendung sind Direktversicherungen. Nicht problematisch ist i. d.
BMF-Schreiben vom 16. 7. 2012, IV A 3 – S 0361/12/10001 Auszahlungen aus vor dem 1. 1. 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen sind (unter bestimmten weiteren Voraussetzungen) an sich steuerfrei. Das ändert sich jedoch bei sog. steuerschädlicher Verwendung insbesondere im Rahmen der Darlehensabsicherung. Das Verfahren der "gesonderten Feststellung" in solchen Fällen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun detailliert vorgegeben. Anzeige nach 29 estdv formular cu. Praxis-Info! Problemstellung Betroffen sind hiervon alle Steuerpflichtigen, die nach dem 31. 12. 2004 Ansprüche aus einer vor dem 1. 2005 abgeschlossenen Lebensversicherung während der Dauer der Versicherung im Erlebensfall zur Tilgung oder Sicherung von solchen Darlehen einsetzen, deren Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind (siehe zu den Ausnahmen aber die Praxishinweise). Das kann somit für Fälle des Immobilienerwerbs zwecks Vermietung ebenso bedeutsam sein wie für betrieblich veranlasste Darlehensaufnahmen, z. B. bei der Finanzierung von Gründungs-/Anlaufinvestitionen.
Die Abtretung kann dann noch vor Fälligkeit des Darlehens widerrufen werden. Die noch nicht fällige Lebensversicherung wurde wieder nur zur Altersversorgung genutzt. Wenn eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht abgetreten ist, liegt darin noch keine steuerschädliche Ausübung des Kapitalwahlrechts. Es handelt sich um eine Abtretung künftiger Forderungen (vgl. dazu das BMF Schreiben vom 15. 06. 2000, BStBL 2000 I S. § 29 EStDV 1955 - Einzelnorm. 1118 Tz. 6). Danach kommt es auf Bedingungen erst zum Zeitpunkt der Fälligkeit, d. der Ausübung des Wahlrechts, an. Einwand: Keine Absicherung von abzugsfähigem Darlehen Wenn die Ansprüche aus der Lebensversicherung nicht zur Sicherung eines Darlehens dienen, dessen Finanzierungskosten abzugsfähige Betriebsausgaben darstellten, führt dies auch nicht zur Besteuerung der Erträge aus der Lebensversicherung (Zinsen, Überschussanteile) zum Zeitpunkt der Auszahlung. Einwand: Anfechtung des Versicherungsvertrags nach § 123 BGB binnen Jahresfrist mit Folge der Nichtigkeit des Vertrags ex tunc (von Anfang an) Sofern eine Täuschungshandlung über die Unschädlichkeit der Sicherung mit zum Vertragsschluss geführt hatte, könnten Sie daran denken, den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anzufechten.
]), dann kann sich eine erstmalige partielle oder umfassende Steuerpflicht der Zinsen ergeben. In diesem Fall sind die Finanzbehörden gehalten, einen ggf. erteilten negativen Feststellungsbescheid (s. dazu unter (3)) aufzuheben und zugleich einen (neuen) Feststellungsbescheid zu erlassen. Zu (2) – Über-/Unterschreitung des Drei-Jahres-Zeitraums: Überschreitet die Verwendung der Ansprüche aus der LV den Drei-Jahres-Zeitraum nach der Regelung in Buchst. c des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 (dort heißt es: "… die Ansprüche aus Versicherungsverträgen dienen insgesamt nicht länger als drei Jahre der Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen"), führt dies zur umfassenden Steuerpflicht aller Zinsen für die gesamte Laufzeit des Versicherungsvertrags. Für diesen Fall schreibt das BMF vor, dass zuvor ergangene Feststellungsbescheide über die partielle Steuerpflicht aufzuheben sind und ein Feststellungsbescheid über die umfassende Steuerpflicht zu erteilen ist. Ist ein Feststellungsbescheid über die umfassende Steuerpflicht der Zinsen ergangen, weil der Einsatz der Ansprüche aus der LV zur Sicherung eines Betriebsmittelkredits zunächst für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren (z. unbefristet) vereinbart war, kann die vorzeitige Beendigung dieses Einsatzes (z. bei Kündigung des Darlehensvertrags oder bei Sicherheitentausch innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums) zu einer rückwirkenden Änderung des Umfangs der Steuerpflicht der Zinsen führen.
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