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Der Antrag der Ordnungsbehörde mußte deshalb zurückgewiesen werden. " _____________________________________________________________ Die Klinik hat Herrn X die 41 Tage Behandlung in der geschlossenen Abteilung zu den gleichen Tagessätzen in Rechnung gestellt wie die vorherige Behandlung, obwohl er mit Sicherheit nicht in dieser Klinik geblieben wäre, wenn er seine letzten Wochen in Freiheit hätte erleben können. Hat die Klinik einen Anspruch auf Bezahlung dieser Rechnungen?
Das BSG weist in einem interessanten Urteil auf eine Gesetzeslücke bei der Krankenhausrechnungsprüfung hin: Der Prüfzeitraum bei Krankenhausrechnungen ist nicht klar definiert. Noch immer gibt es Unsicherheiten im Prüfgeschäft von Krankenkassen bei Rechnungen der Krankenhäuser. Krankenkassen können Krankenhausrechnungen überprüfen, wenn die Rechnung Fragen nach der sachlich-rechnerischen Richtigkeit und/oder in Bezug auf die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots aufwirft, die die Krankenkasse ohne Einschaltung des MDK von sich aus nicht beantworten kann. Krankenhausrechnung nach today. Krankenkassen müssen das Beschleunigungsgebot beachten Die Krankenkassen müssen bei der Krankenhausrechnungsprüfung Fristen beachten - im Gesetz ist ein genauer Zeitraum allerdings nicht bezeichnet. Lediglich festgelegt ist, dass die Überprüfung "zeitnah" erfolgen soll (§ 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V). Etwas konkreter ist noch festgelegt, dass "die Prüfung spätestens 6 Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten" ist.
Dies schrieb uns auch eine Sprecherin der Inek-GmbH per E-Mail: "Im Jahr 2020 wirkt sich die Verschlüsselung der Covid-Erkrankung nicht auf die Vergütung in deutschen Krankenhäusern aus. "
Verjährung von Krankenhausrechnungen: Die Regelungen im Einzeln Gerichtsverfahren Die bekannteste Möglichkeit, eine Verjährung zu hemmen, ist Klage beim Sozialgericht zu erheben. Das funktioniert immer: Ist die Klageschrift bei Gericht eingegangen, dann läuft die Verjährungsfrist nicht weiter. [hr] Schlichtungsverfahren Wenn es denn tatsächlich mal Schlichtungsausschüsse geben wird, müssen viele Streitigkeiten zwischen Kassen und Krankenhäusern zunächst dort geschlichtet werden. Der erste Senat des BSG bestätigt: Sobald der Antrag eingereicht ist, ist die Verjährung gehemmt. Rechtsgrund: §204 Abs. (1) Nr 4 BGB – "Güteantrag". Die Hemmung endet sechs Monate nach der Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. [hr] MDK-Prüfung Das BGB kennt ein so genanntes "vereinbartes Begutachtungsverfahren" ( §204 Abs. (1) Nr 8 BGB), das die Verjährung hemmt. Von Kassenseite wird die MDK-Prüfung gerne als ein solches Begutachtungsverfahren gesehen. Das wird vom BSG (1. und 3. Krankenhausrechnung nach top mercato anzeigen. Senat) verneint. Das MDK-Verfahren ist zwar eine Begutachtung, sie ist aber keineswegs vereinbart.
Meine Mutter war 12 Tage in einem Krankenhaus, wurde dann in ein anderes Krankenhaus verlegt und ist dann nach 14 Tagen dort am 05. 02. 2014 verstorben. Wir hatten für die 12 Tage 120, 00€ bezahlt, jetzt verlangt die Krankenkasse von mir noch 140, 00€ muß ich die bezahlen? Das Geld was sie hatte ist alles für die Beisetzung verbraucht worden und ich habe schon dafür 160, 00€ zugezahlt. Erste Schritte nach Eintreten des Todesfalles. Es gibt keinen Erbschein, da ja nichts zu Erben ist. Da es sich um meine Mutter handelt, habe ich auch noch eine Strom Nachzahlung geleistet und muß mich auch um die Wohnungsauflösung kümmern. Kann die Krankenkasse von mir das Geld einfordern? Hallo kater, erstmal mein aufrichtiges Beileid. Du musst überhaupt nichts zahlen - wenn Du offiziell das Erbe ausschlägst (dazu bedarf es einer Unterschrift beim Gericht) hast Du auch keinerlei Verpflichtungen gegenüber evtl. Rechnungsstellern. Mein Mann hatte das seinerzeit so gehandhabt, da sehr viele, sehr hohe offene Rechnungen plötzlich auf uns zukamen und auch kein Geld auf dem Konto meiner Schwiegermutter war.
Sie wird dem Krankenhaus vielmehr aufgezwungen. Auch ist das MDK-Verfahren kein "Beweisverfahren" oder "schiedsrichterliches Verfahren" ( §204 Abs. (1) Nr 7 und 11 BGB), sondern lediglich eine Beratung. Auch wenn der Kostenträger den MDK (oder analog den SMD) nicht einsetzt (z. B. private Kassen), dann hemmt eine Fallprüfung an sich die Verjährung nicht. Erst wenn die Kasse eine Rückforderung (oder eine Rechnungskürzung) geltend macht und das begründet, kann die Verjährung durch Ihren Einstieg in Verhandlungen gehemmt werden (siehe den Unterkopf "Verhandlungen"). [hr] "Verhandlungen" Hier lauert die Gefahr! Laut §203 BGB hemmen "Verhandlungen" die Verjährung. Laut BSG ist dieser Begriff, in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH, weit auszulegen. Es genügt bei Streitigkeiten über Krankenhausleistungsrechnungen, wenn die Kasse klarstellt, was aus ihrer Sicht streitig ist und warum. Begleichung einer Rechnung meiner verstorbenen Mutter. Sobald die Parteien darauf eingehen und sich inhaltlich über Forderung oder ihre Begründung austauschen, ist die Verjährung gehemmt.