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In Europa stehen zahlreiche juristische Mittel zur Verfügung. Eine besondere Errungsschaft sind die Grund- und Menschenrechte. Sind Sie am Ende der Instanzen der ordentlichen Gerichte angelangt, fühlen sich aber weiterhin in Ihren Grundrechten verletzte, ist der Gang zu Bunderverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oft der letzte Rettungsanker. Zu nennen wäre: Das Individualbeschwerdeverfahren nach Artikel 34 EMRK Das Staatenbeschwerdeverfahren nach Artikel 33 EMRK Das Gutachtenverfahren nach Artikel 47 EMRK Schon an die Eröffnung solcher Verfahrens werden hohe Anforderung gestellt. Ohne einen versierten und fachkundigen Rechtsbeistand gehen die Chancen für den Erfolg eines solchen Verfahrens gegen Null. Aber Aufgeben ist nicht unsere Sache. JusLegal vertritt Ihre Interessen bis zum Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gemeinsam mit Ihnen im Streit um das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Menschenrechte definieren sich als subjektive Rechte, auf die sich jeder Mensch gleichermaßen berufen kann. In Deutschland sind für die Einhaltung der Menschenrechte verschiedene Institutionen und Ämter zuständig, zu denen u. a. das Bundesverfassungsgericht, das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe gehören. Abschließend lassen sich Menschenrechte nicht aufzählen, dazu gehört jedoch das Folterverbot, das Verbot der Sklaverei sowie das Diskriminierungsverbot. Eine Ausprägung der Menschenrechte hierzulande findet sich im Grundgesetz, in den Artikeln 1 bis 20. Diese stellen u. sicher, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, und dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Staat ist. Dennoch kann es auch in Deutschland zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Diese mögen auf den ersten Blick nicht also solche identifizierbar sein, da man Menschenrechtsverletzungen meist mit tyrannisierten Staaten in Verbindung bringt, doch auch im Kleinen kann das Menschenrecht beschnitten werden.
Die Vertretung von Medizingeschädigten, von Kreativen und der Presse genauso wie die Vertretung von Mandanten auf dem klassischen Gebiet des Staats- und Verfassungsrechts steht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Kanzlei Medi:res. Rechtsanwalt Tobias Kiwitt war etwa an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in dem in der bundesdeutschen Geschichte bislang größten Massenklageverfahren als einer der Beschwerdeführer beteiligt. In dem Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung gab das Bundesverfassungsgericht den 35. 000 Beschwerdeführern Recht und entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in der geltenden Form gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verstößt. Die Kanzlei ist auch bereit, Mandanten vor internationalen Gerichten wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu vertreten. Medi:res holt für Sie von ausgewiesenen Experten Gutachten in menschenrechtlichen Fragestellungen ein und prüft Ihre Erfolgsaussichten vor dem EGMR.
Die Europäische Menschenrechtskonvention oder auch Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) enthält Grundrechte, Grundfreiheiten und Menschenrechte. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der nur in der englischen und französischen Sprachfassung verbindlich ist, auch wenn sie in einer deutschen Sprachfassung existiert. Die EMRK wurde 1950 von Belgien, Niederlande, Norwegen, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Luxemburg, der Türkei und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet, Griechenland und Schweden unterzeichneten noch im selben Jahr. Deutschland ratifizierte die EMRK im Jahr 1952, 1953 trat die EMRK in Kraft. Die EMRK gibt völkerrechtlich einen Mindeststandard des Menschenrechtsschutzes für die Mitgliedstaaten des Europarates vor. Die eigentliche, effektive Ausgestaltung des Menschenrechtsschutzes findet jedoch in den Vertragsstaaten selbst statt, vor allem durch nationales Verfassungsrecht. Die Unterzeichnung und Ratifizierung der EMRK ist inzwischen Bedingung für den Beitritt zum Europarat.
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