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Lässt sich die Durchsuchung mit der freiwilligen Übergabe nicht abwenden, heißt es allerdings wieder grundsätzlich: "Sie haben das Recht zu schweigen. " Dieses Recht erstreckt sich nämlich nicht nur auf den Tatvorwurf, sondern auch auf die Durchsuchung selbst. Es gibt also keine Pflicht, zu erklären, was sich wo im Haushalt befindet. Zu einer Mitwirkung in irgendeiner Form ist man schlichtweg nicht verpflichtet. Am intensivsten fragen Polizeibeamte bei einer Durchsuchung übrigens nach Passwörtern für Computer und Smartphones. Muss man nicht wenigstens diese nennen? Die Antwort ist ein klares Nein. Bei uns gibt es, anders als etwa in Großbritannien, bislang keine gesetzliche Regelung, die Passwörter vom Schweigerecht ausnimmt. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aus in english. Erfahrungsgemäß bringt es an Ort und Stelle sowieso nichts, Passwörter zu nennen. Das liegt ganz einfach daran, dass sämtliche Hardware mittlerweile von IT-Spezialisten der Polizei ausgelesen werden muss. Diese Experten sind aber allenfalls in größeren Fällen dabei.
Angeklagt werden eine Reihe hochrangige Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste, darunter James R. Clapper, den Direktor der Nationalen Geheimdienste, Keith B. Alexander, den Direktor der NSA und Chuck Hagel, den amerikanischen Verteidigungsminister. Die Klageschrift bezieht sich nicht direkt auf […] Lesen Sie diesen Artikel: ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein
Die Polizei hat heute in Berlin und Leipzig die Büroräume des Peng-Kollektivs und die Wohnungen von zwei Mitgliedern durchsucht. Dabei hat die Polizei unter anderem Computer, Festplatten und Aktenordner beschlagnahmt. Die Anwältin eines von der Durchsuchung Betroffenen sieht ein "politisches Interesse" der Ermittlungsbehörden. Die Durchsuchung gegen die Aktionskünstler:innen steht im Zusammenhang mit der Webseite, die Peng gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland veröffentlicht hat. Die Webseite zeigt eine Karte von Orten, an denen der Kolonialismus weiterlebt – und ruft zu Aktionen gegen diese auf. Die Karte von listet Orte mit Kolonialvergangenheit. - Alle Rechte vorbehalten Ein Durchsuchungsbeschluss liegt vor, aus persönlichkeits- und strafrechtlichen Gründen können wir ihn nicht veröffentlichen. Durchsuchungsbeschluss in Rumänisch, Übersetzung, Beispielsätze. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Diese Passage auf der Webseite hält die Staatsanwaltschaft für kriminell: Wer wird da eigentlich wofür geehrt?
Simone Dede Ayivi von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatte die gemeinsame Aktion mit dem Peng-Kollektiv vor einem Jahr in einem Interview in der taz erklärt: "Wir wollen also das Wissen zusammentragen, ohne vorzugeben, wer die größten Kolonialverbrecher sind. " Mit der Aktion wolle man die Kolonialvergangenheit offenlegen. Dabei sei der Anspruch an das Projekt höher "als nur die Scheiße aufzulisten. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aus biomasse. " Die Karte sei dafür gedacht, nicht mehr mit geschlossenen Augen an den Denkmälern vorbeizugehen. Sie sei ein Aufruf zum Handeln: "Das kann eine E-Mail an die Bezirksverordneten sein oder eine Demonstration. Das bleibt alles selbst überlassen. Und ja, es ist ein wohltuendes Bild, diese Statuen überall fallen zu sehen. " Update 17:25 Uhr: Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber, dass an drei Örtlichkeiten durchsucht wurde: den Vereinsräumlichkeiten sowie an zwei Wohnanschriften der Beschuldigten. Zu der Frage wie oft und wo unbekannte Täter:innen auf die Webseite verwiesen hätten, könne sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern, "da sich die Akten derzeit bei der Polizei befinden".
Eine Durchsuchung in Abwesenheit ist folglich möglich. Wie läuft eine Durchsuchung ab? Sicher ist, dass die Polizeibeamten ohne Vorwarnung vor der Tür stehen wird. Öffnen Sie die Tür, da diese andernfalls kostenpflichtig aufgebrochen wird. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aussi. Die Beamten werden daraufhin ausschwärmen und intensiv mit der Durchsuchung beginnen. Die Polizei ist befugt, Zimmer, Schränke und Türen zu öffnen. Sofern relevante Gegenstände gefunden werden (häufig: Unterlagen, CDs, DVDs, Festplatten, Handy, Laptop PC) wird die Polizei diese mitnehmen und die Mitnahme auf einem Durchsuchungsprotokoll vermerken. Darf die Polizei die Tür aufbrechen? Wird die Tür nicht freiwillig geöffnet, oder ist der Betroffene nicht da und nicht erreichbar, verschaffen sich die Beamten notfalls zwangsweise Zugang zur Wohnung. Die Polizei ist dabei befugt, die Haustür – ohne Rücksicht auf Verluste – aufzubrechen oder einen Schlüsseldienst mit der Öffnung der Tür zu beauftragen. In der Wohnung selbst darf die Polizei Schränke oder Möbel demolieren und beschädigen, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist.
Die Hausdurchsuchung oder auch die Durchsuchung spielen im Rechtssystem eine entscheidende Rolle. So können Personen oder auch Sachen nach Gegenständen oder Personen durchsucht werden. Besonders in der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder auch in der Gefahrenabwehr kommen Hausdurchsuchungen oder Durchsuchungen oft zum Tragen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung StPO kommen besondere Vorschriften zum Einsatz. Großes Augenmerk muss hier unter anderem auf Artikel 13 des Grundgesetztes gelegt werden. Strafrecht: Wie lange ist ein durchsuchungsbeschluss gültig?. In diesem wird die Unverletzlichkeit der Wohnung vorgeschrieben. I. Unterschied: Durchsuchung und Untersuchung Eine Durchsuchung ist jedoch nicht mit einer Untersuchung zu verwechseln. Die Durchsuchung einer Person, auch im Rahmen einer Hausdurchsuchung, beinhaltet die Überprüfung der Kleidung der Person, sowie deren Körperoberfläche und den leicht zugänglichen Körperöffnungen wie Mund, Ohren oder Nase. Bei einer Untersuchung werden auch das Körperinnere, sprich Mageninhalte oder Genitalien untersucht.
Manchmal kommt sie unerwartet, in anderen Fällen konnte man schon damit rechnen: die polizeiliche Hausdurchsuchung. Wer nichts zu verbergen hat, der ärgert sich womöglich über das Eindringen fremder Personen in die eigene Wohnung. Bei Verdacht auf eine Straftat könnte die Polizei hingegen weitere Beweismittel finden. Doch egal, wie die Ausgangslage der Betroffenen ist: Jeder sollte seine Rechte diesbezüglich kennen! Denn die gehen selbst mit einem richterlichen Beschluss nicht einfach verloren. Peng-Kollektiv: Razzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte. Wann darf die Polizei mein Haus durchsuchen? Im Grundgesetz wird der eigenen Wohnung in Art. 13 ein besonderer Schutz zugesprochen. Eine Hausdurchsuchung stellt somit einen Eingriff in den persönlichen Lebensbereich dar. Und nicht nur die eigenen vier Wände sind dabei im Visier, auch das allgemeine Wohn- und Bekanntenumfeld könnte hineingezogen werden. Die gute Nachricht ist jedoch: Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit einer Wohnung darf nicht einfach so und präventiv vonstattengehen. Hier bedarf es triftiger Gründe.
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