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Und drittens erhalten Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Möglichkeit, die Bedingungen für mehr Flexibilität und Sicherheit auszuhandeln. Wer mehr Flexibilität will, muss mehr Sicherheit bieten, damit stärken wir die Sozialpartnerschaft. Das macht die Sozialpartner gemeinsam stark. Deutscher Bundestag - Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit. Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen Leiharbeit Wichtigste Neuerung ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach neun Monaten. Equal Pay bedeutet, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer. Bestehende Branchenzuschlagstarifverträge können fortgeführt und weiterentwickelt werden. Diese sehen bei Einsätzen in bestimmten Branchen bereits jetzt in den ersten neun Monaten eine stufenweise Steigerung des Lohns vor. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erhalten dann bereits in den ersten Einsatzmonaten mehr Geld. Daher schafft der Gesetzentwurf auch hier die Möglichkeit, vom Grundsatz der gleichen Bezahlung länger abzuweichen, wenn Branchenzuschlagstarifverträge der Zeitarbeitsbranche bestehen.
Ihnen helfe die gleiche Bezahlung wie die der Stammbelegschaft nach neun Monaten nicht. Die Gewerkschaften reagierten gemischt. BMAS - Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. "Die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen war überfällig", sagte der DGB-Chef Reiner Hoffmann. "Das nun vorgelegte Gesetz ist ein erster Schritt, den die Arbeitgeber lange Zeit blockieren wollten. " Während es für Leiharbeiter Verbesserungen gebe, seien die Regelungen bei den Werkverträgen aufgeweicht worden, beklagte der Gewerkschafter. Positiv sei es jedoch, dass Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Überdies ermögliche das Gesetz auch weiterhin tarifvertragliche Gestaltungsräume.
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Die Leiharbeit wird auch zukünftig die nötige Flexibilität für Auftragsspitzen oder Vertretungen bieten, der Verdrängung von Stammbelegschaften wird jedoch entgegengewirkt. Ebenso wird verhindert, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dauerhaft zu niedrigeren Löhnen als die Stammbeschäftigten in der Einsatzbranche eingesetzt werden. Zeitarbeit gesetze 2016 full. Durch die gesetzliche Klarstellung, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, und die Pflicht, Leiharbeit offenzulegen, werden missbräuchliche Umgehungen des Arbeits- und Sozialrechts durch vermeintliche Werkverträge verhindert. Auch die Stärkung der Betriebsräte durch Klarstellung der Informationsrechte trägt hierzu bei. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Der heutige Kabinettsbeschluss hat drei zentrale Ziele: Erstens sorgen wir dafür, dass gute Arbeit auch fair bezahlt wird. Zweitens schieben wir dem Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vor.
Ein Kernproblem ist, dass Verträge zwischen Unternehmen quasi risikolos als Werkverträge bezeichnet werden können, während tatsächlich Leiharbeit praktiziert wird. Die vorgesehenen Regelungen ändern das insbesondere durch die Pflichten zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung und die damit verbundene Abschaffung der sog. "Vorratsverleiherlaubnis". Zeitarbeit gesetze 2010 relatif. Damit wird Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharbeit "umzudeklarieren" und damit zu legalisieren. Ehrliche Arbeitgeber erhalten mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Tätigkeit. Denn das Gesetz definiert, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, in dem es hierzu die Leitsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung gesetzlich festschreibt. Damit sollen missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes durch Beschäftigung in vermeintlich selbständigen Dienst- oder Werkverträgen verhindert werden.
12. 1981 BGBl. Teil I S. 1497; dort § 12a; jetzt: § 1b AÜG. Zeitarbeit gesetze 2016 professional. Dieses Verbot wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht gekippt, sondern als … Continue reading. Die abhängig Beschäftigten haben kein Interesse an der Verleihung von Arbeitskräften. Sie entwertet die Arbeitskraft der Leiharbeiter und ist die ständige Drohung an die Adresse der Stammarbeiter: Es geht auch billiger. Für einen Leiharbeiter ist es demütigend, in diese Rolle gedrängt zu werden. Noch erniedrigender sind die besonderen Repressionsmöglichkeiten, die gegen einen Leiharbeiter eingesetzt werden können. Die Versetzung, schon bei Stammarbeitskräften als ein Instrument zur Disziplinierung bekannt, wird in der Hand eines Verleihers zu einem extrem scharfen Einschüchterungsinstrument, weil der Verleiher seinen Leiharbeiter jederzeit aus einem Betrieb abmelden und in den Betrieb eines anderen Unternehmens schicken kann. Die Arbeitsbedingungen können sich dadurch komplett verschlechtern: Wegezeiten, Arbeitszeiten, Arbeitsbelastungen usw.
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