Nachzahlung Vom Jobcenter Angewiesen? (Recht) | Dünnen Stoff Nähen

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Brief Vom Job Center Wegen Unterhalt

Erhält ein Hartz IV Empfänger mehr als die Regelleistung durch die ARGE, so ist er auch verpflichtet, gerichtlich festgestellten Kindesunterhalt zu zahlen. Dies entschied nun am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel unter dem Az. B 14 AS 43/07 R. Unpfändbar bleibt das Existenzminimum in Höhe der Regelleistung, die derzeit bei 351€ liegt sowie die Leistungen zur Unterkunft und rfügt der Hartz 4 Empfänger darüber hinaus über mehr Leistungen, so unterliegen sie dem Unterhalt, wenn die Unterhaltspflicht durch ein Gericht festgestellt wurde. Vorsicht bei Beurkundung von Kindesunterhalt durch Jugendamt. Im vorliegenden Fall hatte das BSG zu entscheiden, ob einer 17-jährigen Unterhalt durch den Vater zusteht. Dieser verweigerte den Unterhalt und auch die Karlsruher ARGE wollte nicht zahlen, mit der Begründung, dass nach Düsseldorfer Tabelle Arbeitslosen ein Selbstbehalt von 770€ bleibt, welchen der Vater nicht erreiche. Zudem wohnt der Vater kostenfrei und erhält neben der Regelleistung zusätzlich noch den ALG I Zuschlag wegen vorherigen Arbeitslosengeld Bezuges.

Der Kläger wurde deshalb aufgefordert, bis spätestens einen beigefügten Auskunftsbogen vollständig auszufüllen und die darin verlangten Belege vorzulegen. Die Pflicht zur Auskunftserteilung ergebe sich aus § 33 Abs 1 Satz 4 SGB II iVm § 1605 BGB. Sofern der Kläger seiner Auskunftspflicht nicht nachkomme, sei der Beklagte gehalten, auf die Erteilung der Auskunft vor dem Familiengericht zu klagen. Brief vom job center wegen unterhalt . Daneben stütze der Beklagte sein Auskunftsverlangen auch auf die öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht gemäß § 60 SGB II. Komme der Kläger dieser nicht nach, könne ein Zwangsgeld festgesetzt und außerdem ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Mit Schreiben vom teilte der Kläger dem Beklagten mit, er zahle für die beiden Kinder entsprechend der jeweiligen Altersstufe der "Düsseldorfer Tabelle" regelmäßig monatlich jeweils Kindesunterhalt in Höhe von aktuell Euro. Er zahle somit mehr als seinerzeit [... ] festgelegt worden sei. Deshalb erschließe es sich ihm nicht, weshalb für die Kinder Leistungen nach dem SGB II erbracht würden, da geleisteter Kindesunterhalt voll auf den Regelsatz angerechnet werde.

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