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Leitsatz Kann von einer vollständigen Abfindung des verzichtenden Erben ausgegangen werden, wird als allgemeiner Erfahrungssatz angenommen, dass sich ein hierfür erklärter Zuwendungsverzicht nach dem Willen des oder der Testoren auch auf den gesamten Stamm erstreckt, die Ersatzerbenanordnung also für diesen Fall nicht gelten soll. Hierbei kommt es darauf an, ob die Abfindung so werthaltig ist, dass sich das vom Willen des Erblassers getragene Verteilungskonzept realisiert. § 19 Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht / I. Allgemeines | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Sachverhalt Die Beteiligte zu 1) ist Tochter, der Beteiligte zu 2) ein Enkel der Erblasserin. Diese hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, in welchem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre 2 Kinder zu Schlusserben zu gleichen Teilen einsetzten. Deren eheliche Abkömmlinge sollten Ersatzerben sein. Nach dem Tod ihres Mannes wurde die Erblasserin Alleineigentümerin zweier Grundstücke. Eines hiervon übertrug sie mit Zustimmung der Beteiligten zu 1) durch notariellen Vertrag auf den Vater des Beteiligten zu 2), ihren Sohn.
Hiervon gilt nach der Rechtsprechung und Literatur [194] lediglich die Ausnahme bei vermuteter Ersatzberufung nach § 2069 BGB und zugleich erfolgender vollständiger Abfindung zur Vermeidung der Doppelbegünstigung. Die Zuwendung selbst wird gegenstandslos. Die Verfügung wird durch den Verzicht nicht nichtig. 136 Allerdings bleiben auch nach der Reform zahlreiche Fragen und Auslegungsprobleme ungeklärt. Zuwendungsverzicht nach erbfall bewertet. [195] So bleibt fraglich, ob auch ausdrückliche Ersatzerbeinsetzungen von Abkömmlingen oder von einzelnen Abkömmlingen durch Verzicht des Vorfahren ebenfalls entfallen. [196] Zudem darf die Reichweite des Zuwendungsverzichts nicht verkannt werden. So kommt es auch nach der geltenden Fassung der Vorschrift nicht zu einer Erstreckungswirkung auf die Abkömmlinge des Verzichtenden und damit nicht zu einer Befreiung von einer eingetretenen erbrechtlichen Bindung, [197] ▪ wenn eine Anwachsung nach § 2094 BGB an die anderen bindend eingesetzten Erben eintritt, wenn andere als Abkömmlinge als Ersatzerben berufen sind (z.
I. Allgemeines Rz. 57 Die Beseitigung des Erbverzichts ist auf verschiedene Arten möglich. Ihnen gemein ist, dass nach dem Erbfall eine Beseitigung zumindest des abstrakten Verfügungsgeschäfts bei einem Erbverzicht nicht oder nur in Ausnahmen möglich ist. Dies gebietet die Rechtssicherheit, denn der Erbverzicht wirkt direkt auf die Erbfolge oder -quoten. II. Aufhebung Rz. Zuwendungsverzicht nach erbfall ablauf. 58 Sowohl der Erbverzicht als auch der Pflichtteilsverzicht können zu Lebzeiten der Vertragsparteien ohne weiteres einvernehmlich, vertraglich mit notarieller Beurkundung aufgehoben werden, §§ 2351, 2348 BGB. [101] Die Aufhebung des Erbverzichts ist ebenfalls ein abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. [102] Rz. 59 Nach fast allgemeiner Ansicht ist die Aufhebung eines Erbverzichts nur bis zum Tod des Erblassers möglich. [103] Die Frage, ob dies auch für den Pflichtteilsverzicht gilt, wird bejaht, [104] obgleich die Gründe insoweit weniger zwingend sind. Zwar kann ein Pflichtteilsverzicht von dem Erben und den Pflichtteilsberechtigten einvernehmlich ignoriert und dadurch faktisch wirkungslos werden, sodass eine Aufhebung nicht notwendig erscheint.
Rz. 42 Ein Erbverzicht kann unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung erklärt werden. [69] Nach inzwischen ganz h. M. muss die Bedingung auch nicht vor dem Erbfall eingetreten sein. [70] Liegt der Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung oder der Befristung nach dem Erbfall, ist der Verzichtende bis dahin Vorerbe, die ohne den Verzicht begünstigten Personen sind Nacherben. [71] Wenn eine aufschiebende Bedingung vorliegt, wird der Verzichtende Nacherbe, die ohne den Verzicht Begünstigten werden Vorerben (vgl. Zuwendungsverzicht bei Erbvertrag und gemeinsamen Testament. §§ 2104 f. BGB). 43 Eine typische Bedingung ist, dass von zwei Verzichten eines Kindes gegenüber beiden Elternteilen nur der Verzicht hinsichtlich des erstversterbenden Elternteils wirksam werden soll. [72] Durch eine Bedingung können auch der abstrakte Erbverzicht und das kausale Geschäft (Abfindung) miteinander verknüpft werden. [73] Mehrere Pflichtteilsberechtigte können den Verzicht zeitlich und örtlich unabhängig voneinander erklären mit der Bedingung, dass die jeweils anderen ebenfalls wirksam verzichten.
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