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1 Wann spielt die Verwalterzustimmung eine Rolle? Wird gemäß § 12 Abs. 1 WEG in der Teilungserklärung oder einerVereinbarung die Veräußerung von der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten z. B. des Verwalters abhängig gemacht, muss die Zustimmungserklärung des Berechtigten bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung des Wohnungseigentums vorliegen. Die Zustimmungspflicht löst gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 WEG auch die Veräußerung im Zwangsversteigerungsverfahren oder durch einen Insolvenzverwalter aus. 2 Wann spielt sie keine Rolle? Keine Veräußerung im Sinne des § 12 WEG ist der Erwerb durch Erbfolge oder Erbteilskauf, ebenso nicht der Eintrag einer Vormerkung, der Rechtsformwechsel einer Gesellschaft oder die Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Auch bei einer schenkweisen Übertragung ( KG Berlin, Beschluss v. Verwalterzustimmung bei wohnungsverkauf kosten restaurant. 17. 8. 2010, 1 W 97/10) und bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags (OLG Hamm, Beschluss v. 6. 7. 2010, 15 WX 355/09) muss nicht zugestimmt werden. 3 Wer muss zustimmen?
R. des Verwalters – veräußert werden. Bei Verweigerung der erforderlichen Zustimmung kann die Wohnung dann nicht verkauft werden. Allerdings darf die Zustimmung zur Veräußerung nur aus wichtigen Gründen verweigert werden. Solche liegen insbesondere vor, wenn die beabsichtigte Veräußerung eine den gemeinschaftlichen Interessen zuwiderlaufende Gefahr darstellt oder zu befürchten ist, dass der Erwerber seine Pflichten nicht erfüllen wird. Keine Selbstauskunft – Zustimmung darf verweigert werden Nach einer Entscheidung des AG Ansbach darf Ihr Verwalter seine Zustimmung zur Veräußerung auch dann verweigern, wenn der Verkäufer oder der potenzielle Erwerber der Auskunftspflicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Erwerbers nicht nachkommt und dem Verwalter deshalb die Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Erwerbers nicht möglich ist (Urteil v. 19. 09. Veräußerungszustimmung durch den Verwalter > GeVestor. 13, Az. 3 C 710/13 WEG). Dr. Tobias Mahlstedt ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und seit vielen Jahren der Chefredakteur von "VermieterRecht aktuell", von "Der Immobilien-Berater" und von "Der Eigentümerbrief".
Dafür brauchen sie eine Stimmmehrheit. Erst dann kann die Veräußerungsbeschränkung im Grundbuch gelöscht werden, erklärt Engel-Lindner. Vorab müssen der Vorsitzende der Versammlung und gegebenenfalls des Beirats sowie ein Eigentümer den Beschluss noch unterschreiben – und das Dokument muss auf jeden Fall öffentlich beglaubigt werden.
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